Machtablösung im Bezirk

Vier von fünf Stadträten. Von links Ephraim Gothe, Stephan von Dassel, Sabine Weißler, Carsten Spallek. Foto Andrei Schnell.
Vier von fünf Stadt­rä­ten. Von links Ephraim Gothe, Ste­phan von Das­sel, Sabi­ne Weiß­ler, Cars­ten Spal­lek. Foto: And­rei Schnell

Die Kämp­fe um die Pos­ten im Bezirk Mit­te sind fast been­det. Am 27. Okto­ber wur­de das neue Bezirks­amt gewählt. (Das Bezirks­amt, das grob als eine Art Bezirks­re­gie­rung ver­stan­den wer­den kann, ist nicht zu ver­wech­seln mit dem land­läu­fi­gen Begriff vom “Amt”.) Es besteht aus fünf Stadt­rä­ten, die die Bezirks­po­li­tik in Mit­te maß­geb­lich beein­flus­sen. Wel­cher der fünf Stadt­rä­te den größ­ten Ein­fluss haben wird, wird sich in den nächs­ten Jah­ren erwei­sen. Hier eine Vor­stel­lung der zukünf­tig poli­tisch fünf ein­fluss­reichs­ten Men­schen in Mitte.

Stephan von Dassel (Grüne)

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Foto Andrei Schnell.
Bezirks­bür­ger­meis­ter Ste­phan von Das­sel. Foto: And­rei Schnell

Als Bezirks­bür­ger­meis­ter ist Ste­phan von Das­sel mög­li­cher­wei­ser der mäch­tigs­te Poli­ti­ker in Mit­te. Denn kommt es bei einer Abstim­mung unter den fünf Stadt­rä­ten des Bezirks­am­tes zu einem Patt, dann ent­schei­det sei­ne Stim­me. Außer­dem unter­steht ihm das Rechts­amt und der Steue­rungs­dienst – die Lei­ter bei­der Ämter neh­men an jeder Sit­zung des Bezirks­am­tes teil. Von Das­sel ist auch für die Ser­vice­ein­hei­ten Per­so­nal und Finan­zen zustän­dig. Er wird also den Haus­halt 2018/2019 auf­stel­len und damit wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen tref­fen. Auch über die in den nächs­ten Jah­ren zu erwar­ten­den Per­so­nal-Ein­stel­lun­gen wird er den Bezirk prä­gen. Nicht zuletzt unter­steht im die Wirt­schafts­för­de­rung. Auf der ande­ren Sei­te ist er in sei­nen Mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt. Eine Ver­ein­ba­rung mit der SPD (grob ver­gleich­bar mit einer Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung) gibt ihm vie­le bereits Ent­schei­dun­gen vor. Bei einer Vor­stel­lung tritt er beschei­den auf: “Wir wol­len einen koope­ra­ti­ven Stil, wo man gemein­sam, ver­trau­ens­voll, kon­struk­tiv mit ein­an­der umgeht.”

Sabine Weißler (Grüne)

Sabine Weissler (vorn rechts) entscheidet über Verkehr. Foto Andrei Schnell.
Sabi­ne Weiss­ler (vorn rechts) ent­schei­det über Ver­kehr. Foto: And­rei Schnell

Auf den ers­ten Blick hat Stadt­rä­tin Sabi­ne Weiß­ler (Grü­ne) mit Wei­ter­bil­dung, Kul­tur und Umwelt ihre vor­he­ri­gen Rand­the­men behal­ten. Aber sie ist nun zusätz­lich auch für das Stra­ßen- und Grün­flä­chen­amt zustän­dig. Das als SGA abge­kürz­te Amt ist sehr ein­fluss­reich. Mit die­sem Amt besetzt die Stadt­rä­tin das The­ma Ver­kehr. Sie selbst sagt: “Es geht dar­um: Wie wird Ver­kehr geplant? Wir erar­bei­ten zukunfts­wei­sen­de Kon­zep­te für den durch Mit­te durch­flie­ßen­den Ver­kehr, aber auch für die Men­schen, die in Mit­te woh­nen.” Kon­kret geht es um neue Zonen für Park­raum­be­wirt­schaf­tung, um drin­gend benö­tig­te Fahr­rad­we­ge oder dar­um, die gro­ßen Durch­gangs­stra­ßen zu ver­schmä­lern. Auf die­se Wei­se wird sie den Bezirk verändern.

Ephraim Gothe (SPD)

Stand am 18. September nicht zur Wahl, ist nun Stadtrat. Ephraim Gothe. Foto Andrei Schnell.
Stand am 18. Sep­tem­ber nicht zur Wahl, ist nun Stadt­rat. Ephraim Gothe. Foto: And­rei Schnell

Ephraim Gothe war bereits in der vor­letz­ten Peri­ode von 2006 bis 2011 Stadt­rat für Stadt­ent­wick­lung. Jetzt hat er die Berei­che Stadt­ent­wick­lung, Sozia­les und Gesund­heit. Auch er könn­te der Ein­fluss­reichs­te unter den fünf wer­den. Er hat durch sei­ne – wenn auch kur­ze – Zeit als Staats­se­kre­tär im Ber­li­ner Senat vie­le Kon­tak­te, die ihm hel­fen kön­nen, sei­ne stadt­pla­ne­ri­schen Zie­le zu errei­chen. Wo in Mit­te gebaut wird, wird sei­ne Hand­schrift erkenn­bar sein.

