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Interview:
Plus und Minus – Bürgermeister zieht Bilanz

Stephan von Dassel

Vor vier Jah­ren führ­ten wir ein Inter­view mit dem damals neu gewähl­ten Bezirks­bür­ger­meis­ter Ste­phan von Das­sel. Nun endet die­se (ers­te) Amts­zeit bald (er wahl­kämpft dafür, den Bezirk eine zwei­te Run­de zu regie­ren). Der 19. Juni ist 100. Tag vor dem Wahl­abend. In der 100-Tages­frist sehen wir die letz­te Gele­gen­heit, um Bilanz zu zie­hen, zurück­zu­schau­en, Erfol­ge und Miss­erfol­ge zu wie­gen. Wir bit­ten den Grü­nen-Poli­ti­ker auf das Geschaff­te und auf das Lie­gen­ge­blie­be­ne der letz­ten fünf Jah­re zu bli­cken. Hier das Interview: 

Behaup­ten wir ein­fach mal, heu­te ist die letz­te Mög­lich­keit, um Bilanz zu zie­hen, bevor der Wahl­kampf heiß­läuft. Wel­che Ihrer Ent­schei­dun­gen als Bezirks­bür­ger­meis­ter ver­bu­chen Sie auf der Haben­sei­te und wel­che auf der Sollseite?

Ste­phan von Das­sel: 85 Pro­zent der Spiel­hal­len wur­den geschlos­sen, die Zahl der kos­ten­pflich­ti­gen Park­plät­ze ver­dop­pelt, mehr Trans­pa­renz bei Lebens­mit­tel­kon­trol­len geschaf­fen, die Ver­wal­tung nach den Spar­or­gi­en wie­der nach­hal­tig gestärkt und mehr als 1.000 neue Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ein­ge­stellt. Die sind in der Regel viel jün­ger, diver­ser und gehen auch mit einem ande­ren Anspruch an (digi­ta­len) Ser­vice der Ver­wal­tung an die Arbeit.

Fairtra­de und kom­mu­na­le Ent­wick­lungs­po­li­tik wur­den im Bezirks­amt ver­an­kert, das Büro des Bezirks­bür­ger­meis­ters, in dem einst Natio­nal­so­zia­lis­ten saßen, im Rat­haus Tier­gar­ten zum Muse­um umge­wan­delt, die Fas­sa­de des Rat­hau­ses am Mat­hil­de-Jacob-Platz zur Open-Air-Gal­le­ry gestal­tet, neue Prak­ti­kums­plät­ze für bil­dungs­be­nach­tei­lig­te Jugend­li­che geschaf­fen sowie mehr als 50 Lang­zeit­ar­beits­lo­se eingestellt.

Lei­der hat die Pan­de­mie ins­be­son­de­re im Bereich der Bür­ger­äm­ter und des Stan­des­am­tes weni­ger statt mehr Ser­vice ver­ur­sacht. Natür­lich hät­te ich mir gewünscht, dass wir an noch mehr Stel­len die Infra­struk­tur für Rad­fah­ren­de siche­rer und attrak­ti­ver gemacht hätten.

Ziem­lich rat­los bin ich bezüg­lich des Mülls auf Stra­ßen und in Parks. Unse­re Sperr­müll­ak­ti­ons­ta­ge, Mehr­weg­pro­jek­te, Öffent­lich­keits­kam­pa­gnen, unse­re neu­en Abfall­ei­mer und nicht zuletzt die stär­ke­ren Kon­trol­len durchs Ord­nungs­amt hal­ten vie­le Men­schen anschei­nend nicht davon ab, den öffent­li­chen Raum als gro­ßen Müll­ei­mer zu betrach­ten. Das ärgert mich jeden Tag. Wie zum Bei­spiel auch das rück­sichts­lo­se Ver­hal­ten vie­ler Men­schen gegen­über der Natur am Plöt­zen­see. Da haben wir als Gesell­schaft ins­ge­samt noch viel Arbeit vor uns.

