Straßenumbenennung: Pro und Contra zum Juryverfahren

Afrikanisches Viertel, Kameruner Straße Ecke Togostraße
Kameruner Straße Ecke Togostraße

Zum Verfahren, wie die Vorschläge für neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel erarbeitet wurden, hat es viel Kritik gegeben. Die Anwohner seien nicht beteiligt, Bürgervorschläge ignoriert und Wissenschaftler nicht involviert worden, so die Vorwürfe. Daniel Gollasch vom Kreisvorstand Mitte von Bündnis 90/Die Grünen verteidigt das Vorgehen der Jury, die nur ausgeführt habe, was das Bezirksparlament beschlossen hat. Anwohner Joachim Faust wünscht sich jedoch eine Aufarbeitung des Juryverfahrens, eine unzweifelhafte Namensgebung und einen bürgernahen Umgang mit den Betroffenen.

Pro: Die Jury hat nur ihren Auftrag erfüllt

„Nach jahrelanger Debatte wird vom Bezirksamt nun endlich der von einer breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im März 2016 gefasste Beschluss umgesetzt. Dieser forderte unter Bürgerbeteiligung Umbenennungsvorschläge zu erarbeiten, die Persönlichkeiten, insbesondere Frauen, der (post)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung Afrikas ehren. Eine Jury bestehend aus Bezirksamt, Bezirksverordneten, Mitgliedern der afrikanischen/postkolonialen Community und weiteren Initiativen sollte die Namen auswählen. Und nichts anderes hat diese Jury dann auch getan.

Besuchergruppe an der Sansibar-/LüderitzstraßeDer Umgang der Jury mit den Bürgervorschlägen stößt nun auf breite mediale Empörung, an der sich auch der Weddingweiser beteiligte. Kritisiert wurde vor allem, dass die am häufigsten genannten Bürgervorschläge von der Fachjury nicht berücksichtigt wurden. Daraus den Vorwurf abzuleiten, die Jury würde den Bürgerwillen ignorieren, ist ja absurd. Eine Jury ist zum Auswählen und nicht zum Auszählen da!

Der sehr häufig genannte Vorschlag, eine Straße nach Nelson Mandela zu benennen, ist rechtlich nicht möglich, da er noch nicht lange genug tot ist. Und mal ehrlich: Man findet für ihn sicher bald eine angemessenere Würdigung als eine Seitenstraße in nördlichsten Wedding. Vorschläge nach Benennung durch afrikanische Städte oder Länder waren durch den Beschluss der BVV nicht abgedeckt.

Auch den Vorwurf der Intransparenz ist bei genauem Hinsehen nicht haltbar. Gerne stelle ich nochmal chronologisch den Weg des Verfahrens dar: Bereits am 7. Februar informiert die zuständige Bezirksstadträtin Sabine Weißler aus Anlass der Beantwortung einer Einwohneranfrage und einer Großen Anfrage die BVV über den Stand des Verfahrens. Am 25. Februar endete die Meldefrist für Vorschläge. Das MitteMuseum recherchiert unmittelbar danach erste Informationen dazu. Mit postkolonialen und weiteren Initiativen, mit denen im dreijährigen Projekt Lern – und Erinnerungsort gesammelt wurden, unterbreitet die Volkshochschule eine Vorschlagsliste für Jurymitglieder, der die Bezirksstadträtin folgt. Am 3. März werden die möglichen Jurymitglieder eingeladen. Die Bezirksstadträtin bittet die Anwohnerinitiative „Initiative Pro Afrikanisches Viertel“ ebenfalls der Jury beizutreten, aber ihr Sprecher Herr Ganz lehnt die Teilnahme ab.

Am 22. März findet die erste Jurysitzung statt, auf der 190 Namensvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern oder Initiativen beraten wurden. Die Jury beschließt für die Dauer ihrer Arbeit Vertraulichkeit. Nicht auf Drängen von Stadträtin Weißler, wie oft fälschlicherweise behauptet, sondern als gemeinsame Verfahrensentscheidung. Die Jury tagt acht Mal. Im Laufe ihrer Arbeit entwickelt sie folgende Kriterien, nach denen sie die Vorschläge beurteilt: Der Name setzt den Beschluss der BVV um und geht aus der Vorschlagsliste hervor. Es handelt sich um den Namen einer herausragenden Person, die langanhaltend im Widerstand gegen Kolonialismus /Rassismus aktiv. Sie hat mit ihrem Wirken Maßstäbe gesetzt. Ihre Geschichte und ihre Widerstands-Aktivitäten sind ausreichend dokumentiert. Sie ist eine international, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, bei der afrikanischen Diaspora oder von der UNESCO anerkannte Person. Zusätzlich zur Vorgabe der BVV: Sie hat einen Bezug zur deutschen Kolonialgeschichte und ihren Wirkungen.

