Neues Spiel: Schließung per Durchsuchung

8
Polizeieinsatz
Groß­ein­satz nicht nur der Poli­zei gegen Spiel­hal­len. Foto: Fl

Das ist kein Glücks­tag für die Spiel­hal­len­be­trei­ber im Wed­ding gewe­sen. Eben noch klin­gel­te es lus­tig in der Kas­se, als es plötz­lich an der Tür klin­gel­te und Spiel­ver­der­ber in Uni­form und in Zivil den Casi­no­in­ha­bern etwas genau­er auf die Fin­ger schau­en woll­ten. Zwi­schen Don­ners­tag, dem 2. Novem­ber, 14 Uhr und Frei­tag, dem 3. Novem­ber, 23 Uhr wur­den 14 so genann­te “Betriebs­stät­ten” in Mit­te durch­sucht. Die meis­ten davon im Wed­ding. Bezirks­bür­ger­meis­ter Ste­phan von Das­sel (Grü­ne) zeig­te sich zufrie­den mit der Akti­on. In die­sem Bei­trag steht, was genau geschah und unten folgt der Kom­men­tar.


“Herz­li­chen Dank an alle Ein­satz­kräf­te für die gute und wich­ti­ge Zusam­men­ar­beit und den wert­vol­len Bei­trag zum Erhalt der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung”, sag­te von Das­sel nach dem Ein­satz. An dem waren die Ber­li­ner Poli­zei, das Lan­des­kri­mi­nal­amt, das Ord­nungs­amt, die Ber­li­ner Feu­er­wehr und sogar das Finanz­amt betei­ligt. Bei dem “Ver­bund­ein­satz” sei­en 60 gewer­be­recht­li­che Ver­stö­ße notiert wor­den. Zudem konn­ten meh­re­re Straf­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und wegen Urkun­den­fäl­schung ein­ge­lei­tet wer­den, wie der Bür­ger­meis­ter mit­teil­te. Mit ande­ren Wor­ten: Der Jack­pot ging die­ses Mal an die Buß­geld­stel­le des Bezirks. Und immer­hin: Ein Lokal sei auf­grund eines Dro­gen­fun­des sofort geschlos­sen worden.

Casino
Poli­zei durch­sucht Casi­nos. Foto: And­rei Schnell

Bei dem Lokal han­del­te es sich offen­bar nicht um eine Spiel­hal­le. Die Poli­zei ant­wor­te­te auf Anfra­ge des Wed­ding­wei­sers, dass nicht genü­gend Bewei­se gefun­den wor­den sei­en, um eine Spiel­hal­le schlie­ßen zu kön­nen. “Bei den durch­ge­führ­ten Kon­trol­len konn­ten kei­ne ‘Erfol­ge’ im Sin­ne von ‘Auf­fin­den von Beweis­mit­teln’ erzielt wer­den. Zu Schlie­ßun­gen ein­zel­ner Spiel­hal­len im Wed­ding auf­grund der durch­ge­führ­ten Kon­trol­len kam es dem­nach nicht.”

Bei dem Groß­ein­satz wur­den 14 Casi­nos, aber auch Spiel­ca­fés, Wett­bü­ros und Shi­sha-Bars im gesam­ten Bezirk Mit­te durch­sucht. Zum Ver­gleich: Im Wed­ding wur­den im gan­zen Jahr 2017 elf Spiel­hal­len durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt Direk­ti­on 33 sucht.

Zuvor gab es in ande­ren Bezir­ken bereits ähn­li­che gemein­sa­me Ein­sät­ze meh­re­rer Behör­den und Ämter. Schon am 26. Okto­ber teil­te die Poli­zei mit, dass “in einer gemein­sa­men Akti­on des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Ber­lin zusam­men mit Finanz­be­hör­den und Ord­nungs­äm­tern” meh­re­re Spiel­hal­len in Mit­te, Span­dau, Neu­kölln und Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf kon­trol­liert wur­den. Bei die­ser Akti­on wur­den 28 Gast­stät­ten, Spiel­hal­len, Wett­bü­ros sowie Café-Casi­nos durch­sucht. Im Ergeb­nis wur­den unter ande­rem 100.000 Euro Buß­geld ver­hängt und eine hohe Sum­me an Ver­gnü­gungs­steu­ern nachgefordert.

Seit Jah­ren bemüht sich Ber­lin, die Zahl der Casi­nos zu sen­ken. Zum 31. Dezem­ber 2015 gab es in Mit­te 138 Spiel­stät­ten mit 1069 Auto­ma­ten. Aktu­ell ist die Zahl etwas gesun­ken. 123 Casi­nos neh­men der­zeit an einer “Aus­lo­sung” teil. Denn per Los­ent­scheid wird fest­ge­legt, wel­che Spiel­hal­len zukünf­tig legal wei­ter­be­trie­ben wer­den kön­nen. Wie­vie­le von ihnen die­ses “gro­ße Los” zie­hen wer­den und ihre Kun­den legal nach dem Spiel­hal­len­ge­setz abzo­cken dür­fen, das ist bis­lang noch ungewiss.