Nach der Wahl 2016 woll­ten Sie, dass die fünf Stadt­rä­te (aus vier Par­tei­en) ein koope­ra­ti­ves Füh­rungs­team bil­den. Heu­te nen­nen das eini­ge den Robert-Habeck-Style. Wie gut ist Ihnen das gelungen?

Als Bezirks­amts­kol­le­gi­um der fünf Stadt­rä­te haben wir für den Umgang unter den Beschäf­tig­ten Vor­bild­cha­rak­ter. Ich bin daher froh über das gute kol­le­gia­le Mit­ein­an­der. Dazu hat sicher­lich bei­getra­gen, dass im Gegen­satz zu frü­her alle Ämter unab­hän­gig von ihrer poli­ti­schen Zuord­nung in glei­cher Wei­se von zusätz­li­chen Stel­len, Gel­dern oder aktu­ell Ver­bes­se­run­gen im IT-Bereich pro­fi­tiert haben. Aber natür­lich rin­gen wir kon­tro­vers ins­be­son­de­re bei der Nut­zung der Fra­ge, wo zusätz­li­che Woh­nun­gen, wo neue Schul‑, Kita- oder Gewer­be­flä­chen ent­ste­hen sol­len und was aus öko­lo­gi­schen Grün­den unbe­baut blei­ben muss.

Sie gin­gen an den Start mit einer Ziel­ver­ein­ba­rung für die Ver­wal­tung. Wel­che Auf­trä­ge haben es bis zum Ziel­ein­lauf geschafft und wel­che nicht? Und war­um nicht?

Sicher ist der ers­te Erfolg bereits, dass wir uns über­haupt auf ein Ziel­sys­tem eini­gen konn­ten, das unse­rer Gesamt­ver­ant­wor­tung für den Bezirk ent­spricht, sehr kon­kre­te Zie­le benennt, sie ste­tig wei­ter­ent­wi­ckelt und den Stand der Ziel­er­rei­chung ehr­lich und öffent­lich dokumentiert.

Aktu­ell haben wir eine posi­ti­ve Baum­bi­lanz, konn­ten unse­re Kul­tur­ein­rich­tun­gen sichern, kön­nen aus­rei­chend Schul­plät­ze anbie­ten und gewin­nen mehr neue Beschäf­tig­te als uns ver­las­sen. In vie­len Berei­chen ‒ wie mehr Per­so­nal fürs Ord­nungs­amt, mehr Kapa­zi­tä­ten für die Ein­bür­ge­rung und mehr Viel­falt in der Ver­wal­tung ‒ sind wir auf einem guten Weg.

Dage­gen sind wir beim Kita-Aus­bau, mehr güns­ti­gem Wohn­raum oder einer bes­se­ren Gesund­heits­quo­te und nicht zuletzt beim Kli­ma­schutz noch weit weg von unse­ren Zie­len. Wir tei­len all unse­re Zie­le immer in ein­zel­ne Schrit­te auf.  So erken­nen wir schnel­ler, wor­an es kon­kret hakt. Oft ist es auch die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Ämtern. Die Zusam­men­ar­beit in einer gro­ßen Behör­de zu ver­bes­sern und die inne­re Büro­kra­tie abzu­bau­en, ist schwie­ri­ger als ich dach­te. Ins­be­son­de­re wäh­rend der Pandemie. 

Sie gehö­ren zu den weni­gen Poli­ti­kern in Mit­te, die der eige­nen Par­tei nicht immer nach dem Mun­de reden. War­um kreu­zen Sie manch­mal lie­ber vor der Bri­se, anstatt die Segel ein­fach in den Wind zu stellen?

