Die Kämpfe um die Posten im Bezirk Mitte sind fast beendet. Am 27. Oktober wurde das neue Bezirksamt gewählt. (Das Bezirksamt, das grob als eine Art Bezirksregierung verstanden werden kann, ist nicht zu verwechseln mit dem landläufigen Begriff vom “Amt”.) Es besteht aus fünf Stadträten, die die Bezirkspolitik in Mitte maßgeblich beeinflussen. Welcher der fünf Stadträte den größten Einfluss haben wird, wird sich in den nächsten Jahren erweisen. Hier eine Vorstellung der zukünftig politisch fünf einflussreichsten Menschen in Mitte.
Stephan von Dassel (Grüne)
Als Bezirksbürgermeister ist Stephan von Dassel möglicherweiser der mächtigste Politiker in Mitte. Denn kommt es bei einer Abstimmung unter den fünf Stadträten des Bezirksamtes zu einem Patt, dann entscheidet seine Stimme. Außerdem untersteht ihm das Rechtsamt und der Steuerungsdienst – die Leiter beider Ämter nehmen an jeder Sitzung des Bezirksamtes teil. Von Dassel ist auch für die Serviceeinheiten Personal und Finanzen zuständig. Er wird also den Haushalt 2018/2019 aufstellen und damit wichtige Entscheidungen treffen. Auch über die in den nächsten Jahren zu erwartenden Personal-Einstellungen wird er den Bezirk prägen. Nicht zuletzt untersteht im die Wirtschaftsförderung. Auf der anderen Seite ist er in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Eine Vereinbarung mit der SPD (grob vergleichbar mit einer Koalitionsvereinbarung) gibt ihm viele bereits Entscheidungen vor. Bei einer Vorstellung tritt er bescheiden auf: “Wir wollen einen kooperativen Stil, wo man gemeinsam, vertrauensvoll, konstruktiv mit einander umgeht.”
Sabine Weißler (Grüne)
Auf den ersten Blick hat Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mit Weiterbildung, Kultur und Umwelt ihre vorherigen Randthemen behalten. Aber sie ist nun zusätzlich auch für das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Das als SGA abgekürzte Amt ist sehr einflussreich. Mit diesem Amt besetzt die Stadträtin das Thema Verkehr. Sie selbst sagt: “Es geht darum: Wie wird Verkehr geplant? Wir erarbeiten zukunftsweisende Konzepte für den durch Mitte durchfließenden Verkehr, aber auch für die Menschen, die in Mitte wohnen.” Konkret geht es um neue Zonen für Parkraumbewirtschaftung, um dringend benötigte Fahrradwege oder darum, die großen Durchgangsstraßen zu verschmälern. Auf diese Weise wird sie den Bezirk verändern.
Ephraim Gothe (SPD)
Ephraim Gothe war bereits in der vorletzten Periode von 2006 bis 2011 Stadtrat für Stadtentwicklung. Jetzt hat er die Bereiche Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit. Auch er könnte der Einflussreichste unter den fünf werden. Er hat durch seine – wenn auch kurze – Zeit als Staatssekretär im Berliner Senat viele Kontakte, die ihm helfen können, seine stadtplanerischen Ziele zu erreichen. Wo in Mitte gebaut wird, wird seine Handschrift erkennbar sein.
Auch ist er offenbar ein guter Kenner von Verwaltungsvorschriften. So ist es ihm gelungen, Stadtrat zu werden, obwohl er bei der Wahl am 18. September nicht auf der Wahlliste stand. Er selbst sagt: “Innerhalb der SPD war darüber niemand verblüfft und es hat auch niemand daran Anstoß genommen.” Er habe im Frühjahr der Partei erklärt, wenn die SPD den Bereich Stadtentwicklung bekomme, dann stehe er bereit. Dass er nicht machtlos ist, zeigt außerdem, dass er sich innerhalb der SPD bei einer Kampfabstimmung gegen Sabine Smentek durchgesetzt hat. Smentek wäre gern Stadträtin geblieben.
Carsten Spallek (CDU)
Ist er der Verlierer beim Zuschnitt der Bereiche? Nur auf den ersten Blick. Zwar ist Spallek nun nicht mehr Stadtrat für Stadtentwicklung und damit nicht mehr zuständig für die großen Bauprojekte wie Europa-City oder den berlinweit bedeutsamen Mauerpark. Aber mit dem Bereich Schule verfügt er über ein Thema, das die Leute bewegt. Und über den Bereich Immobilien (Facility Management) verfügt er über einen Hebel, Projekte voranzubringen oder auszubremsen. So nimmt er sich durchaus Großes vor. Erster Schritt ist der Schulentwicklungsplan. Diesen braucht er, um “bei steigenden Schülerzahlen über Erweiterungsbau und Schulneubau zu reden”. Niemand wird sich ihm beim Thema Schule – zumindest offen – in den Weg stellen wollen. Gut möglich, dass er freie Hand hat und die Entwicklung der Schulen stark beeinflussen wird.
Dr. Sandra Obermeyer (Linke)
Den Linken steht ein Stadtrat zu. Von den feststehenden und zu verteilenden Bereichen sind für sie nur übrig geblieben: Jugendamt und Bürgerdienste. Sven Diedrich, der Spitzenkandidat der Linken, will offenbar unter diesen Bedingungen nicht Stadtrat werden. Er sagt: “Seit über 20 Jahren arbeite ich an mieten- und wohnungspolitischen Themen” und “Das Jugendamt ist ein höchst sensibler Bereich und die Situation in Mitte ist haushälterisch betrachtet mehr als schwierig.” Die Linken werden zeitnah einen Kandidaten vorschlagen. Doch klar ist auch: Wer auch immer für die Linken Stadtrat wird, er wird nicht viel gestalten können. Nachtrag: Die Linke hat die parteilose Verwaltungsrechtlerin Dr. Sandra Obermeyer für den Posten nominiert.
Abschied vom langjährigen Bezirksbürgermeister Christian Hanke
Bei der Wahl des neuen Bürgermeisters am 27. Oktober hat sich der ehemalige Bürgermeister Christian Hanke von den Bezirksverordneten verabschiedet. Auch intern hat sich Hanke bei vielen Mitarbeitern der Verwaltung verabschiedet. Dem Weddingweiser schreibt Hanke: “Leider haben zu wenig Bürgerinnen und Bürger SPD gewählt, sodass die Grünen mit einem Vorsprung von rund 160 Stimmen das Vorschlagsrecht [für das Amt des Bürgermeister] bekamen.” Er zieht rückblickend eine positive Bilanz: “Neben vielen praktischen Dingen, die wir und ich für die Menschen im Bezirk erreicht haben, bin ich besonders stolz, dass es mir gelungen ist, dass der Bezirk nun schuldenfrei ist und ab dem nächsten Jahr endlich wieder seine Personalhoheit zurückgewonnen hat.” Er hofft, dass die neuen Stadträte eine “Politik für alle, sehr unterschiedlichen Menschen im Bezirk” machen. Er zeigt sich als guter Verlierer der Macht, indem er den nun gewählten fünf Stadträten “viel Glück und Erfolg” wünscht.
Text: Andrei Schnell, Fotos: Andrei Schnell
Weddingweiser auf Mastodon