Automat in einem Casino. Foto: Andrei Schnell
Auto­mat in einem Casi­no. Foto: And­rei Schnell

Kommentar: Neues Spiel – Schließung per Durchsuchung

Betrei­ber von Glück­spiel-Eta­blis­se­ments und der Bezirk lie­gen seit Jah­ren im Clinch. Theo­re­tisch gel­ten seit August 2016 die Vor­schrif­ten eines zuvor ver­schärf­ten Spiel­hal­len­ge­set­zes. Das kla­re Ziel: Die Schwem­me der Spiel­höl­len ein­zu­däm­men. Der Trick: Das Gesetz ver­langt, dass zwi­schen zwei Casi­nos ein Absand von 500 Metern ein­ge­hal­ten wer­den muss. Auch dür­fen sich in ihrer Nähe kei­ne Jugend­ein­rich­tun­gen befin­den. Im Wed­ding ist die Dich­te an Spiel­sa­lons aller­dings so hoch, dass in man­chen Stra­ßen zwei oder mehr Spiel­lä­den direkt neben­ein­an­der ste­hen. Das ist klar unge­setz­lich und müss­te zur Schlie­ßung von Spiel­stät­ten füh­ren. Doch die Betrei­ber zie­hen alle recht­li­chen Regis­ter und Mittel.

Einen lachen­den Drit­ten gibt es bei die­sem Streit nicht. Die Drit­ten, das sind die Spie­ler, die all­zu oft ihren letz­ten Cent zur Zocker­bu­de tra­gen. Die Abtei­lung Gewer­be- und Gast­stät­ten­an­ge­le­gen­hei­ten des Ord­nungs­am­tes kommt gegen die Spiel­hal­len­sze­ne nur müh­sam vor­an. Gera­de ein­mal 18 Schlie­ßun­gen wur­den bis­her ange­ord­net. Doch nur fünf davon muss­ten wirk­lich dicht machen. Gegen die Beschei­de des Amtes legen die Spiel­hal­len­be­trei­ber prompt recht­li­chen Wider­spruch ein; denn jeder Tag zählt und macht reich.

Nun greift das Bezirks­amt in dem ver­bis­se­nen Streit offen­bar zu här­te­ren Ban­da­gen. Die Poli­zei soll nun durch­su­chen und dabei Din­ge fin­den, die zu Buß­gel­dern füh­ren. Ob die­ses neue Spiel dem Bezirks­amt Glück bringt, muss sich zei­gen. Das neue Spiel heißt: Schlie­ßung per Durch­su­chung. Wer­den sich mas­sen­haft Casi­nos zurück­zie­hen, weil ihnen Buß­gel­der wegen Ver­stoß gegen die “Ver­ord­nung über Spiel­ge­rä­te und ande­re Spie­le mit Gewinn­mög­lich­keit (SpielV)” und wegen Ver­stoß gegen die Gewer­be­ord­nung dro­hen? Lässt sich so der rol­len­de Rubel in die­sem nicht sehr men­schen­freund­li­chen Gewer­be aus­brem­sen? Im Inter­es­se der Spiel­süch­ti­gen wäre es zu hof­fen, dass das Arm­drü­cken mit allen Fines­sen zwi­schen den Betrei­bern und dem Amt zuguns­ten des Bezir­kes ausgeht.

Text: And­rei Schnell, Foto oben: Fl, Fotos: And­rei Schnell

Andrei Schnell

Ich bin ein alter, weißer Mann. Auf WhatsApp schreibe ich vollständige Sätze mit Punkt am Ende. Ich gendere nicht, weil es ja dafür kein Gesetz gibt und es auch keinen moralischen Druck gibt, es zu tun, nicht wahr? Mister Gum genießt meine Bewunderung. Mein Hintergrund ist ostdeutsch (für den, den das interessiert). Politik nehme ich sportlich. Wenn ich ein Buch lese, möchte ich es gleich besprechen. Ich mag Geschichten und Geschichte.

8 Comments

  1. “Immer­hin war es Ziel des Lan­des Ber­lin die Spiel­hal­len zu redu­zie­ren und nicht mit Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu nerven.”
    Soll man also den fest­ge­stell­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gegen­über ein­fach die Augen ver­schlie­ßen, weil die Casi­nos ja eh alle bald geschlos­sen wer­den? Da wäre ganz schnell der Auf­schrei da, dass der Staat sei­nen Pflich­ten nciht nach­kommt. Und ich per­sönöich bin von Durch­su­chun­gen in Spiel­hal­len nicht genervt – Sie etwa? Bestehen evtl. doch Con­nec­tions zwi­schen Ihnen und der Spielhallenindustrie?

