Neues Spiel: Schließung per Durchsuchung

Polizeieinsatz
Groß­ein­satz nicht nur der Poli­zei gegen Spiel­hal­len. Foto: Fl

Das ist kein Glücks­tag für die Spiel­hal­len­be­trei­ber im Wed­ding gewe­sen. Eben noch klin­gel­te es lus­tig in der Kas­se, als es plötz­lich an der Tür klin­gel­te und Spiel­ver­der­ber in Uni­form und in Zivil den Casi­no­in­ha­bern etwas genau­er auf die Fin­ger schau­en woll­ten. Zwi­schen Don­ners­tag, dem 2. Novem­ber, 14 Uhr und Frei­tag, dem 3. Novem­ber, 23 Uhr wur­den 14 so genann­te “Betriebs­stät­ten” in Mit­te durch­sucht. Die meis­ten davon im Wed­ding. Bezirks­bür­ger­meis­ter Ste­phan von Das­sel (Grü­ne) zeig­te sich zufrie­den mit der Akti­on. In die­sem Bei­trag steht, was genau geschah und unten folgt der Kom­men­tar.


“Herz­li­chen Dank an alle Ein­satz­kräf­te für die gute und wich­ti­ge Zusam­men­ar­beit und den wert­vol­len Bei­trag zum Erhalt der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung”, sag­te von Das­sel nach dem Ein­satz. An dem waren die Ber­li­ner Poli­zei, das Lan­des­kri­mi­nal­amt, das Ord­nungs­amt, die Ber­li­ner Feu­er­wehr und sogar das Finanz­amt betei­ligt. Bei dem “Ver­bund­ein­satz” sei­en 60 gewer­be­recht­li­che Ver­stö­ße notiert wor­den. Zudem konn­ten meh­re­re Straf­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und wegen Urkun­den­fäl­schung ein­ge­lei­tet wer­den, wie der Bür­ger­meis­ter mit­teil­te. Mit ande­ren Wor­ten: Der Jack­pot ging die­ses Mal an die Buß­geld­stel­le des Bezirks. Und immer­hin: Ein Lokal sei auf­grund eines Dro­gen­fun­des sofort geschlos­sen worden.

Casino
Poli­zei durch­sucht Casi­nos. Foto: And­rei Schnell

Bei dem Lokal han­del­te es sich offen­bar nicht um eine Spiel­hal­le. Die Poli­zei ant­wor­te­te auf Anfra­ge des Wed­ding­wei­sers, dass nicht genü­gend Bewei­se gefun­den wor­den sei­en, um eine Spiel­hal­le schlie­ßen zu kön­nen. “Bei den durch­ge­führ­ten Kon­trol­len konn­ten kei­ne ‘Erfol­ge’ im Sin­ne von ‘Auf­fin­den von Beweis­mit­teln’ erzielt wer­den. Zu Schlie­ßun­gen ein­zel­ner Spiel­hal­len im Wed­ding auf­grund der durch­ge­führ­ten Kon­trol­len kam es dem­nach nicht.”

Bei dem Groß­ein­satz wur­den 14 Casi­nos, aber auch Spiel­ca­fés, Wett­bü­ros und Shi­sha-Bars im gesam­ten Bezirk Mit­te durch­sucht. Zum Ver­gleich: Im Wed­ding wur­den im gan­zen Jahr 2017 elf Spiel­hal­len durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt Direk­ti­on 33 sucht.

Zuvor gab es in ande­ren Bezir­ken bereits ähn­li­che gemein­sa­me Ein­sät­ze meh­re­rer Behör­den und Ämter. Schon am 26. Okto­ber teil­te die Poli­zei mit, dass “in einer gemein­sa­men Akti­on des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Ber­lin zusam­men mit Finanz­be­hör­den und Ord­nungs­äm­tern” meh­re­re Spiel­hal­len in Mit­te, Span­dau, Neu­kölln und Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf kon­trol­liert wur­den. Bei die­ser Akti­on wur­den 28 Gast­stät­ten, Spiel­hal­len, Wett­bü­ros sowie Café-Casi­nos durch­sucht. Im Ergeb­nis wur­den unter ande­rem 100.000 Euro Buß­geld ver­hängt und eine hohe Sum­me an Ver­gnü­gungs­steu­ern nachgefordert.

Seit Jah­ren bemüht sich Ber­lin, die Zahl der Casi­nos zu sen­ken. Zum 31. Dezem­ber 2015 gab es in Mit­te 138 Spiel­stät­ten mit 1069 Auto­ma­ten. Aktu­ell ist die Zahl etwas gesun­ken. 123 Casi­nos neh­men der­zeit an einer “Aus­lo­sung” teil. Denn per Los­ent­scheid wird fest­ge­legt, wel­che Spiel­hal­len zukünf­tig legal wei­ter­be­trie­ben wer­den kön­nen. Wie­vie­le von ihnen die­ses “gro­ße Los” zie­hen wer­den und ihre Kun­den legal nach dem Spiel­hal­len­ge­setz abzo­cken dür­fen, das ist bis­lang noch ungewiss.