Mit der Sitzung vom 30. Mai steht ein Vorschlag für sechs Namen fest. Die Jury hebt die Vertraulichkeit zu Ergebnis und Mitgliedern auf. Am Tag darauf wird die Presse über die Jurymitglieder, ihre Empfehlungen und die Biografien der Namensgebenden informiert.

Für mich sieht die Sachlage nun so aus. Die Jury ist ihrer Aufgabe gerecht geworden, sechs Namen anhand fachlicher Kriterien aus den Bürgervorschlägen auszuwählen. Inzwischen hat dies auch der Kulturausschuss festgestellt und beschlossen, die Vorschläge Wissenschaftlern vorzulegen, die ihrerseits Vorschläge machen sollen. Diese Ergebnisse werden anschließend der BVV vorgelegt.

Wenn nun Vertreter von Parteien die Jury und die grüne Stadträtin Weißler dafür kritisieren, dass sie dem Verfahren gefolgt sind, das sie selbst beschlossen haben, ist das unredlich.  Ich freue mich jedenfalls mit den postkolonialen Initiativen, dass im Wedding zukünftig keine Kolonialverbrecher mehr geehrt werden.“

Autor: Daniel Gollasch

Contra: Aus Fehlern lernen und es besser machen

„Wir haben in den letzten Wochen in Sachen Straßenumbenennung gelernt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Der Beschluss der BVV, nach jahrelangen Diskussionen, der Aufstellung einer Infotafel und der Entwicklung eines Lern- und Gedenkortes nun die Straßenumbenennungen für den Nachtigalplatz, die Lüderitzstraße und die Petersallee vorzunehmen, zeugt von echtem politischem Willen. Das ist zu begrüßen. Auch, dass sich das Bezirksamt an die Vorgabe gehalten hat, eine Jury einzuberufen, die die 196 Anwohner-Vorschläge eingehend geprüft hat. Erst als die Arbeit der geheim tagenden Jury beendet war, erwies sich das Ergebnis als eine schwere Blamage für alle Beteiligten. Der Tagesspiegel deckte die Identität der Jurymitglieder vorzeitig auf, die Namenswahl selbst barg dann jede Menge Zündstoff und den Anwohnern wurde der von ihnen allein zu tragende Verwaltungsaufwand erst jetzt so richtig bewusst. Dass die Informationen nur kleckerweise über die Presse ans Tageslicht gelangten, war eben gerade kein Paradebeispiel für behördliche Transparenz. Der ganze Vorgang geriet immer mehr zur Lokalposse, auf die sich die Medien genüsslich stürzten, was die ganze Umbenennung in Misskredit brachte.

Hinterher ist man immer klüger, heißt es so schön.

Schwamm drüber. Jetzt bleibt zu hoffen, dass von Seiten des Bezirks auch die Lehren aus dem missglückten Juryverfahren gezogen werden. Der zuständige BVV-Ausschuss für Bildung und Kultur hat verstanden, dass das Verfahren bislang alles andere als transparent war. Bürgerbeteiligung ist eben kein einfacher Prozess und sollte für Politiker immer auch als Lernprozess verstanden werden. Kritik am Verfahren ist nicht gleich ein Infragestellen der Legitimation des Verfahren als solches! Wenn jetzt aus den Fehlern gelernt wird, muss es endlich sachlich weitergehen.

Damit auch wirklich fachlich fundierte Namensvorschläge zum Zuge kommen, die keine zweifelhaften Personen mehr beinhalten, sollen wissenschaftliche Stellungnahmen eingeholt werden. Dazu kann jede Fraktion eine Wissenschaftlerin bzw. einen Wissenschaftler vorschlagen. Hoffentlich sind diesmal ausgewiesene Historiker dabei. Diese Stellungnahmen werden öffentlich vorgestellt. Bezüge zur deutschen Kolonialgeschichte werden besonders gewertet – einige der von der Jury vorgeschlagenen Personen hatten nämlich damit absolut nichts zu tun. Eine neue Jury soll es aber nicht geben.

Was dem Ausschuss auch wichtig ist: für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Gewerbetreibenden soll es ein möglichst unkompliziertes Prozedere (best-Practice-Erfahrungen) bei den erforderlichen Ummeldungen geben. Hier wird endlich nachgebessert und eingestanden, dass die Anwohner besonders belastet werden. Bitte die Betroffenen auch zu Beteiligten machen!

