Corona, Ukraine, Klima – manch einer vergisst darüber die Schulbaukrise. Berlin will deshalb fehlende und kaputtgesparte Schulgebäude neu bauen beziehungsweise sanieren. Mehr als fünf Milliarden Euro verteilt auf zehn Jahre hat die Stadt dafür unter dem Namen Schulbauoffensive eingeplant. Nun will die zuständige neue Stadträtin Stefanie Remlinger das Thema zurück in die Öffentlichkeit bringen. Sie stellte bei einer Pressekonferenz am 25. März zusammen mit Stadtratkollegen Ephraim Gothe den ehemaligen Staatssekretär Mark Rackles vor. Seine Aufgabe ist es, zu beraten und zu koordinieren. Erster sichtbarer und größerer Erfolg soll die neue Grundschule in der Reinickendorfer Straße sein. Aber nicht alle Großprojekte im Wedding werden klappen.
Großprojekt 1: “Zum Schuljahr 2024⁄25 rechnen wir mit der Fertigstellung der neuen Grundschule am Standort Reinickendorfer Straße”, sagt Stadträtin Stefanie Remlinger. Das neue Schulhaus an der Kreuzung mit der Osloer Straße wird auf der Fläche des 2019 abgerissenen Haus der Gesundheit stehen. Die Bauarbeiten sind bereits im Gange. Bauherr ist der Senat. Der Zeitplan könne zu schaffen sein, sagt Stefanie Remlinger. Großprojekt 2: Zum Schuljahr 2027⁄28 soll der Neubau eines Gymnasiums in der Schulstraße 97 gegenüber des jüdischen Krankenhauses stehen. Bauherr ist die Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Das Gymnasium soll mit vier parallelen Klassen (4‑Zügigkeit) ausgestattet werden. Großprojekt 3: Die neue Gemeinschaftsschule in der Pankstraße 70 ist “langfristig zu sehen”. Das Schuljahr 2029 könne als angepeiltes Datum betrachtet werden, so die Stadträtin.
Soweit die guten Nachrichten. Andere Projekte werfen dagegen aktuell noch mehr Fragen als Antworten auf. Das bedeutet schlechte Nachrichten für die geplante Großsanierung der Ernst-Reuter-Schule. Einen Termin nennt Stefanie Remlinger für dieses Millionen schwere Projekt nicht. Die Schulhäuser in der Stralsunder Straße müssen teilweise “grundentkernt” werden. Eine mögliche Auslagerung von Teilen der Schule nach Moabit muss überlegt werden. Die erwarteten Kosten liegen bei 85 Millionen Euro. Auch für die Probleme bei der Grundsanierung der Anna-Lindh-Grundschule sieht die Stadträtin “eine Lösung noch nicht”. 50 Millionen Euro sind für das Vorhaben in der Guineastraße veranschlagt.
Damit sich bei der Schulbauoffensive mehr als bislang bewegt, dafür soll nun Mark Rackles sorgen. Er wird zusammen mit dem Amtsleiter für Schule und Sport, Rainer Müller, die Steuerungsgruppe Schulbauoffenisve Mitte koordinieren. Stadträtin Stefanie Remlinger hat bei der Pressekonferenz am Freitag, 25. März, ein Organigramm präsentiert. Es macht vor allem deutlich: Es ist kompliziert. Viele Beteiligte müssen an einen Tisch und ein gemeinsames Ziel verfolgen. Da ist die Senatsverwaltung, die Wohnungsbaugesellschaft Howoge und da sind verschiedene Taskforces, Controllingabteilungen und Steuerungsgruppen. “Der Bezirk ist immer eingebunden”, sagt Mark Rackles. Das ist auch dann der Fall, wenn der Senat die neuen Grundschulen baut beziehungsweise die Howoge die neuen Oberschulen. Seine Aufgabe sieht er darin, “von außen zu beraten”. Die “Richtlinienkompetenz liegt beim Amtsleiter Rainer Müller”. Er wolle die Schulbauoffenisve in Mitte “beschleunigen”. Dabei werde ihm helfen, dass er “gut in die Senatsverwaltung verdrahtet” sei. Mark Rackles war von 2011 bis 2019 Staatssekretär in der Berliner Bildungsverwaltung. Die unterschiedliche Parteizugehörigkeit von ihm (SPD) und seiner Chefin ist dem Anschein nach kein Problem (Stadträtin Stefanie Remlinger ist bei den Grünen Parteimitglied). Stefanie Remlinger und Mark Rackles duzen sich, betonen die gute Zusammenarbeit aus früheren Jahren in der Landespolitik.
Die Hindernisse bei der Schulbauoffensive liegen nicht beim Geld. “Die Schulbauoffensive erhält abermals zusätzliche Mittel. In den beiden Haushaltsjahren sind mehr als 1,4 Mrd. Euro vorgesehen”, hat der Berliner Senator für Finanzen vor kurzem mitgeteilt. Gelöst werden muss allerdings das Personalproblem. Bei der Pressekonferenz wirbt Stadtrat Ephraim Gothe eindringlich, Architekten und Ingenieure mögen sich bewerben. Die Eingruppierung erfolge in Gehaltsgruppe E11. Und es sei eine Arbeit für eine gute Sache.
Die Berliner Schulbauoffensive ist ein Landesprogramm mit einem Volumen von mindestens 5,5 Milliarden Euro. Start war im Jahr 2017. Das Programm ist auf zehn Jahre angelegt und wäre damit eigentlich 2026 beendet. Im Wedding ist als Teil der Offensive zum Beispiel ein ergänzender Fertigteilbau (Modulbau) für die Möwensee-Grundschule errichtet worden. Außerdem gab es Dach- und Fassadensanierungen. Die kurz vor Fertigstellung stehende neue Grundschule in der Boyenstraße in Nähe des Erika-Hess-Eisstadion ist ein Projekt, das bereits vor der Schulbauoffensive startete. Rund 21.000 neue Schulplätze hat die Berliner Schulbauoffensive in der gesamten Stadt bislang gebracht. 70 Ergänzungsgebäude in Fertigbauweise (Modul) wurden errichtet. Spektakuläre Neubauprojekte gibt es bislang vereinzelt.
Hab ich überlesen, welche die Partei von Herrn Rackles ist?
SPD. Ist nun ergänzt.