Andrei Schnell
Da gehört der Bezirk Mitte einmal zur Spitzengruppe. Als eine der ersten Kommunen in Deutschland gibt sich der Bezirk Regeln, wie Bürger in Zukunft mitentscheiden können. Es besteht die Hoffnung, dass die Leute bald mehr zu sagen haben werden. Es liegt ein erster Entwurf der neuen “Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung” vor. Diese neuen Regeln können am 25. November in einer so genannten Bürgerwerkstatt im Rathaus diskutiert werden. Dieser Artikel nennt Punkte, an denen sich entscheidet, ob damit ein ernstes Angebot im Raum steht oder ob sich die Verwaltung nur mit einer weiteren bürokratische Hürde selbst beschenkt. Wer am 25. zur Bürgerwerkstatt geht, der hat es in der Hand.
Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Mitte
Ein hoffnungsvolles Zeichen ist, dass in dem Entwurf das Wort verbindlich auftaucht. Immerhin zehn Mal. Die Ergebnisse einer sogenannten Bürgerbeteiligung sollen künftig nicht als bloße zeitraubende Anhörung verstanden werden.
Positiv ist auch, dass die Anlässe für Mitsprache nicht ausschließlich von Politik oder Verwaltung benannt werden können. Auch die Bürger selbst können laut Entwurf beschließen, dass sie mitreden wollen.
Neu ist, dass ein sogenanntes Büro für Bürgerbeteiligung eingerichtet werden soll. Im Entwurf ist unklar, ob dieses Büro frei schwebt wie die unzähligen Beauftragten (für Datenschutz, Integration, Gleichstellung und und und). Ebenfalls schwammig ist, auf welcher Treppenstufe beim Weg zu einem Beschluss das neue Büro eingreift. Hat das letzte Wort also der Bürgermeister, die Bezirksverordnetenversammlung, die Verwaltung – oder das neue Büro?
Im Entwurf findet sich nirgendwo der Satz, dass die “Verwaltung Dienstleister für den Bürger” ist. Auch der Begriff “lernende Verwaltung” fehlt. Im Handbuch zur Partizipation, das der Berliner Senat 2012 für die Verwaltung geschrieben hat, sind dagegen beide Formulierungen zentral. Sie müssten im Entwurf der Leitlinien ins “Kapitel 2 Verständnis von guter Bürgerbeteiligung” eingefügt werden.
Ein beliebtes Argument der Verwaltung, um Bürgerbeteiligung kalt zu stellen, ist bekanntlich, dass die Bürger sich zu einem frühen Zeitpunkt nicht interessiert hätten. Hier schreibt der Entwurf nicht eindeutig fest, dass auch noch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Tragweite eines Beschlusses deutlich wird, noch eine Bürgerbeteiligung möglich ist.
Wie Bürgerbeteiligung etwas Neues sein kann
Im Bezirk Mitte können Bürger an vielen Stellen schon heute mitreden – oder zumindest anwesend sein. In einem Konzept zur Bürgerbeteiligungskultur vom September 2015 werden seitenweise Möglichkeiten genannt, wie Bürger schon heute mitreden können. Genannt werden Stadtteilvertretungen, das Bauplanverfahren oder auch Kinderjurys und vieles mehr. Allerdings werden gerade diese bekannten Möglichkeiten der Mitsprache bisweilen kritisiert. Der Vorwurf lautet, bei diesen Formen handele sich um Scheinbeteiligung. Lenken würden im Hintergrund jene, die aus jahrelanger Erfahrung wissen, wie der Hase läuft.
Etwas Neues würden die Leitlinien schaffen, wenn das Ungleichgewicht zwischen Verwaltung und Bürger ausgeglichen würde. Bisher treffen Menschen, für die Vewaltung Beruf ist, auf Menschen, die sich in ihrer Freizeit auf komplexe Fragen und noch kompliziertere Verwaltungswege einstellen. Der Entwurf gibt immerhin den Wunsch an, dass Bürgerbeteiligung ergebnisoffen sein solle. Regeln, die die Bürger in einer Auseinandersetzung stärken werden, sind im Entwurf noch nicht benannt.
Etwas Neues wäre es übrigens auch, wenn sicher gestellt wird, dass nicht Berufsnörgler das Heft an sich reißen. Auch muss bedacht werden, dass es Themen gibt, wo die meisten Leute nichts dazu beitragen wollen – die Leitlinien sollten als Angebot für den Fall der Fälle formuliert sein.
Schwieriges Verhältnis: Bürger und Verwaltung
Die lernende Verwaltung ist in Berlin erklärtes politisches Ziel wie es im oben bereits erwähnten Handbuch im Jahr 2012 heißt. Ausdrücklich heißt es, die Verwaltung solle lernen, für die Bürger Dienstleister zu sein. Der damalige Senator für Stadtentwicklung (heute Regierender Bürgermeister) Michael Müller schrieb der Verwaltung ins Stammbuch: “Partizipation lohnt sich”. Denn offenbar hat weniger die Politik als vielmehr die Verwaltung Berührungsängste mit dem mitredenden Bürger. Im Handbuch heißt es, die Verwaltung sähe “an vielen Stellen” in der Einbindung von Bürgern “einen Fremdkörper oder ein störendes Element, eine Art Luxus, den man sich ausnahmsweise leistet, oder gar ein notwendiges Übel”.
