//

Kommentar: Baugesetz kein Ersatz für Mietenpolitik

Umgezogen
Wenn der Umzug zur Dro­hung wird. Foto: AndreiSchnell

Wor­an liegt es, dass die Poli­tik sich eif­rig bemüht, dem Wunsch der Wäh­ler nach gedämpf­ten Mie­ten nach­zu­kom­men und die­se ein­fach kei­ne Brems­wir­kung wahr­neh­men? Nicht weni­ge Men­schen glau­ben, es sei nur eine Fra­ge der Zeit, bis sie nicht nur ihren Kiez, son­dern die über­haupt die Ber­li­ner Innen­stadt ver­las­sen müs­sen. Die Vor­stel­lung, ein­mal umzie­hen zu müs­sen, wirkt auf sie wie eine Bedro­hung. Die Poli­tik tut ihr Bes­tes, doch die Men­schen sind ent­täuscht. Das liegt dar­an, dass die Men­schen wie­der poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen erwar­ten. Nur haben die Poli­ti­ker, groß gewor­den in den Jah­ren der Spar­sam­keit, noch nicht erkannt, dass poli­ti­sche Ent­halt­sam­keit nicht mehr das ist, was Schlim­me­res verhindert.

Der Druck auf die Mie­ten steigt. Nicht nur im Wed­ding neigt sich bei Miet­ver­hand­lun­gen die Waa­ge der Markt­stär­ke immer stär­ker in Rich­tung in der Ver­mie­ter. Die Gegen­re­ak­ti­on ist ein zuneh­men­der Druck auf die Poli­tik, end­lich etwas zu tun. Bis­lang ver­traut die­se dar­auf, dass es schon aus­rei­chen wird, mit dem Bau­ge­setz­buch die gröbs­ten Fehl­ent­wick­lun­gen ein­zu­däm­men. So hat Ber­lin Richt­li­ni­en erlas­sen, wie die Bezir­ke das Vor­kaufs­recht (§ 24 Bau­Ge­setz) anzu­wen­den haben, aus denen wie­der­um Richt­li­ni­en für den Bezirk wur­den. Mit­te hat die­se im Janu­ar erst­mals ange­wen­det und mit dem Ver­mie­ter des Eck­hau­ses AmMa65 eine Abwen­dungs­ver­pflich­tung aus­ge­han­delt. An die­sem Fall ist zu beob­ach­ten, wie eine Men­ge poli­ti­sche Betrieb­sam­keit über Jah­re hin­weg zu wenig fühl­ba­ren Erfolg führt.

Amtsgericht Wedding
Geset­ze sind nicht schlecht, doch poli­ti­scher Wil­le ist wich­ti­ger. Foto: And­rei Schnell

Eine ande­re Nut­zung des Bau­ge­setz­bu­ches ist die Sozia­le Erhal­tung, der so genann­te Milieu­schutz (§ 172 Bau­Ge­setz). Aktu­ell wird geprüft, ob die­ser Schutz im Wed­ding aus­ge­wei­tet wer­den kann. Auch hier wird viel Auf­wand betrie­ben, es wird viel Zeit ins Land gehen, bloß am Ende wird nicht wirk­lich etwas gegen mas­si­ve Miet­erhö­hun­gen unter­nom­men wer­den kön­nen. Viel­leicht wer­den über­ho­he Fens­ter, die gera­de als schick gel­ten, abgewehrt.

In bei­den Fäl­len, dem Vor­kaufs­recht wie dem Milieu­schutz, zeigt sich das glei­che Mus­ter. Die poli­tisch Han­deln­den sind stolz dar­auf, das Mach­ba­re erreicht zu haben. Immer­hin wird bald mehr als die Hälf­te aller Stra­ßen im Wed­ding (und in Moa­bit) in einem Milieu­schutz­ge­biet lie­gen. Inves­to­ren wer­den das Signal erhal­ten haben, auch Mit­te wird wie Fried­richs­hain beim Vor­kauf aktiv. Doch die Men­schen blei­ben ent­täuscht. Sie sehen kei­nen Hel­den im Kampf gegen außer­ir­di­sche Inves­to­ren. Sie sehen einen Zwerg, der ein stump­fes Schwert­lein gegen rie­si­ge Ver­mie­ter­kra­ken schwingt.

Das Baugesetz ist kein Sozialgesetz

Um es klar zu sagen. Das Bau­ge­setz­buch ent­stammt nicht der Sozi­al­ge­setz­ge­bung. Es ist eine stump­fe Not­lö­sung, wenn man ver­sucht mit ihm für sozia­le Zie­le zu kämp­fen. Es ist eine Lösung, die zu einer Zeit passt, als es als unschick galt, poli­tisch für etwas ein­zu­tre­ten. Als sowie­so kein Geld da war. Als an Ideen gespart wur­de. Jün­ge­re wür­den sagen: Das ist so 2011.

Erbauverebein Moabit Genossenschaft
Wel­cher Topf för­dert Genos­sen­schaf­ten? Foto: And­rei Schnell

Was es jetzt braucht, das sind Poli­ti­ker, die aufs Gan­ze gehen. Was es jetzt nötig ist, das sind Poli­ti­ker, die poli­ti­sche Lösun­gen ohne Rechts­an­walt anbie­ten. Auch ein Bezirk kann Han­deln­der sein. Alle Schrit­te, die gera­de­aus gehen und die nicht den Umweg übers Bau­ge­setz neh­men, die sind ab jetzt gefragt.

Text: And­rei Schnell, Fotos: Weddingweiser

Andrei Schnell

Man hat mir versichert, es gäbe keine Vorschrift zu gendern und ich sei in dieser Frage frei, nicht wahr? Mein Hintergrund ist ostdeutsch, das beruht auf Erlebnissen. Politik sehe ich mir an wie den Sport. Wenn ich ein Buch lese, möchte ich es gleich besprechen. Ich mag Geschichten und Geschichte. Mister Gum möchte ich noch erwähnen.

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.