Automat in einem Casino. Foto: Andrei Schnell
Auto­mat in einem Casi­no. Foto: And­rei Schnell

Kommentar: Neues Spiel – Schließung per Durchsuchung

Betrei­ber von Glück­spiel-Eta­blis­se­ments und der Bezirk lie­gen seit Jah­ren im Clinch. Theo­re­tisch gel­ten seit August 2016 die Vor­schrif­ten eines zuvor ver­schärf­ten Spiel­hal­len­ge­set­zes. Das kla­re Ziel: Die Schwem­me der Spiel­höl­len ein­zu­däm­men. Der Trick: Das Gesetz ver­langt, dass zwi­schen zwei Casi­nos ein Absand von 500 Metern ein­ge­hal­ten wer­den muss. Auch dür­fen sich in ihrer Nähe kei­ne Jugend­ein­rich­tun­gen befin­den. Im Wed­ding ist die Dich­te an Spiel­sa­lons aller­dings so hoch, dass in man­chen Stra­ßen zwei oder mehr Spiel­lä­den direkt neben­ein­an­der ste­hen. Das ist klar unge­setz­lich und müss­te zur Schlie­ßung von Spiel­stät­ten füh­ren. Doch die Betrei­ber zie­hen alle recht­li­chen Regis­ter und Mittel.

Einen lachen­den Drit­ten gibt es bei die­sem Streit nicht. Die Drit­ten, das sind die Spie­ler, die all­zu oft ihren letz­ten Cent zur Zocker­bu­de tra­gen. Die Abtei­lung Gewer­be- und Gast­stät­ten­an­ge­le­gen­hei­ten des Ord­nungs­am­tes kommt gegen die Spiel­hal­len­sze­ne nur müh­sam vor­an. Gera­de ein­mal 18 Schlie­ßun­gen wur­den bis­her ange­ord­net. Doch nur fünf davon muss­ten wirk­lich dicht machen. Gegen die Beschei­de des Amtes legen die Spiel­hal­len­be­trei­ber prompt recht­li­chen Wider­spruch ein; denn jeder Tag zählt und macht reich.

Nun greift das Bezirks­amt in dem ver­bis­se­nen Streit offen­bar zu här­te­ren Ban­da­gen. Die Poli­zei soll nun durch­su­chen und dabei Din­ge fin­den, die zu Buß­gel­dern füh­ren. Ob die­ses neue Spiel dem Bezirks­amt Glück bringt, muss sich zei­gen. Das neue Spiel heißt: Schlie­ßung per Durch­su­chung. Wer­den sich mas­sen­haft Casi­nos zurück­zie­hen, weil ihnen Buß­gel­der wegen Ver­stoß gegen die “Ver­ord­nung über Spiel­ge­rä­te und ande­re Spie­le mit Gewinn­mög­lich­keit (SpielV)” und wegen Ver­stoß gegen die Gewer­be­ord­nung dro­hen? Lässt sich so der rol­len­de Rubel in die­sem nicht sehr men­schen­freund­li­chen Gewer­be aus­brem­sen? Im Inter­es­se der Spiel­süch­ti­gen wäre es zu hof­fen, dass das Arm­drü­cken mit allen Fines­sen zwi­schen den Betrei­bern und dem Amt zuguns­ten des Bezir­kes ausgeht.

Text: And­rei Schnell, Foto oben: Fl, Fotos: And­rei Schnell


8 Kommentare
  1. “Immer­hin war es Ziel des Lan­des Ber­lin die Spiel­hal­len zu redu­zie­ren und nicht mit Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu nerven.”
    Soll man also den fest­ge­stell­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gegen­über ein­fach die Augen ver­schlie­ßen, weil die Casi­nos ja eh alle bald geschlos­sen wer­den? Da wäre ganz schnell der Auf­schrei da, dass der Staat sei­nen Pflich­ten nciht nach­kommt. Und ich per­sönöich bin von Durch­su­chun­gen in Spiel­hal­len nicht genervt – Sie etwa? Bestehen evtl. doch Con­nec­tions zwi­schen Ihnen und der Spielhallenindustrie?

  2. Dan­ke für eure span­nen­den Arti­kel! Mei­ne Ver­bun­den­heit zum Wed­ding wächst Monat für Monat.
    Obwohl ich hier nur für ein Paar Jah­re leben wollte.
    Thx.

