Neues Spiel: Schließung per Durchsuchung

Das ist kein Glücks­tag für die Spiel­hal­len­be­trei­ber im Wed­ding gewe­sen. Eben noch klin­gel­te es lus­tig in der Kas­se, als es plötz­lich an der Tür klin­gel­te und Spiel­ver­der­ber in Uni­form und in Zivil den Casi­no­in­ha­bern etwas genau­er auf die Fin­ger schau­en woll­ten. Zwi­schen Don­ners­tag, dem 2. Novem­ber, 14 Uhr und Frei­tag, dem 3. Novem­ber, 23 Uhr wur­den 14 so genann­te “Betriebs­stät­ten” in Mit­te durch­sucht. Die meis­ten davon im Wed­ding. Bezirks­bür­ger­meis­ter Ste­phan von Das­sel (Grü­ne) zeig­te sich zufrie­den mit der Akti­on. In die­sem Bei­trag steht, was genau geschah und unten folgt der Kom­men­tar.

“Herz­li­chen Dank an alle Ein­satz­kräf­te für die gute und wich­ti­ge Zusam­men­ar­beit und den wert­vol­len Bei­trag zum Erhalt der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung”, sag­te von Das­sel nach dem Ein­satz. An dem waren die Ber­li­ner Poli­zei, das Lan­des­kri­mi­nal­amt, das Ord­nungs­amt, die Ber­li­ner Feu­er­wehr und sogar das Finanz­amt betei­ligt. Bei dem “Ver­bund­ein­satz” sei­en 60 gewer­be­recht­li­che Ver­stö­ße notiert wor­den. Zudem konn­ten meh­re­re Straf­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und wegen Urkun­den­fäl­schung ein­ge­lei­tet wer­den, wie der Bür­ger­meis­ter mit­teil­te. Mit ande­ren Wor­ten: Der Jack­pot ging die­ses Mal an die Buß­geld­stel­le des Bezirks. Und immer­hin: Ein Lokal sei auf­grund eines Dro­gen­fun­des sofort geschlos­sen worden.

Bei dem Lokal han­del­te es sich offen­bar nicht um eine Spiel­hal­le. Die Poli­zei ant­wor­te­te auf Anfra­ge des Wed­ding­wei­sers, dass nicht genü­gend Bewei­se gefun­den wor­den sei­en, um eine Spiel­hal­le schlie­ßen zu kön­nen. “Bei den durch­ge­führ­ten Kon­trol­len konn­ten kei­ne ‘Erfol­ge’ im Sin­ne von ‘Auf­fin­den von Beweis­mit­teln’ erzielt wer­den. Zu Schlie­ßun­gen ein­zel­ner Spiel­hal­len im Wed­ding auf­grund der durch­ge­führ­ten Kon­trol­len kam es dem­nach nicht.”

Bei dem Groß­ein­satz wur­den 14 Casi­nos, aber auch Spiel­ca­fés, Wett­bü­ros und Shi­sha-Bars im gesam­ten Bezirk Mit­te durch­sucht. Zum Ver­gleich: Im Wed­ding wur­den im gan­zen Jahr 2017 elf Spiel­hal­len durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt Direk­ti­on 33 sucht.

Zuvor gab es in ande­ren Bezir­ken bereits ähn­li­che gemein­sa­me Ein­sät­ze meh­re­rer Behör­den und Ämter. Schon am 26. Okto­ber teil­te die Poli­zei mit, dass “in einer gemein­sa­men Akti­on des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Ber­lin zusam­men mit Finanz­be­hör­den und Ord­nungs­äm­tern” meh­re­re Spiel­hal­len in Mit­te, Span­dau, Neu­kölln und Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf kon­trol­liert wur­den. Bei die­ser Akti­on wur­den 28 Gast­stät­ten, Spiel­hal­len, Wett­bü­ros sowie Café-Casi­nos durch­sucht. Im Ergeb­nis wur­den unter ande­rem 100.000 Euro Buß­geld ver­hängt und eine hohe Sum­me an Ver­gnü­gungs­steu­ern nachgefordert.

