Was die Liste zur BVV-Wahl verrät

Muster Stimmzettel für Wahl BVV-Mitte. Grafik: Landeswahlleiter.
Mus­ter Stimm­zet­tel für Wahl BVV-Mit­te. Gra­fik: Landeswahlleiter.

Wen soll ich am 18. Sep­tem­ber wäh­len, ich ken­ne doch kei­nen von den Kan­di­da­ten für die Bezirks­wahl. Sagt man­cher. Wer nicht alle per­sön­lich kennt, dem hilft die kom­plet­te Lis­te der Kan­di­da­ten, die im Bezirk Mit­te für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen (BVV) antre­ten. Auf dem Stimm­zet­tel ste­hen nur die drei Spit­zen­plät­ze. Die voll­stän­di­ge Lis­te der Par­tei­en ver­rät, wel­che sozia­len Grup­pen es in den Par­tei­en auf die aus­sichts­rei­chen Plät­ze geschafft haben. Dadurch ergibt sich eine Mög­lich­keit zu ent­schei­den, wel­cher Par­tei man im Bezirk sei­ne Stim­me geben will.

Vier Betrachtungen zur vollständigen Liste der Kandidaten

Frau­en haben es in die Poli­tik geschafft

End­lo­se Debat­ten gab es in den 1990er Jah­ren um die Frau­en­quo­te. 20 Jah­re spä­ter sind Frau­en bei der BVV-Wahl in Mit­te gut ver­tre­ten. Bei­na­he exakt fif­ty-fif­ty ist die Auf­tei­lung zwi­schen Män­nern und Frau­en zum Bei­spiel bei SPD, Grü­nen und Lin­ken. Wem das The­ma nicht his­to­risch, son­dern aktu­ell ist, der soll­te zum Bei­spiel nicht CDU wäh­len. Denn unter den 18 vor­de­ren Lis­ten­plät­zen sind bei der CDU 13 durch Män­ner besetzt.

Kei­ne Mit­spra­che ohne Studium

Ob es eben­falls eine 20-jäh­ri­ge Debat­te benö­tigt, bevor Men­schen mit einer Berufs­er­fah­rung gleich­be­rech­tigt mit Aka­de­mi­kern in die Par­la­men­te gelan­gen? Selbst auf Bezirks­ebe­ne schaf­fen es in Mit­te über­wie­gend Aka­de­mi­ker auf die Stimm­zet­tel. Die voll­stän­di­ge Lis­te aller Par­tei­en im Bezirk Mit­te zeigt, dass rund drei Vier­tel der Kan­di­da­ten einen Beruf mit Uni-Abschluss ange­ben. Ist Bezirks­po­li­tik zu kom­plex für Men­schen mit einem Berufs­ab­schluss? Beson­ders bei den Grü­nen (nur eine Per­son ohne Uni-Abschluss bis Lis­ten­platz 18) und die Lin­ken (nur zwei Kan­di­da­ten kei­ne Aka­de­mi­ker bis Lis­ten­platz 18) sind die Hoch­ge­bil­de­ten sehr gut vertreten.

Kom­mu­nal­po­li­tik nur für Men­schen ohne Auslandserfahrung

Min­des­tens 20 Jah­re Debat­te wird es wohl dau­ern, um die Vor­stel­lung zu begra­ben, der Stamm­baum sei sinn­vol­le Schran­ke auf dem Weg in die Poli­tik. Soweit es die Nach­na­men der Kan­di­da­ten ver­ra­ten (und soweit es das Kri­te­ri­um Nach­na­me erlaubt), wer­den in der nächs­ten BVV vor allem Leu­te ent­schei­den, die nur nur eine ein­zi­ge Kul­tur ken­nen. So wer­den es Gebie­te wie Wed­ding und Moa­bit, die sich als mulit­kul­tu­rell ver­ste­hen, von Vorn­her­ein schwer in der Bezirks­po­li­tik haben. Soweit wir es über­bli­cken, hat die SPD unter den 18 Top-Plät­zen immer­hin drei Kan­di­da­ten mit bun­ter Her­kunft und ist damit “Spit­zen­rei­ter”.

Nur mit hal­bem Her­zen Lokalpolitiker?