    1. Das mit dem “nur ein paar Jah­re” geht hier wohl fast jedem so… 🙂

  3. Guter Kom­men­tar von der Fal­ko, dem ich zustim­me, den­noch ein sehr guter Arti­kel. Dan­ke für eure Berichterstattung!

  4. Der Kom­men­tar hin­ter­lässt bei mir einen frag­wür­di­gen Ein­druck. Offen­bar sieht der Kom­men­ta­tor den Ein­satz als rei­ne Ersatz­maß­nah­me, mit dem der Bezirk “reni­ten­te” Casi­no­be­tei­ber “schin­ka­nie­ren” wol­le, um so die Schlie­ßung der Spiel­stät­ten durch­zu­set­zen. Der Ein­satz also als rei­nes Mit­tel zum Zweck, wäh­rend der Bezirk eigent­lich eine ganz “hid­den agen­da” ver­folgt? Das hal­te ich ehr­lich gesagt für unlau­te­re Mei­nungs­ma­che. Immer­hin sind “gewer­be­recht­li­che Ver­stö­ße, Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und wegen Urkun­den­fäl­schung” fest­ge­stellt wor­den – das allein wäre Grund genug für das Vor­ge­hen gegen die Spiel­hal­len­be­trei­ber, oder nicht? Zumal auch die geplan­ten Schlie­ßun­gen kein Selbst­zweck sind, son­dern eben­falls o.g. Ver­stö­ße ein­däm­men sol­len. In mei­nen Augen sind also Schlie­ßun­gen einer­seits und Durch­su­chun­gen ande­rer­seits nru zwei unter­schied­li­che Metho­den, die dem­sel­ben Zweck die­nen sollen…

    Die Argu­men­ta­ti­on ist ähn­lich wie die eines Auto­fah­rers, der wegen Über­fah­rens einer roten Ampel ange­hal­ten und kon­trol­liert wird und bei dem dann auch noch Alko­hol am Steu­er fest­ge­stellt wird. Der wür­de sich auch dar­über auf­re­gen, dass die Kon­trol­le rei­ne Schi­ka­ne war – dass er die sel­ber mit sei­nem Fehl­ver­hal­ten ver­ur­sacht hat, nimmt er nicht zur Kenntnis.

    1. Immer­hin ist die Mei­nungs­ma­che vom Zah­len­teil getrennt. Und das Wort Kom­men­tar weist dar­auf­hin, dass bloß Mei­nung ver­brei­tet wird – Beim Auto­fah­rer wür­de ich mir wün­schen, dass er wegen Rot UND wegen Alko­hol mit Buß­geld belegt wird. Nicht so pri­ma wäre es, wenn er aus­schließ­lich wegen des Alko­hols belangt wür­de, weil es zu schwie­rig war, das Buß­geld wegen der roten Ampel durch­zu­set­zen. Immer­hin war es Ziel des Lan­des Ber­lin die Spiel­hal­len zu redu­zie­ren und nicht mit Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu nerven.

      1. Dass das Gan­ze ein Kom­men­tar ist, habe ich schon ver­stan­den, dan­ke. Ich fin­de halt den Schluss, der in dem Kom­men­tar­teil gezo­gen wird, frag­wür­dig. Wie­so muss hier eine Ver­bin­dung zwi­schen der Schlie­ßungs­ab­sicht und der Durch­su­chung kon­stru­iert wer­den? Damit wer­den zwei staat­li­che Aktio­nen ver­mengt, die nichts mit­ein­an­der zu tun haben müs­sen. Der Bezirk will die Casino­dich­te sen­ken – das ist eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Absicht, gegen die nicht ein­zu­wen­den ist (sie­he die For­mu­lie­rung im Kom­men­tar vom “nicht sehr men­schen­freund­li­chen Gewer­be”). Hin­ge­gen set­zen Poli­zei und Ord­nungs­amt ein­fach Rcht und Gesetz um – auch etwas, woge­gen der Nor­mal­bür­ger nichts ein­zu­wen­den haben soll­te. Wie­so wird dann hier eine fik­ti­ve Ver­bin­dung her­ge­stellt, die staat­li­ches Han­deln dis­kre­di­tie­ren soll? Ich hal­te die Staats­feind­lich­keit, die hier zwi­schen den Zei­len zum Aus­druck kommt, für unan­ge­bracht – dem The­ma nicht ange­mes­sen und auch grund­sätz­lich bedenklich.

        1. Der Bezirk hat sich viel vor­ge­nom­men. Offen­bar ist die Durch­set­zung der ambi­tio­nier­ten Rege­lun­gen aber schwie­ri­ger als erhofft. So sind die Raz­zi­en zwar sinn­voll und rich­tig, aber eben auch ein etwas hilf­lo­ser Ver­such, dem Pro­blem doch irgend­wie Herr zu wer­den. Dar­auf kann man ruhig schon mal hin­wei­sen, fin­de ich.

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