Dieses Urteil bestätigt sich aktuell. So forderte die Verwaltung – zum Glück vergeblich – , die neu zu erarbeitenden Leitlinien müssen zunächst von den Fachämtern geprüft werden. So steht es im Protokoll. Mit anderen Worten: Die Verwaltung wünscht sich, dass sie zunächst entscheidet und anschließend der Bürger zustimmt. Hier muss die Verwaltung, die nicht durch Wahlen legitimiert ist, noch viel lernen.
Hintergrund: Warum werden die Leitlinien erarbeitet
Der Deutsche Städtetag hat am 7. November 2013 ein Thesenpapier zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie beschlossen. Dort heißt es “die Einbeziehung der Bürger in die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft ist der Kern kommunaler Selbstverwaltung”. Der Bezirk Mitte versucht nun, dieses Ziel zu erreichen. Die Begründung, warum dieses Ziel wichtig ist, erklärt mit vielen launigen Formulierungen und mit verständlichen Worten Claus Leggewie in seinem Büchlein Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Leggewie begründet, wie durch Mitsprache an konkreten Fragen der sogenannten Politikverdrossenheit (er sagt nicht Verwaltungsverdrossenheit) begegnet werden kann.
Bei bislang drei Terminen haben Bürger, Politik und Verwaltung in Mitte einen umfangreichen Vorschlag aufgeschrieben, wie künftig in Mitte Bürger bei Einzelfragen mitentscheiden sollen. In der Präambel heißt es, das Ziel sei es “Bürgerbeteiligung zu vertiefen, zu verbessern und zu stärken”.
Mitreden
Diskutiert wird der Entwurf der neuen Leitlinien am 25. November im Rathaus Mitte von 16 bis 20 Uhr bei einer Bürgerwerkstatt im BVV-Saal. Jeder ist dazu eingeladen.
Wer nur kommentieren will, kann dies online auf mein.berlin.de tun.
LINKS
Der Entwurf der Leitlinien mit Möglichkeit zum Kommentar bietet mein.berlin.de.
Die bisherigen Dokumente zur Erarbeitung der Leitlinien finden sich auf Webseite des Bezirksamts.
Das “Thesenpapier zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie” stehen auf den Seiten des Deutschen Städtetages.
Wie Städte und Gemeinden in Deutschland sich Leitlinien zur Bürgerbeteiligung geben, dokumentiert das Netzwerk Bürgerbeteiligung.
Text und Fotos: Andrei Schnell
Weddingweiser auf Mastodon
Mehr Bürgerbeteiligung durch neue Leitlinien?
Das ist aber sehr bürokratisch gedacht. In allen anderen Bundesländern ist das politisch schon weitgehender geregelt. Da gibt es nämlich in den Kommunen auch Orts- oder Stadtteilbeiräte. Zum Beispiel in Bochum, das mit 365.000 Einwohnern nur wenig kleiner als Berlin-Mitte ist, aber sechs Stadtbezirke mit gewählten Stadtbezirksräten vorweist. München (1,45 Mio Einwohner) hat 25 Stadtteile mit gewählten Anwohnervertretern. Stuttgart (624.000 Einwohner) 23 Stadtbezirke, deren “Bezirksbeiräte” vom Gemeindeparlament vorgeschlagen und vom Oberbürgermeister bestellt werden. Leipzig (560.000 Einwohner) hat 14 gewählte Ortschaftsräte, Frankfurt am Main (733.000 Einwohner) 16 gewählte Ortsbeiräte, Hannover (532.000 Einwohner) 13 gewählte Stadtbezirksräte, Bremen (557.000 Einwohner) 22 gewählte Stadtteilparlamente.
Nur Hamburg tanzt aus der Rolle. Es hat bei 1,79 Mio Einwohnern nur 7 Stadtbezirke, die alle etwas kleiner sind als die Berliner Bezirke. Die dortigen Bezirksversammlungen berufen “Regionalausschüsse” für einzelne Stadtteile, die zur Hälfte mit Bürgerdeputierten besetzt sind, Hamburg-Mitte (280.000 Einwohner) hat zum Beispiel vier solcher Ausschüsse.
Sollte man nicht in Berlin-Mitte nicht wenigstens diesem Beispiel folgen und für die zehn Bezirksregionen eigene Regionalausschüsse bilden? Oder wengistens für die vier “Prognoseräume”. Dort könnte dann auch darüber verhandelt werden, wo konkret Verfahren zur Bürgerbeteiligung angesetzt werden sollen. Die BVV Mitte hat dazu gar nicht den Überblick!
Wenn wir den Koalitionsvertrag richtig lesen, dann ist in den nächsten fünf Jahren nicht damit zu rechnen, dass wenigstens die Bezirke mehr zu entscheiden haben werden. Auf noch kleinerer Ebene wird es wahrscheinlich keine gewählten Beiräte geben. Die Koalition will immerhin die Sozialräume (“Bezirksregionen”) stärken – also Beteiligung statt Wahlen. Es ist aber nicht ausgeschlsosen, dass aus Beteiligung einmal gewählte Ausschüsse oder gewählte Beiräte werden.