Wäh­rend die einen nur schwer Zugang zur Macht fin­den, haben es ande­re um so ein­fa­cher. So ste­hen auf der Bezirks­lis­te eini­ge Kan­di­da­ten, die gleich­zei­tig um ein Man­dat für das Abge­ord­ne­ten­haus kämp­fen. Ist die BVV für die­se Kan­di­da­ten nur eine Ver­si­che­rung? Älte­re den­ken viel­leicht an das Sprich­wort vom Tan­zen auf meh­re­ren Hoch­zei­ten. Für Jün­ge­re ist es even­tu­ell All­tag, sich alle Optio­nen off­fen zu hal­ten. Unrühm­lich hier die Grü­nen, die bis Platz 18 gleich zwei Kan­di­da­ten in zwei Ren­nen haben.

SPD

In Mitte Spitzenkandidat der SPD: Christian Hanke. Foto Andrei Schnell.
In Mit­te Spit­zen­kan­di­dat der SPD: Chris­ti­an Hanke. Foto And­rei Schnell.

1. Chris­ti­an Hanke. Beruf: Leh­rer. 54 Jah­re alt. Er ist der bis­he­ri­ge Bür­ger­meis­ter in Mit­te. Die SPD hat ihn zum Bür­ger­meis­ter-Kan­di­da­ten auf­ge­stellt. Eigen­dar­stel­lung auf www.christian-hanke.eu und auf Face­book.

2. Sabi­ne Smen­tek. Beruf: Diplom-Kauf­frau. 55 Jah­re alt. Sie ist die bis­he­ri­ge Stadt­rä­tin für Jugend, Schu­le, Sport und Faci­li­ty Manage­ment. Eigen­dar­stel­lung auf spd-berlin-mitte.de/sabine-smentek-bvv und auf Face­book.

3. Sascha Schug. Beruf: Pro­jekt­ma­na­ger. 47 Jah­re alt. Ist aktiv im Orts­ver­ein Brun­nen­vier­tel. Schwer­punkt bis­lang Aus­schuss Stadt­ent­wick­lung. Eigen­dar­stel­lung auf Facebook.

4. Mar­ti­na Mati­schok-Yes­ilci­men. Beruf: Fall­ma­na­ge­rin. 51 Jah­re alt. Sie ist aktiv im Orts­ver­ein 16 rund um Luxem­bur­ger Stra­ße und Trift­stra­ße. Sie ist der­zeit die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD in der BVV. Ihr Schwer­punkt ist bis­lang der Aus­schuss Wirt­schaft, Arbeit, Ordnungsamt.

5. Ste­fan Dra­e­ger. Beruf: Unter­neh­mens­be­ra­ter. 63 Jah­re alt. Ist aktiv im Orts­ver­ein Alex. Eigen­dar­stel­lung auf www.stefan-draeger-spd.de und auf Face­book.

Die SPD hat die vor­de­ren Plät­ze der Lis­te jeweils zur Hälf­te mit Frau­en und Män­ner besetzt. Nur vier Kan­di­da­ten bis Platz 18 haben kei­nen Hoch­schul-Abschluss. Die Lis­te der SPD umfasst 66 Kan­di­da­ten, obwohl die BVV laut Ber­li­ner Ver­fas­sung Arti­kel 70 nur 55 Sit­ze umfasst. Mit 29,1 % Wahl­er­geb­nis von 2011 hat die SPD der­zeit 18  Sit­ze in der BVV. Beson­der­heit: Rela­tiv vie­le Kan­di­da­ten kom­men aus dem Wed­din­ger Orstvereinen.

CDU

In Mitte Spitzenkandidat der CDU: Carsten Spallek. Foto Andrei Schnell.
In Mit­te Spit­zen­kan­di­dat der CDU: Cars­ten Spal­lek. Foto And­rei Schnell.

1. Cars­ten Spal­lek. Beruf: Diplom-Kauf­mann. 45 Jah­re alt. Er ist bis­lang Stadt­rat für Stadt­ent­wick­lung, Wirt­schaft, Bau­en und Ord­nung. Die CDU hat ihn zum Kan­di­da­ten für das Amt des Bür­ger­meis­ters benannt. Eigen­dar­stel­lung auf www.carsten-spallek.de und auf Face­book. Er ist aktiv im Orts­ver­band Tiergarten.

