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Kein Gemeinschaftsgarten auf öffentlicher Grünfläche

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Centre francais GrünflächeDas Cent­re Fran­çais de Ber­lin (CFB) ist ein kul­tu­rel­ler Leucht­turm an der obe­ren Mül­ler­stra­ße – und dank City Kino Wed­ding auch über den Kiez hin­aus ein Begriff. Dem Geschäfts­füh­rer des Cent­re Fran­çais, Flo­ri­an Fang­mann, ist aber auch die Ver­an­ke­rung im direk­ten Umfeld ein wich­ti­ges Anlie­gen. Ein inter­kul­tu­rel­ler Gemein­schafts­gar­ten, so die Idee, könn­te die Nach­bar­schaft und das ehe­ma­li­ge fran­zö­si­sche Kul­tur­zen­trum ein­an­der näher­brin­gen. Doch das Bezirks­amt hat den Gemein­schafts­gar­ten zumin­dest auf der öffent­li­chen Flä­che nicht genehmigt.

Was genau hat­te das CFB ursprüng­lich geplant?

Flo­ri­an Fang­mann: Wir woll­ten einen inter­kul­tu­rel­len Gemein­schafts­gar­ten zusam­men mit der Nach­bar­schaft auf der Grün­flä­che zwi­schen Mül­ler­stra­ße und Them­se­stra­ße bau­en. Das wäre ein biss­chen wie das Him­mel­beet gewe­sen, aber ohne Miet­bee­te und in sehr enger Koope­ra­ti­on mit der Nach­bar­schaft, den Schu­len, Kitas und dem Alters­heim. Wir haben schon Geld dafür auf­trei­ben kön­nen, aus Frank­reich und aus Mit­teln des Akti­ven Zen­trums Mül­ler­stra­ße. Außer­dem waren zwei inter­na­tio­na­le Work­camps geplant, die das alles her­rich­ten sollten.

Wo geriet denn Sand ins Getriebe?

Florian Fangmann im Centre FrancaisFlo­ri­an Fang­mann: Da der Ver­bin­dungs­weg und ein Teil der Grün­flä­che dem Bezirk gehö­ren, haben wir die Ver­wal­tung sehr früh mit ins Boot geholt, genau­er den Denk­mal­schutz und das Grün­flä­chen­amt. Ein Mit­ar­bei­ter des Grün­flä­chen­am­tes war vor Ort und mein­te, dass das alles kein Pro­blem sein soll­te. Inzwi­schen wur­de der Antrag jedoch abge­lehnt. Gemein­schafts­gär­ten sei­en zwar grund­sätz­lich posi­ti­ve Vor­ha­ben, wenn die­se auf pri­va­tem Grund aus­ge­führt wer­den. In öffent­li­chen Grün – und Erho­lungs­an­la­gen sind sie aber nicht genehmigungsfähig.

War­um wur­de die­se Geneh­mi­gung genau ver­sagt – auf dem Tem­pel­ho­fer Feld gibt es doch auch Gemeinschaftsgärten?

Flo­ri­an Fang­mann: Dem Gleich­heits­grund­satz fol­gend müss­te dann jedem Antrag­stel­ler mit glei­chem oder ähn­li­chem Ansin­nen eine Geneh­mi­gung erteilt wer­den, so die Argu­men­ta­ti­on. Öffent­li­che Grün­an­la­gen sei­en für alle Bür­ger da und könn­ten gemäß Grün­an­la­gen­ge­setz von allen Bür­gern mit glei­chem Recht genutzt wer­den. Pri­va­te Ein­grif­fe, auch wenn dadurch ein posi­ti­ve­res Erschei­nungs­bild der Anla­ge ent­steht, wären unzu­läs­sig, weil dann jeder Bür­ger mit glei­chem Recht einen Ein­griff vor­neh­men könn­te. Damit wäre dann der Schutz­zweck des Geset­zes auf­ge­ho­ben. Außer­dem habe man schlech­te Erfah­rung mit Spen­den oder Eigen­leis­tun­gen gemacht, sagt das Grün­flä­chen­amt. Denn dann wür­de oft gefor­dert wer­den, ein Nut­zungs­ent­gelt zu erlassen.

