Meinung Der Bezirk hat wieder Geld und kann Investitionen planen. Deshalb können nun auch einige Straßen und Gehwege saniert und umgestaltet werden. Im Wedding und in Gesundbrunnen stehen Baumaßnahmen in der Swinemünder Straße, in der Koloniestraße und in der Ungarnstraße an. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat gut zu tun, denn es plant und beauftragt diese Investitionen. Dabei soll das Amt auch noch die Bürger mitnehmen – offenbar keine leichte Aufgabe.
„Im Rahmen der Bürgerbeteiligung lädt das Bezirksamt Mitte von Berlin am 16.04.2018 zur Informationsveranstaltung ein“, heißt es in der Einladung von Bezirksstadträtin Sabine Weißler, die auch für das SGA zuständig ist. Die Mitteilung bezieht sich auf die geplante Umgestaltung der Ungarnstraße zwischen Müllerstraße und Louise-Schroeder-Platz. „Das SGA stellt Ihnen die Planung vor, nimmt Ihre Anregungen entgegen und steht Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung“, heißt es weiter. Los geht es um 17.30 Uhr. Nahezu wortgleich ist die Einladung für den folgenden Tag, den 17. April. Dann werden die Planungen für die Koloniestraße zwischen Osloer Straße und Kühnemannstraße vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt zur gleichen Uhrzeit.
Planungen im Rathaus Mitte vorgestellt
Die Umbaumaßnahme in der Swinemünder Straße zwischen Rügener Straße und Millionenbrücke hat bereits vor einer Woche stattgefunden. Für diese Informationsveranstaltung galt wie für die beiden noch bevorstehenden: selbe Stelle, selbe Welle. Das Straßen- und Grünflächenamt wählte den kurzen Weg und bittet die interessierten Bürger jeweils ins Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee, wo es selbst angesiedelt ist.
Es ist toll, dass wieder gebaut wird und nötige Umbauten und Sanierungen an Straßen und Gehwegen endlich durchgeführt werden können. Ärgerlich ist dabei aber, dass die Planungen nicht in den jeweiligen Kiezen vorgestellt werden, obwohl es dort passende Räumlichkeiten gegeben hätte. So wäre das nagelneue Olof-Palme-Zentrum in der Demminer Straße der ideale Ort für die Informationsveranstaltung zur Swinemünder Straße gewesen.
Viele Gründe für kiezferne Einladung
Es ist offensichtlich, dass Personal- und Zeitmangel beim SGA der Grund für die kiezfernen Vorstellungen sind. Das wurde den anwesenden Bürgern bei der Veranstaltung zur Swinemünder Straße umfassend erklärt. Aber eben nur jenen, die den Weg ins ferne Rathaus Mitte auf sich genommen hatten. Dazu kommt: 17.30 Uhr an einem Wochentag ist als Startzeit für das SGA sicherlich günstig, für arbeitende Menschen aber nicht unbedingt ideal. Vergangene Woche schafften nur wenige diesen Termin, obwohl das Interesse an dem Thema im Kiez groß ist. Im Brunnenviertel wird seit Jahren auf eine Verbesserung der Verkehrssituation auf dem betreffenden Straßenabschnitt gedrungen – insbesondere für Fußgänger und Radfahrer.
Dass Investitionen in die Infrastruktur wieder möglich sind freut sicherlich alle Beteiligten. Dass mit einer Informationsveranstaltung zumindest die allerunterste Stufe der Bürgerbeteiligung gewählt wurde und die Ideen der Bürger zumindest angehört werden, gibt ein klein wenig Hoffnung für das große Projekt Partizipation. Was das betrifft, darf das SGA in Zukunft aber wieder mutiger werden: kommt in unsere Kieze, wir beißen nicht!
PS: Hilfreiche Tipps zur besseren Bürgerbeteiligung könnte den Mitarbeitern des Straßen- und Grünflächenamtes auch das noch recht neue Büro für Bürgerbeteiligung geben. Das befindet sich in der Müllerstraße. Von den Amtsmitarbeitern bei der Informationsveranstaltung zur Swinemünder Straße kannte dieses Büro aber niemand.
Weddingweiser auf Mastodon
Gibt es denn auch nach dem Termin in Mitte noch die Möglichkeit sich einzubringen? Ich gehöre zu den Leuten für die 17:30 Termine einfach nicht machbar sind.
Besonders für Radfahrer wird die Situation auf der Swinemünderstr. und der Brücke ja nicht besser sondern ehr lebensgefährlich. Fahren auf der Straße, kein markierter Radweg, quer parkende Fahrzeuge (die ja auch aus- und einparken wollen). Da hilft auch keine 30 Zone. An anderer Stelle wird doch immer versucht die Stadt für Radfahrer sicherer zu machen. Hier erreicht man das genaue Gegenteil.
Hallo Henrike, die Bürgerbeteiligung ist mit der Informationsveranstaltung abgeschlossen. So wurde es vom Straßen- und Grünflächenamt gesagt. Genau das ist es, was ich kritisiere.