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Schulneubau und Schulsanierung:
Stadträtin geht in die Schulbauoffensive

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Coro­na, Ukrai­ne, Kli­ma – manch einer ver­gisst dar­über die Schul­bau­kri­se. Ber­lin will des­halb feh­len­de und kaputt­ge­spar­te Schul­ge­bäu­de neu bau­en bezie­hungs­wei­se sanie­ren. Mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro ver­teilt auf zehn Jah­re hat die Stadt dafür unter dem Namen Schul­bau­of­fen­si­ve ein­ge­plant. Nun will die zustän­di­ge neue Stadt­rä­tin Ste­fa­nie Rem­lin­ger das The­ma zurück in die Öffent­lich­keit brin­gen. Sie stell­te bei einer Pres­se­kon­fe­renz am 25. März zusam­men mit Stadt­rat­kol­le­gen Ephraim Gothe den ehe­ma­li­gen Staats­se­kre­tär Mark Rack­les vor. Sei­ne Auf­ga­be ist es, zu bera­ten und zu koor­di­nie­ren. Ers­ter sicht­ba­rer und grö­ße­rer Erfolg soll die neue Grund­schu­le in der Rei­ni­cken­dor­fer Stra­ße sein. Aber nicht alle Groß­pro­jek­te im Wed­ding wer­den klappen.

Müller Rackles
Amts­lei­ter Rai­ner Mül­ler und Koor­di­na­tor Mark Rack­les sol­len die Schul­bau­of­fen­si­ve in Mit­te vor­an­trei­ben. Foto: And­rei Schnell

Groß­pro­jekt 1: “Zum Schul­jahr 2024/25 rech­nen wir mit der Fer­tig­stel­lung der neu­en Grund­schu­le am Stand­ort Rei­ni­cken­dor­fer Stra­ße”, sagt Stadt­rä­tin Ste­fa­nie Rem­lin­ger. Das neue Schul­haus an der Kreu­zung mit der Oslo­er Stra­ße wird auf der Flä­che des 2019 abge­ris­se­nen Haus der Gesund­heit ste­hen. Die Bau­ar­bei­ten sind bereits im Gan­ge. Bau­herr ist der Senat. Der Zeit­plan kön­ne zu schaf­fen sein, sagt Ste­fa­nie Rem­lin­ger. Groß­pro­jekt 2: Zum Schul­jahr 2027/28 soll der Neu­bau eines Gym­na­si­ums in der Schul­stra­ße 97 gegen­über des jüdi­schen Kran­ken­hau­ses ste­hen. Bau­herr ist die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Howo­ge. Das Gym­na­si­um soll mit vier par­al­le­len Klas­sen (4‑Zügigkeit) aus­ge­stat­tet wer­den. Groß­pro­jekt 3: Die neue Gemein­schafts­schu­le in der Pankstra­ße 70 ist “lang­fris­tig zu sehen”. Das Schul­jahr 2029 kön­ne als ange­peil­tes Datum betrach­tet wer­den, so die Stadträtin.

Soweit die guten Nach­rich­ten. Ande­re Pro­jek­te wer­fen dage­gen aktu­ell noch mehr Fra­gen als Ant­wor­ten auf. Das bedeu­tet schlech­te Nach­rich­ten für die geplan­te Groß­sa­nie­rung der Ernst-Reu­ter-Schu­le. Einen Ter­min nennt Ste­fa­nie Rem­lin­ger für die­ses Mil­lio­nen schwe­re Pro­jekt nicht. Die Schul­häu­ser in der Stral­sun­der Stra­ße müs­sen teil­wei­se “grun­dent­kernt” wer­den. Eine mög­li­che Aus­la­ge­rung von Tei­len der Schu­le nach Moa­bit muss über­legt wer­den. Die erwar­te­ten Kos­ten lie­gen bei 85 Mil­lio­nen Euro. Auch für die Pro­ble­me bei der Grund­sa­nie­rung der Anna-Lindh-Grund­schu­le sieht die Stadt­rä­tin “eine Lösung noch nicht”. 50 Mil­lio­nen Euro sind für das Vor­ha­ben in der Gui­ne­a­stra­ße veranschlagt.