Bür­ger­sinn und Inter­es­se für den öffent­li­chen Raum wer­den dadurch nicht gera­de geför­dert. Die Ver­wal­tung hat doch einen Ermes­sens­spiel­raum bei der Abwä­gung mit dem öffent­li­chen Interesse.

Flo­ri­an Fang­mann: Es geht doch genau dar­um, dass die Gemein­schafts­gär­ten der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung ste­hen und die Nach­bar­schaft sich aktiv um die Grün­flä­che küm­mert. Das CFB zieht aus dem Bereit­stel­len der Hoch­bee­te kei­nen eige­nen Nut­zen, im Gegen­teil, wir wür­den das Mate­ri­al für die Pfle­ge zur Ver­fü­gung stel­len. In Zei­ten von Bür­ger­be­tei­li­gung und Null-Euro-Bud­get für Grün­flä­chen von Sei­ten des Bezirks­am­tes irri­tiert mich die­se Ablehnung.

Wie geht es denn jetzt wei­ter, nach die­ser Ableh­nung für Tei­le der Grünfläche?

Flo­ri­an Fang­mann: Wir wer­den die Gemein­schafts­gär­ten eben nur auf unse­rem Grund­stücks­teil auf­bau­en. Die Gär­ten sind Teil des Pro­gramms zur Nach­hal­tig­keit im Cent­re, wie auch die Bie­nen­stö­cke auf unse­rem Dach. Sol­che Initia­ti­ven soll­ten doch eigent­lich auch im Inter­es­se des Grün­flä­chen­am­tes sein.

Habt ihr in der Ver­gan­gen­heit schon öfter schlech­te Erfah­run­gen mit der Ver­wal­tung gemacht?

Flo­ri­an Fang­mann: Die Ant­wort reiht sich ein in eine unko­ope­ra­ti­ve Ein­stel­lung man­cher Berei­che des Bezirks­amts gegen­über dem Cent­re in den letz­ten Jah­ren. Die öffent­li­che Grün­flä­che wird von uns seit Jah­ren für sehr viel Geld jähr­lich gepflegt und gesäu­bert, weil das Grün­flä­chen­amt nicht hin­ter­her­kommt. Bei Ver­an­stal­tun­gen ver­langt die glei­che Behör­de aber eine Son­der­nut­zungs­ge­bühr, die unglaub­lich teu­er ist. Das Bau­amt hat mit sei­nen Auf­la­gen dafür gesorgt, dass die Mit­tel für die Instand­hal­tung des Kinos fast nicht aus­ge­reicht hät­ten. Da wur­de uns das Leben sehr schwer gemacht. Für mich ist es immer noch ein Wun­der, dass der Kino­saal wie­der geöff­net wur­de. Und ich möch­te immer wie­der beto­nen, dass wir – das CFB – uns als gemein­nüt­zi­ge GmbH selbst finan­zie­ren, ohne Gel­der vom Bezirk. Wir bekom­men För­de­run­gen für unse­re Aus­tausch­pro­jek­te vom Deutsch-fran­zö­si­schen Jugend­werk und vom Senat, aber das teu­re Gebäu­de finan­ziert sich selbst dank Miet­ein­nah­men und dem immer wie­der gro­ßen Enga­ge­ment aller Beteiligten.

Pro­jekt­be­schrei­bung

 

 

weddingweiserredaktion

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3 Comments

  1. kor­rek­tur:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/
    Und wie wäres ein­mal mit einer Unter­schrif­ten­lis­te wie beim Café auf dem Leo­pold­platz oder eine Ein­ga­be in der BVV?

    Solch klein­ka­rier­te und pie­fi­ge Ent­schei­dun­gen gibt es wohl nur im Bezirk Mitte.

    Wie heißt es in HH:
    Bür­ger­en­ga­ge­ment for­dern, aber noch nicht ein­mal La Palo­ma pfei­fen können.

    War das nicht auch der Bezirk Mit­te mit den Kisek­stei­nen im klei­nen Tiergarten?

    🙂 🙂 🙂

  2. Gehört das Grün­flä­chen­amt nicht in den Ver­wal­tungs­be­reich der grü­nen Stadt­rä­tin für Umwelt ? Und wenn nicht:
    Was sagen denn die Grü­nen dazu?

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