Auch ist er offen­bar ein guter Ken­ner von Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten. So ist es ihm gelun­gen, Stadt­rat zu wer­den, obwohl er bei der Wahl am 18. Sep­tem­ber nicht auf der Wahl­lis­te stand. Er selbst sagt: “Inner­halb der SPD war dar­über nie­mand ver­blüfft und es hat auch nie­mand dar­an Anstoß genom­men.” Er habe im Früh­jahr der Par­tei erklärt, wenn die SPD den Bereich Stadt­ent­wick­lung bekom­me, dann ste­he er bereit. Dass er nicht macht­los ist, zeigt außer­dem, dass er sich inner­halb der SPD bei einer Kampf­ab­stim­mung gegen Sabi­ne Smen­tek durch­ge­setzt hat. Smen­tek wäre gern Stadt­rä­tin geblieben.

Carsten Spallek (CDU)

Carsten Spallek hat keine unwichtigen Ressorts. Foto Andrei Schnell.
Cars­ten Spal­lek hat kei­ne unwich­ti­gen Res­sorts. Foto: And­rei Schnell

Ist er der Ver­lie­rer beim Zuschnitt der Berei­che? Nur auf den ers­ten Blick. Zwar ist Spal­lek nun nicht mehr Stadt­rat für Stadt­ent­wick­lung und damit nicht mehr zustän­dig für die gro­ßen Bau­pro­jek­te wie Euro­pa-City oder den ber­lin­weit bedeut­sa­men Mau­er­park. Aber mit dem Bereich Schu­le ver­fügt er über ein The­ma, das die Leu­te bewegt. Und über den Bereich Immo­bi­li­en (Faci­li­ty Manage­ment) ver­fügt er über einen Hebel, Pro­jek­te vor­an­zu­brin­gen oder aus­zu­brem­sen. So nimmt er sich durch­aus Gro­ßes vor. Ers­ter Schritt ist der Schul­ent­wick­lungs­plan. Die­sen braucht er, um “bei stei­gen­den Schü­ler­zah­len über Erwei­te­rungs­bau und Schul­neu­bau zu reden”. Nie­mand wird sich ihm beim The­ma Schu­le – zumin­dest offen – in den Weg stel­len wol­len. Gut mög­lich, dass er freie Hand hat und die Ent­wick­lung der Schu­len stark beein­flus­sen wird.

Dr. Sandra Obermeyer (Linke)

Sven Diedrich mochte nicht Stadtrat werden. Foto Andrei Schnell.
Sven Died­rich moch­te nicht Stadt­rat wer­den. Foto: And­rei Schnell

Den Lin­ken steht ein Stadt­rat zu. Von den fest­ste­hen­den und zu ver­tei­len­den Berei­chen sind für sie nur übrig geblie­ben: Jugend­amt und Bür­ger­diens­te. Sven Died­rich, der Spit­zen­kan­di­dat der Lin­ken, will offen­bar unter die­sen Bedin­gun­gen nicht Stadt­rat wer­den. Er sagt: “Seit über 20 Jah­ren arbei­te ich an mie­ten- und woh­nungs­po­li­ti­schen The­men” und “Das Jugend­amt ist ein höchst sen­si­bler Bereich und die Situa­ti­on in Mit­te ist haus­häl­te­risch betrach­tet  mehr als schwie­rig.” Die Lin­ken wer­den zeit­nah einen Kan­di­da­ten vor­schla­gen. Doch klar ist auch: Wer auch immer für die Lin­ken Stadt­rat wird, er wird nicht viel gestal­ten kön­nen. Nach­trag: Die Lin­ke hat die par­tei­lo­se Ver­wal­tungs­recht­le­rin Dr. San­dra Ober­mey­er für den Pos­ten nominiert.

Abschied vom langjährigen Bezirksbürgermeister Christian Hanke

Nicht unbeliebt, aber nicht ausreichend Wähler. Der ehemalige Bürgermeister Christian Hanke. Foto Andrei Schnell,
Nicht unbe­liebt, aber nicht aus­rei­chend Wäh­ler. Der ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Hanke. Foto: And­rei Schnell

Bei der Wahl des neu­en Bür­ger­meis­ters am 27. Okto­ber hat sich der ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Hanke von den Bezirks­ver­ord­ne­ten ver­ab­schie­det. Auch intern hat sich Hanke bei vie­len Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung ver­ab­schie­det. Dem Wed­ding­wei­ser schreibt Hanke: “Lei­der haben zu wenig Bür­ge­rin­nen und Bür­ger SPD gewählt, sodass die Grü­nen mit einem Vor­sprung von rund 160 Stim­men das Vor­schlags­recht [für das Amt des Bür­ger­meis­ter] beka­men.” Er zieht rück­bli­ckend eine posi­ti­ve Bilanz: “Neben vie­len prak­ti­schen Din­gen, die wir und ich für die Men­schen im Bezirk erreicht haben, bin ich beson­ders stolz, dass es mir gelun­gen ist, dass der Bezirk nun schul­den­frei ist und ab dem nächs­ten Jahr end­lich wie­der sei­ne Per­so­nal­ho­heit zurück­ge­won­nen hat.” Er hofft, dass die neu­en Stadt­rä­te eine “Poli­tik für alle, sehr unter­schied­li­chen Men­schen im Bezirk” machen. Er zeigt sich als guter Ver­lie­rer der Macht, indem er den nun gewähl­ten fünf Stadt­rä­ten “viel Glück und Erfolg” wünscht.

Text: And­rei Schnell, Fotos: And­rei Schnell

Andrei Schnell

Mit ostdeutschem Hintergrund bin ich im Weddingspektrum einer von vielen anderen Sonderlingen. Ich vergleiche Politik gern mit Sport, dann ist sie spannend und nicht bierernst. Wenn ich ein Buch lese, frage ich mich immer, wo ich es besprechen kann. Ich reporte ja für Weddingweiser, Weddinger Allgemeine Zeitung und Kiezmagazine. Ich mag Geschichten und Geschichte.

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