Jetzt wäre es auch schön, wenn bei den Vorschlägen auch darauf geachtet wird, dass es diesmal bei den neuen Namen keine historischen Unklarheiten gibt. Vielleicht ist der ein oder andere Vorschlag aus den Reihen der Anwohner doch noch einen zweiten Blick wert. Außerdem sollte unbedingt auch noch einmal darüber nachgedacht werden, ob es wirklich eine kluge Idee war, nur Personen als Namensgeber zuzulassen. Zu riskant ist es, dass die Taten und Worte des Namensgebers oder der Namensgeberin erneut Anlass für Streitigkeiten sind und keine Ruhe in die Debatte kommt.

Darum finde ich: Namen von Volksgruppen (wie die Herero), Städten oder Ländernamen (wie Namibia) sollten endlich die wichtigste Diskussionsgrundlage sein.“

Autor: Joachim Faust

 


7 Kommentare
  1. […] die geplante Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel große Wellen in der Öffentlichkeit schlug, war vielen Berlinern […]

  2. Herr Schepke bringt hier Ursache uns Wirkung erheblich dircheinander. Die Debatte ist doch gerade wegen der fehlenden Öffentlichkeit so heftig! Die Grünen, sonst in Sachen Bürgerbeteiligiung quasi die Robin Hoods der Parteienlandschaft, verweigern gerade den betroffenen Anwohnern eine ihnen zustehende Mitwirkung. Bürgerbeteiligung also nach dem Motto: Nur wenn wir sie wollen, und wie wir sie wollen! Die Grünen haben ich selbst entlarvt!

  3. http://gruene-mitte.de/wp-content/uploads/2016/03/160308-Afrikanisches-Viertel-Umbenennung.jpg

    Einfach unglaublich !! Gestern habe ich berichtet, daß Daniel Gollasch -der hier seinen Pro- Kommentar abgegeben hat, sehr wohl bei der Strassenumbennung aktiv ist- und das ganz groß auf der Internetseite : Grüne Berlin Mitte – gleich aktuell auf der 1. Seite ein Foto mit ihm und Marc Urbatsch prangt, wie sie beide das Strassenschild Lüderitzstr. mit einem neuen Schild überkleben… und zack heute wurde es sofort von der Seite gelöscht und wieder ins Archiv verfrachtet – was für Feiglinge !
    Auf dem Link oben kann man sich das Bild aber gerne ansehen..

  4. Ja super – gerade ein Daniel Gollasch ( Grüne Wedding ) schreibt nun hier sein Statement !
    Bei meinem Besuch im Grünenbüro Wedding in der Malplaquetstrasse zu dieser Thematik „Strassenumbenennung “ stritt er vehement ab, an diesem Prozeß beteiligt zu sein bzw. mitzumachen ! Er sei da nicht zuständig und auch nicht der richtige Ansprechpartner ( Obwohl er und ein Herr Urbatsch mit einem Foto ganz aktuell auf der Internetseite:“Gruene Mitte “ zu sehen sind, wie beide ein neues Namensschild über das Namensschild Lüderitzstrasse halten- unglaublich – aber eben doch wahr ! Die Quittung dafür wird es dann im September bei den Wahlen geben….
    Da hat der Grüne Moritz Berger Recht( siehe Kommentar 12.06. 2017 ) daß bei den Grünen „Alzheimer um sich greft “ !

  5. Wer hat das Informationsfreiheitsgesetz wohl erfunden?? 😉
    https://gruene.berlin/alexander-dix/bericht-von-der-lag-sitzung-zum-berliner-transparenz-und-informationsfreiheitsgesetz

    Da braucht wohl jemand noch Nachhilfe 🙂

  6. Danke für die umfangreiche Darstellung des Verfahrens.
    Die selbst gewählte Vertraulichkeit über die Mitglieder der Jury ist mehr als verständlich, wenn man sieht, wie teilweise die Debatte geführt wird.
    Eine massive externe Beeinflussung der Mitglieder wollten diese damit verhindern.

    1. Bürgerbeteiligung ist doch letztlich in vielen Bereich nur ein Lippenbekenntnis oder ??
      Und Bürgerbeteiligung ist leider nicht nur ein Lernprozess für die Politiker sondern auch für die Bürger oder?
      Dass heißt ganz konkret:
      Wer kennt seinen Abgeordneten in der BVV oder im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag?
      Und wer war einmal im Bürgerbüros der jeweiligen Abgeordneten?
      Dass heißt wenn wir Bürgerbeteiligung wollen, dürfen wir nicht darüber reden, sondern müssen uns selbst beteiligen.

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