Seit Jah­ren bemüht sich Ber­lin, die Zahl der Casi­nos zu sen­ken. Zum 31. Dezem­ber 2015 gab es in Mit­te 138 Spiel­stät­ten mit 1069 Auto­ma­ten. Aktu­ell ist die Zahl etwas gesun­ken. 123 Casi­nos neh­men der­zeit an einer “Aus­lo­sung” teil. Denn per Los­ent­scheid wird fest­ge­legt, wel­che Spiel­hal­len zukünf­tig legal wei­ter­be­trie­ben wer­den kön­nen. Wie­vie­le von ihnen die­ses “gro­ße Los” zie­hen wer­den und ihre Kun­den legal nach dem Spiel­hal­len­ge­setz abzo­cken dür­fen, das ist bis­lang noch ungewiss.

Kommentar: Neues Spiel – Schließung per Durchsuchung

Betrei­ber von Glück­spiel-Eta­blis­se­ments und der Bezirk lie­gen seit Jah­ren im Clinch. Theo­re­tisch gel­ten seit August 2016 die Vor­schrif­ten eines zuvor ver­schärf­ten Spiel­hal­len­ge­set­zes. Das kla­re Ziel: Die Schwem­me der Spiel­höl­len ein­zu­däm­men. Der Trick: Das Gesetz ver­langt, dass zwi­schen zwei Casi­nos ein Absand von 500 Metern ein­ge­hal­ten wer­den muss. Auch dür­fen sich in ihrer Nähe kei­ne Jugend­ein­rich­tun­gen befin­den. Im Wed­ding ist die Dich­te an Spiel­sa­lons aller­dings so hoch, dass in man­chen Stra­ßen zwei oder mehr Spiel­lä­den direkt neben­ein­an­der ste­hen. Das ist klar unge­setz­lich und müss­te zur Schlie­ßung von Spiel­stät­ten füh­ren. Doch die Betrei­ber zie­hen alle recht­li­chen Regis­ter und Mittel.

Einen lachen­den Drit­ten gibt es bei die­sem Streit nicht. Die Drit­ten, das sind die Spie­ler, die all­zu oft ihren letz­ten Cent zur Zocker­bu­de tra­gen. Die Abtei­lung Gewer­be- und Gast­stät­ten­an­ge­le­gen­hei­ten des Ord­nungs­am­tes kommt gegen die Spiel­hal­len­sze­ne nur müh­sam vor­an. Gera­de ein­mal 18 Schlie­ßun­gen wur­den bis­her ange­ord­net. Doch nur fünf davon muss­ten wirk­lich dicht machen. Gegen die Beschei­de des Amtes legen die Spiel­hal­len­be­trei­ber prompt recht­li­chen Wider­spruch ein; denn jeder Tag zählt und macht reich.

Nun greift das Bezirks­amt in dem ver­bis­se­nen Streit offen­bar zu här­te­ren Ban­da­gen. Die Poli­zei soll nun durch­su­chen und dabei Din­ge fin­den, die zu Buß­gel­dern füh­ren. Ob die­ses neue Spiel dem Bezirks­amt Glück bringt, muss sich zei­gen. Das neue Spiel heißt: Schlie­ßung per Durch­su­chung. Wer­den sich mas­sen­haft Casi­nos zurück­zie­hen, weil ihnen Buß­gel­der wegen Ver­stoß gegen die “Ver­ord­nung über Spiel­ge­rä­te und ande­re Spie­le mit Gewinn­mög­lich­keit (SpielV)” und wegen Ver­stoß gegen die Gewer­be­ord­nung dro­hen? Lässt sich so der rol­len­de Rubel in die­sem nicht sehr men­schen­freund­li­chen Gewer­be aus­brem­sen? Im Inter­es­se der Spiel­süch­ti­gen wäre es zu hof­fen, dass das Arm­drü­cken mit allen Fines­sen zwi­schen den Betrei­bern und dem Amt zuguns­ten des Bezir­kes ausgeht.

Text: And­rei Schnell, Foto oben: Fl, Fotos: And­rei Schnell