2. Sebas­ti­an Pie­per. Beruf: Jurist. 37 Jah­re alt. Ist aktiv im Orts­ver­band Bran­den­bur­ger Tor.

3. San­dra Ceg­la. Grün­de­rin von SOS-Stal­king. 37 Jah­re alt. Sie ist aktiv im Orts­ver­band Bran­den­bur­ger Tor. Eigen­dar­stel­lung auf www.sandra-cegla.berlin und auf Face­book.

4. Diethard Raus­kolb. Beruf: Rechts­an­walt. 73 Jah­re alt. Er ist aktiv im Orts­ver­band Tiergarten.

5. Mar­tin Leu­sch­ner. Beruf: Ange­stell­ter. 45 Jah­re alt. Er ist aktiv im Orts­ver­band Moa­bit. Eigen­dar­stel­lung auf www.cdu-moabit.de.

Unter den 18 obe­ren Lis­ten­plät­zen befin­den sich nur vier Frau­en. Die ers­te Frau steht auf Lis­ten­platz 3. Bis Platz 18 gibt es nur 5 Per­so­nen ohne Hoch­schul-Abschluss. Die Lis­te der CDU umfasst 31 Plät­ze. Mit 17,1 % Wahl­er­geb­nis von 2011 hat die CDU der­zeit zehn Sit­ze in der BVV. Beson­der­heit: Der der­zei­ti­ge Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU Thors­ten Reschke steht nicht mehr auf Liste.

Grüne

1. Sabi­ne Weiß­ler. Beruf: Poli­to­lo­gin. 58 Jah­re alt. Sie ist zur Zeit Stadt­rä­tin für Bil­dung, Kul­tur, Umwelt und Natur­schutz. Eigen­dar­stel­lung auf www.gruene-mitte.de.

In Mitte Spitzenkandidat der Grünen: Stephan van Dassel. Foto Andrei Schnell.
In Mit­te Spit­zen­kan­di­dat der Grü­nen: Ste­phan van Das­sel. Foto And­rei Schnell.

2. Ste­phan von Das­sel. Beruf: Poli­to­lo­ge. 49 Jah­re alt. Er ist Stadt­rat für Sozia­les und Bür­ger­diens­te. Er wur­de von den Grü­nen als Kan­di­dat für das Amt des Bür­ger­meis­ters benannt. Eigen­dar­stel­lung auf www.gruene-mitte.de und auf Face­book.

3. Fran­zis­ka Briest. Beruf: Bio­che­mi­ke­rin. 34 Jah­re alt. Sie der­zeit die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. Eigen­dar­stel­lung auf wwww.gruene-mitte.de und auf Facebook.

4. Tilo Sie­wer. Beruf: Rechts­an­walt. 41 Jah­re alt. Eigen­dar­stel­lung auf www.gruene-mitte.de.

5. Jen­ny Neu­bert. 29 Jah­re alt. Beruf: Leh­re­rin. Kan­di­diert auch für das Ber­li­ner Abgeordnetenhaus.

Die Grü­nen haben haben alle Lis­ten­plät­ze gleich­mä­ßig mit Frau­en und Män­nern besetzt. Nur ein Kan­di­dat bis Platz 18 hat kei­nen Hoch­schul-Abschluss. Die Lis­te der Grü­nen umfasst 40 Kan­di­da­ten. Es gibt meh­re­re Kan­di­da­ten auf aus­sichts­rei­chen Lis­ten­plät­zen, die gleich­zei­tig für ein Direkt­man­dat für das Abge­ord­ne­ten­haus antre­ten. Mit 24,1 % Wahl­er­geb­nis von 2011 haben die Grü­nen der­zeit 15  Sit­ze in der BVV. Die Grü­nen haben unter­halb der Ebe­ne des Kreis­ver­ban­des Mit­te kei­ne Orts­ver­bän­de. Beson­der­heit:  Ihr Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat, Ste­phan von Das­sel, steht erst auf Platz der Liste.

