Kommunalpolitik: Weshalb ich mich engagiere

Wer hat sich schon ein­mal Gedan­ken dar­über gemacht, wie Kom­mu­nal­po­li­tik abläuft und wel­che Per­so­nen sich dort eigent­lich enga­gie­ren und tätig sind? Und wer kennt den Unter­schied zwi­schen dem Bezirks­amt und dem Bür­ger­amt? Bis vor eini­gen Jah­ren war das auch mir nicht bewusst. Als ich 2012 in den Brüs­se­ler Kiez gezo­gen bin, habe ich mich im Bür­ger­amt Wed­ding umge­mel­det und mir war klar, dass die Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten dort irgend­wie für mich zustän­dig waren. 

So wird unser Bezirk verwaltet

Die Mit­ar­bei­ten­den im Bür­ger­amt sind jedoch nur ein klei­ner Teil der gesam­ten Ver­wal­tung, die sich Bezirks­amt nennt. Ins­ge­samt arbei­ten über 3.000 Ange­stell­te in mehr als zehn ver­schie­de­nen Ämtern und Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten nur für den Bezirk Mit­te und sei­ne bald 400.000 Einwohner:innen.

Sie pla­nen unter ande­rem Schul- und Sport­plät­ze und koor­di­nie­ren den Kita­aus­bau. Sie stel­len Bebau­ungs­plä­ne auf und kon­trol­lie­ren Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum. Sie pfle­gen bezirk­li­che Grün­flä­chen, steu­ern Gesund­heits­för­der­maß­nah­men, ent­schei­den über die Öff­nungs­zei­ten unse­rer Biblio­the­ken, ver­hän­gen Buß­gel­der fürs Falsch­par­ken und neh­men Ummel­dun­gen im Bür­ger­amt vor – kurz­um, sie gestal­ten unse­re Nach­bar­schaft in erheb­li­chem Maße und haben einen gro­ßen Ein­fluss auf unser unmit­tel­ba­res Wohn- und Lebensumfeld.

So wird unser Bezirk regiert

Kommunalpolitiker:innen len­ken die­se Arbeit der Ämter und legen poli­ti­sche Prio­ri­tä­ten fest. Geführt wird der Bezirk vom Bezirks­bür­ger­meis­ter und vier Stadträt:innen, die für die ein­zel­nen Ämter zustän­dig sind. Kon­trol­liert wer­den sie von ehren­amt­li­chen Politiker:innen, die in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung grund­sätz­li­che Leit­li­ni­en für Mit­te erar­bei­ten und beschlie­ßen. Sie schla­gen sich nach Fei­er­abend die Näch­te um die Ohren, um den Bezirk mit ihrer Per­spek­ti­ve zu gestal­ten und dem Bür­ger­meis­ter und den Stadträt:innen auf die Fin­ger zu schauen.

Kom­mu­nal­po­li­tik fin­det aller­dings nicht nur im Bezirks­par­la­ment statt. Initia­ti­ven, Ver­ei­ne und Anwohner:innen einer­seits und wei­te­re Inter­es­sen­grup­pen und Unter­neh­men ande­rer­seits ver­su­chen Ein­fluss auf Plä­ne des Bezirks­amts und poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zu neh­men. Sel­ten sind sich alle einig, denn auf begrenz­tem Raum und mit begrenz­ten Mit­teln gibt es immer wie­der Kon­flik­te, wel­che bezirk­li­chen Inter­es­sen nun Prio­ri­tät haben sollen.

Umso wich­ti­ger ist es, dass Ent­schei­dun­gen die eine brei­te Unter­stüt­zung haben und voll­mun­dig ver­kün­det wer­den, auch zeit­nah und wie ver­spro­chen umge­setzt wer­den. Ich den­ke da an den siche­ren Rad­weg auf der Mül­ler­stra­ße oder den Ver­bleib des Him­mel­beets. Auch an das ange­kün­dig­te „Haus der Hil­fe“ am Leo­pold­platz oder die Con­tai­ner­mo­du­le für den Fix­punkt, die nicht ver­wirk­licht wur­den. Seit Jah­ren pas­siert wenig bis nichts zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Brüs­se­ler Kiez, obwohl das gemein­sam mit Anwohner:innen erar­bei­te­te Kon­zept vor­liegt. Ver­trau­en, das Kommunalpolitiker:innen oft genie­ßen, darf nicht auf die­se Art und Wei­se ver­spielt wer­den – gera­de in Zei­ten in denen die Demo­kra­tie von rechts bedroht wird.

Chris­toph Kel­ler (Foto: B. Gross)

Kom­mu­nal­po­li­tik ist ein wah­rer Schatz, denn nir­gend­wo sonst ist Poli­tik so nah dran an den Fra­gen, Bedürf­nis­sen und Wün­schen von Anwohner:innen. Okay, hier wird nicht über die Aus­rich­tung der Außen­po­li­tik ent­schie­den oder die Grund­satz­de­bat­te zu Hartz IV geführt, aber dafür gestal­ten wir das, was wir täg­lich als Gege­ben hin­neh­men. Wie bar­rie­re­frei sind unse­re Stra­ßen­que­run­gen, wo sind Spiel­plät­ze für die Kin­der und wel­che Frei­zeit­an­ge­bo­te und Sitz­ge­le­gen­hei­ten stel­len wir für älte­re Men­schen bereit? Wenn wir vor die Haus­tür tre­ten, wird unser Blick und unser Wohl­be­fin­den von Ent­schei­dun­gen der Kom­mu­nal­po­li­tik bestimmt.

Ob in der Stadt­teil­ver­tre­tung oder in mei­ner Par­tei, beim Gespräch mit dem Café­be­trei­ber oder den Ver­eins­vor­sit­zen­den ver­schie­de­ner Bera­tungs­stel­len – am Anfang steht der Aus­tausch über eine kon­kre­te Gestal­tungs­mög­lich­keit bei uns direkt um die Ecke. Das ist der Schatz der Kom­mu­nal­po­li­tik und des­halb enga­gie­re ich mich.

Chris­toph Kel­ler, Mit­glied bei DIE LINKE Ber­lin-Mit­te und lang­jäh­ri­ger Spre­cher der über­par­tei­li­chen Stadt­teil­ver­tre­tung ‚mensch.müller

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