  2. Dan­ke für eure span­nen­den Arti­kel! Mei­ne Ver­bun­den­heit zum Wed­ding wächst Monat für Monat.
    Obwohl ich hier nur für ein Paar Jah­re leben wollte.
    Thx.

  3. Der Kom­men­tar hin­ter­lässt bei mir einen frag­wür­di­gen Ein­druck. Offen­bar sieht der Kom­men­ta­tor den Ein­satz als rei­ne Ersatz­maß­nah­me, mit dem der Bezirk “reni­ten­te” Casi­no­be­tei­ber “schin­ka­nie­ren” wol­le, um so die Schlie­ßung der Spiel­stät­ten durch­zu­set­zen. Der Ein­satz also als rei­nes Mit­tel zum Zweck, wäh­rend der Bezirk eigent­lich eine ganz “hid­den agen­da” ver­folgt? Das hal­te ich ehr­lich gesagt für unlau­te­re Mei­nungs­ma­che. Immer­hin sind “gewer­be­recht­li­che Ver­stö­ße, Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und wegen Urkun­den­fäl­schung” fest­ge­stellt wor­den – das allein wäre Grund genug für das Vor­ge­hen gegen die Spiel­hal­len­be­trei­ber, oder nicht? Zumal auch die geplan­ten Schlie­ßun­gen kein Selbst­zweck sind, son­dern eben­falls o.g. Ver­stö­ße ein­däm­men sol­len. In mei­nen Augen sind also Schlie­ßun­gen einer­seits und Durch­su­chun­gen ande­rer­seits nru zwei unter­schied­li­che Metho­den, die dem­sel­ben Zweck die­nen sollen…

    Die Argu­men­ta­ti­on ist ähn­lich wie die eines Auto­fah­rers, der wegen Über­fah­rens einer roten Ampel ange­hal­ten und kon­trol­liert wird und bei dem dann auch noch Alko­hol am Steu­er fest­ge­stellt wird. Der wür­de sich auch dar­über auf­re­gen, dass die Kon­trol­le rei­ne Schi­ka­ne war – dass er die sel­ber mit sei­nem Fehl­ver­hal­ten ver­ur­sacht hat, nimmt er nicht zur Kenntnis.

    • Immer­hin ist die Mei­nungs­ma­che vom Zah­len­teil getrennt. Und das Wort Kom­men­tar weist dar­auf­hin, dass bloß Mei­nung ver­brei­tet wird – Beim Auto­fah­rer wür­de ich mir wün­schen, dass er wegen Rot UND wegen Alko­hol mit Buß­geld belegt wird. Nicht so pri­ma wäre es, wenn er aus­schließ­lich wegen des Alko­hols belangt wür­de, weil es zu schwie­rig war, das Buß­geld wegen der roten Ampel durch­zu­set­zen. Immer­hin war es Ziel des Lan­des Ber­lin die Spiel­hal­len zu redu­zie­ren und nicht mit Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu nerven.

      • Dass das Gan­ze ein Kom­men­tar ist, habe ich schon ver­stan­den, dan­ke. Ich fin­de halt den Schluss, der in dem Kom­men­tar­teil gezo­gen wird, frag­wür­dig. Wie­so muss hier eine Ver­bin­dung zwi­schen der Schlie­ßungs­ab­sicht und der Durch­su­chung kon­stru­iert wer­den? Damit wer­den zwei staat­li­che Aktio­nen ver­mengt, die nichts mit­ein­an­der zu tun haben müs­sen. Der Bezirk will die Casino­dich­te sen­ken – das ist eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Absicht, gegen die nicht ein­zu­wen­den ist (sie­he die For­mu­lie­rung im Kom­men­tar vom “nicht sehr men­schen­freund­li­chen Gewer­be”). Hin­ge­gen set­zen Poli­zei und Ord­nungs­amt ein­fach Rcht und Gesetz um – auch etwas, woge­gen der Nor­mal­bür­ger nichts ein­zu­wen­den haben soll­te. Wie­so wird dann hier eine fik­ti­ve Ver­bin­dung her­ge­stellt, die staat­li­ches Han­deln dis­kre­di­tie­ren soll? Ich hal­te die Staats­feind­lich­keit, die hier zwi­schen den Zei­len zum Aus­druck kommt, für unan­ge­bracht – dem The­ma nicht ange­mes­sen und auch grund­sätz­lich bedenklich.

        • Der Bezirk hat sich viel vor­ge­nom­men. Offen­bar ist die Durch­set­zung der ambi­tio­nier­ten Rege­lun­gen aber schwie­ri­ger als erhofft. So sind die Raz­zi­en zwar sinn­voll und rich­tig, aber eben auch ein etwas hilf­lo­ser Ver­such, dem Pro­blem doch irgend­wie Herr zu wer­den. Dar­auf kann man ruhig schon mal hin­wei­sen, fin­de ich.

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.