Linke

1. Sven Diet­rich. 52 Jah­re alt. Beruf: Bau­fach­ar­bei­ter. Kan­di­diert auch für das Ber­li­ner Abgeordnetenhaus.

2. Katha­ri­na Mey­er. Beruf: Stu­den­tin. 25 Jah­re alt. Eigen­dar­stel­lung auf www.dielinke-berlin-mitte.de.

3. Petra Schra­der. Beruf: Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin. 64 Jah­re alt. Eigen­dar­stel­lung auf www.dielinke-berlin-mitte.de.

4. Thi­lo Urchs. Beruf: Inge­nieur. 54 Jah­re alt. Eigen­dar­stel­lung auf www.dielinke-berlin-mitte.de.

5. Anett Vietz­ke. 39 Jah­re alt. Beruf: Regis­seu­rin. Eigen­dar­stel­lung auf www.dielinke-berlin-mitte.de.

Die Lin­ke wech­selt auf der Lis­te nicht streng Frau­en und Män­ner, unter den ers­ten 18 Plät­zen sind 10 Frau­en. Nur zwei Kan­di­da­ten haben kei­nen Hoch­schul-Abschluss. Die Lis­te der Lin­ken umfasst 24 Kan­di­da­ten. Mit 10,6 % Wahl­er­geb­nis von 2011 hat die Lin­ke der­zeit sechs Sit­ze in der BVV. In wel­chen Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen (Orts­ver­bän­de) die fünf Spit­zen­kan­di­da­ten der Lin­ken aktiv sind, ist nicht ersicht­lich. Beson­der­heit: Die Lin­ken geben jun­gen Poli­ti­kern eine Chan­ce, bereits auf Platz fin­det sich eine Kan­di­da­ten, die mit 25 Jah­ren mit zu den jüngs­ten aller Kan­di­da­ten aller Par­tei­en gehört.

Allgemeine Infos zur Wahl der BVV

Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen (BVV) der Ber­li­ner Bezir­ke wer­den in Ber­lin immer zeit­gleich mit der Wahl zum Abge­ord­ne­ten­haus gewählt. Die BVV ist so etwas wie das Par­la­ment auf Bezirks­ebe­ne. Gewählt wird die BVV per Lis­ten­wahl. Das heißt, die Par­tei­en stel­len für jeden Ber­li­ner Bezirk eine Lis­te auf.

Von den 28 Par­tei­en, die in Ber­lin auf Bezirks­ebe­ne antre­ten, hof­fen in Mit­te zehn auf Ein­zug in die BVV. Die Rei­hen­fol­ge, in der die Par­tei­en auf dem Stimm­zet­tel genannt wer­den, rich­tet sich nach den Wahl­er­geb­nis der letz­ten BVV-Wahl. Die Ver­fas­sung legt die Anzahl der BVV-Sit­ze auf 55 fest. Die Par­tei­en erstel­len län­ge­re Lis­ten, als das zu erwar­ten­de Wahl­er­geb­nis vor­sieht, um gewähl­te Nach­rü­cker zu haben.

Der § 35 des Bezirks­ver­wal­tungs­ge­set­zes gibt der BVV das Recht, vier Stadt­rä­te plus einen Bezirks­bür­ger­meis­ter zu wäh­len. Dabei muss es aber die Vor­schlä­ge der Frak­tio­nen beach­ten und jeder Par­tei Stadt­rats­pos­ten abhän­gig nach dem Wahl­er­geb­nis zugestehen.

LINKS
Die kom­plet­te Lis­te mit den so genann­ten Wahl­vor­schlä­gen hält bereit: www.wahlen-berlin.de.
Auf gesetze-berlin.de fin­det sich das Bezirks­ver­wal­tungs­ge­setz.

Text: And­rei Schnell, Mus­ter des Stimm­zet­tels BVV-Wahl Mit­te: Lan­des­wahl­lei­te­rin Berlin

Andrei Schnell

Mit ostdeutschem Hintergrund bin ich im Weddingspektrum einer von vielen anderen Sonderlingen. Ich vergleiche Politik gern mit Sport, dann ist sie spannend und nicht bierernst. Wenn ich ein Buch lese, frage ich mich immer, wo ich es besprechen kann. Ich reporte ja für Weddingweiser, Weddinger Allgemeine Zeitung und Kiezmagazine. Ich mag Geschichten und Geschichte.

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