Damit sich bei der Schul­bau­of­fen­si­ve mehr als bis­lang bewegt, dafür soll nun Mark Rack­les sor­gen. Er wird zusam­men mit dem Amts­lei­ter für Schu­le und Sport, Rai­ner Mül­ler, die Steue­rungs­grup­pe Schul­bau­of­fe­nis­ve Mit­te koor­di­nie­ren. Stadt­rä­tin Ste­fa­nie Rem­lin­ger hat bei der Pres­se­kon­fe­renz am Frei­tag, 25. März, ein Orga­ni­gramm prä­sen­tiert. Es macht vor allem deut­lich: Es ist kom­pli­ziert. Vie­le Betei­lig­te müs­sen an einen Tisch und ein gemein­sa­mes Ziel ver­fol­gen. Da ist die Senats­ver­wal­tung, die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Howo­ge und da sind ver­schie­de­ne Taskfor­ces, Con­trol­lin­g­ab­tei­lun­gen und Steue­rungs­grup­pen. “Der Bezirk ist immer ein­ge­bun­den”, sagt Mark Rack­les. Das ist auch dann der Fall, wenn der Senat die neu­en Grund­schu­len baut bezie­hungs­wei­se die Howo­ge die neu­en Ober­schu­len. Sei­ne Auf­ga­be sieht er dar­in, “von außen zu bera­ten”. Die “Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz liegt beim Amts­lei­ter Rai­ner Mül­ler”. Er wol­le die Schul­bau­of­fe­nis­ve in Mit­te “beschleu­ni­gen”. Dabei wer­de ihm hel­fen, dass er “gut in die Senats­ver­wal­tung ver­drah­tet” sei. Mark Rack­les war von 2011 bis 2019 Staats­se­kre­tär in der Ber­li­ner Bil­dungs­ver­wal­tung. Die unter­schied­li­che Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit von ihm (SPD) und sei­ner Che­fin ist dem Anschein nach kein Pro­blem (Stadt­rä­tin Ste­fa­nie Rem­lin­ger ist bei den Grü­nen Par­tei­mit­glied). Ste­fa­nie Rem­lin­ger und Mark Rack­les duzen sich, beto­nen die gute Zusam­men­ar­beit aus frü­he­ren Jah­ren in der Landespolitik.

Die Hin­der­nis­se bei der Schul­bau­of­fen­si­ve lie­gen nicht beim Geld. “Die Schul­bau­of­fen­si­ve erhält aber­mals zusätz­li­che Mit­tel. In den bei­den Haus­halts­jah­ren sind mehr als 1,4 Mrd. Euro vor­ge­se­hen”, hat der Ber­li­ner Sena­tor für Finan­zen vor kur­zem mit­ge­teilt. Gelöst wer­den muss aller­dings das Per­so­nal­pro­blem. Bei der Pres­se­kon­fe­renz wirbt Stadt­rat Ephraim Gothe ein­dring­lich, Archi­tek­ten und Inge­nieu­re mögen sich bewer­ben. Die Ein­grup­pie­rung erfol­ge in Gehalts­grup­pe E11. Und es sei eine Arbeit für eine gute Sache.

Die Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve ist ein Lan­des­pro­gramm mit einem Volu­men von min­des­tens 5,5 Mil­li­ar­den Euro. Start war im Jahr 2017. Das Pro­gramm ist auf zehn Jah­re ange­legt und wäre damit eigent­lich 2026 been­det. Im Wed­ding ist als Teil der Offen­si­ve zum Bei­spiel ein ergän­zen­der Fer­tig­teil­bau (Modul­bau) für die Möwen­see-Grund­schu­le errich­tet wor­den. Außer­dem gab es Dach- und Fas­sa­den­sa­nie­run­gen. Die kurz vor Fer­tig­stel­lung ste­hen­de neue Grund­schu­le in der Boy­en­stra­ße in Nähe des Eri­ka-Hess-Eis­sta­di­on ist ein Pro­jekt, das bereits vor der Schul­bau­of­fen­si­ve star­te­te. Rund 21.000 neue Schul­plät­ze hat die Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve in der gesam­ten Stadt bis­lang gebracht. 70 Ergän­zungs­ge­bäu­de in Fer­tig­bau­wei­se (Modul) wur­den errich­tet. Spek­ta­ku­lä­re Neu­bau­pro­jek­te gibt es bis­lang vereinzelt.

Grün gleich Neu­bau, rot gleich Groß­sa­nie­rung. Die Kar­te zeigt die Plä­ne für die Schul­bau­of­fen­si­ve in Mit­te. Nicht alles wird in den nächs­ten Jah­ren geschafft. Foto: And­rei Schnell

Andrei Schnell

Meine Feinde besitzen ein Stück der Wahrheit, das mir fehlt.

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