Ende August hat das Bezirksamt die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Ortsteilen Wedding und Gesundbrunnen sowie Moabit und Hansaviertel beschlossen. Damit wird fast der gesamte Bezirk flächendeckend mit Parkzonen ausgestattet. Doch die Umsetzung wird noch einige Zeit benötigen, denn organisatorisch ist das Vorhaben anspruchsvoll. Öffentliche Parkplätze ohne Parkscheinautomaten wird es dann im Wedding nur noch in wenigen Bereichen geben, wo der Parkdruck auch bislang nicht besonders hoch ist: am Volkspark Rehberge und am Schillerpark, in der Julius-Leber-Kaserne und in der Friedrich-Ebert-Siedlung am Rande des Afrikanischen Viertels. Überall sonst wird das Parken für Kraftfahrzeuge ohne die passende Vignette an der Windschutzscheibe kostenpflichtig.
Zweijahres-Vignette für 20,40 Euro
In den Parkzonen Koloniestraße/Wollankstraße sowie im größten Teil der Parkzone Afrikanisches Viertel soll sie 1 Euro pro Stunde betragen, in den übrigen Parkzonen sowie in der Müllerstraße im Afrikanischen Viertel sind 2 Euro pro Stunde geplant. Berechnet wird dabei die erste angefangene Viertelstunde mit 25 bzw 50 Cent und die weitere Parkzeit im 1,5‑Minuten-Takt. Diese Regelung wird montags bis freitags in der Zeit zwischen 9 und 20 Uhr gelten sowie – mit Ausnahme der Parkzone Wollankstraße/Koloniestraße – samstags zwischen 9 und 18 Uhr. Anwohner können beim Bürgeramt einen “Bewohnerparkausweis” schriftlich beantragen. Der ist maximal zwei Jahre gültig und kostet derzeit lediglich 20,40 Euro Bearbeitungsgebühr. Teurer sind die Vignetten für Betriebe, die in den Gebieten ansässig sind, sie werden vom Ordnungsamt ausgestellt und kosten derzeit pro Fahrzeug zwischen 90 Euro für ein Jahr und 160 Euro für drei Jahre.
Einführung September 2021 angestrebt
In den sieben neuen Parkzonen des Altbezirks Wedding wohnen derzeit etwa 140.000 Anwohner, in den gleichfalls sieben neu beschlossenen Parkzonen in Moabit und im Hansaviertel noch einmal etwa 84.000. Zusammengenommen sind also fast zwei Drittel der Bewohner des Bezirks Mitte betroffen. Das stellt den Bezirk vor hohe organisatorische Anforderungen. So müssen im Ordnungsamt alleine für die Parkraumüberwachung etwa 180 zusätzliche Stellen eingerichtet werden – und die künftigen Mitarbeiter für ihre Aufgabe auch ausgebildet werden. Dazu kommen noch neue Stellen für die Koordination, die Personalverwaltung, die Abrechnung und im IT-Bereich des Ordnungsamtes, zudem müssen auch neue Mitarbeiter für die Erteilung von Betriebsvignetten eingestellt werden. Und auch im Bürgeramt, wo man die Anwohnervignetten beantragen kann, sind zusätzliche Stellen notwendig. So lässt sich derzeit noch nicht genau absehen, wann genau die Parkraumüberwachung in den einzelnen Zonen in Kraft treten wird, im Beschluss des Bezirksamtes heißt es lediglich: “Es wird ein Einführungstermin 01.09.2021 angestrebt.” Vermutlich werden die Parkzonen aber zeitversetzt in Betrieb gehen, ansonsten würde nämlich das Bürgeramt unter der Flut von Anträgen zusammenbrechen.
Parkraumbewirtschaftung kein Geschäft
Ein finanzielles Geschäft erwartet der Bezirk Mitte beziehungsweise das Land Berlin aus der Parkraumbewirtschaftung übrigens nicht. Denn den zu erwartenden Einnahmen aus den Gebühren für die Weddinger Parkzonen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro stehen Ausgabe von über 10 Millionen entgegen. Und die so entstehende Lücke wird nur in den Anfangsjahren durch Geldbußen und Verwarngelder ausgeglichen. Schon nach wenigen Jahren, so rechnet der Bezirk, der ja über reichhaltige Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung im Altbezirk Mitte verfügt, wird sich ein jährliches Defizit von rund 2 Millionen Euro einpendeln, weil dann die Einnahmen durch Geldbußen deutlich zurückgehen.
Autor: Christof Schaffelder
Dieser Text erschien zuerst in der Zeitschrift “Ecke Müllerstraße”
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Wir haben fast 2022 und bis jetzt ist in der koloniestr und Wollankstr nix passiert
Ab wann kommt die Bewirtschaftung damit man rechtzeitig ein Anwohner Ausweis beantragen kann?
Mitte macht Millionengewinne aus der Parkraumbewirtschaftung wie kein anderer Bezirk. Unterm Strich bleiben etliche Millionen in der Kasse. Und warum sollte der Bezirk die bei neuen Zonen anfangs entstehende Lücke durch Geldbußen und Verwarngelder ausgegleichen und später nicht? Warum sollten denn die Einnahmen aus Geldbußen später zurückgehen. Ganz im Gegenteil! Sie steigen permanent! Im Haushalt werden die Ansätze ständig hochgesetzt. Parkraumbewirtschaftung ist die Haupteinnahmequelle im Bezirk!