Gute Poli­tik beginnt mit der Betrach­tung der Wirk­lich­keit. Und ich habe den Anspruch, alle Men­schen in unse­rem Bezirk zu ver­tre­ten, nicht nur die, die mei­ne Par­tei gewählt haben oder gar Mit­glied in die­ser sind. Bei beson­ders schwie­ri­gen The­men – wie zum Bei­spiel dem Stra­ßen­strich in der Kur­fürs­ten­stra­ße oder den geeig­ne­ten Hil­fen für obdach­lo­se Men­schen – müs­sen wir mög­lichst vie­le Per­spek­ti­ven berück­sich­ti­gen, um zu Ver­bes­se­run­gen für die Betrof­fe­nen zu kom­men. Wenn man sich über das Ziel einig ist, dann kann Streit über den bes­ten Weg dort­hin durch­aus pro­duk­tiv sein. Das zeich­net doch eine leben­di­ge und men­schen­na­he Poli­tik aus.

Man­che haben den Ein­druck, das Ord­nungs­amt haben Sie nicht wider­wil­lig über­nom­men. Obwohl das ein Feld ist, auf dem die Wäh­ler die CDU erwar­ten. Was ist das Grü­ne, das Sie in den letz­ten fünf Jah­ren in das Feld der Sicher­heit und Ord­nung gebracht haben?

Ich will einen öffent­li­chen Raum für alle – Anwoh­nen­de aller Alters­klas­sen und Lebens­la­gen, Ber­lin­be­su­chen­de wie auch ver­meint­li­che Pro­blem­grup­pen. Damit kei­ne Grup­pe eine ande­re domi­niert oder gar ver­drängt, muss die öffent­li­che Hand immer wie­der zuguns­ten der schwächs­ten Grup­pe ein­grei­fen – ob es Kin­der auf einem sprit­zen­be­las­te­ten Spiel­platz, älte­re oder eben sucht­kran­ke Men­schen sind. Mit Ange­bo­ten für hil­fe­be­dürf­ti­ge Men­schen, Ergän­zun­gen der Infra­struk­tur, aber auch der Zusam­men­ar­beit mit der Poli­zei und kon­se­quen­tem Han­deln des Ord­nungs­am­tes ver­su­chen wir das fra­gi­le Gleich­ge­wicht im öffent­li­chen Raum auf­recht zu erhal­ten oder wie­der her­zu­stel­len – situa­ti­ons­an­ge­mes­sen und im Sin­ne des Gemein­wohls. Sich von Kri­tik und Miss­erfol­gen nicht ent­mu­ti­gen zu las­sen, Anwoh­nen­de und Beschäf­tig­te anzu­hö­ren und ihre Sor­gen ernst zu neh­men und immer wie­der bereit zu sein, neue Wege zu gehen – wie bei der geplan­ten künst­le­ri­schen Beleuch­tung der Brü­cken am Alex­an­der­platz – das kenn­zeich­net für mich eine grü­ne Sicher­heits- und Ordnungspolitik.


Inter­view mit Ste­phan von Das­sel zum Start sei­ner Amts­zeit “Bezirks­bür­ger­meis­ter Ste­phan von Das­sel im Inter­view” vom 21. Febru­ar 2017.

Ist ein sol­ches Inter­view zum Ende einer Amts­zeit schon Wahl­kampf? Wir hof­fen nicht. Bilanz zie­hen, kann man eben nur am Ende – oder 100 Tage vor dem Ende. Ver­spro­chen: den nun anlau­fen­den Wahl­kampf wird der Wed­ding­wei­ser beglei­ten. So wer­den Inter­views mit den vier aus­sichts­rei­chen Kan­di­da­ten für das Amt des Bezirks­bür­ger­meis­ters fol­gen (so die­se Rede und Ant­wort ste­hen wollen).

Andrei Schnell

Man hat mir versichert, es gäbe keine Vorschrift zu gendern und ich sei in dieser Frage frei, nicht wahr? Mein Hintergrund ist ostdeutsch, das beruht auf Erlebnissen. Politik sehe ich mir an wie den Sport. Wenn ich ein Buch lese, möchte ich es gleich besprechen. Ich mag Geschichten und Geschichte. Mister Gum möchte ich noch erwähnen.

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