Parkraum­bewirtschaftung beschlossen – ab 2021

Ende August hat das Bezirks­amt die flä­chen­de­cken­de Ein­füh­rung der Park­raum­be­wirt­schaf­tung in den Orts­tei­len Wed­ding und Gesund­brun­nen sowie Moa­bit und Han­sa­vier­tel beschlos­sen. Damit wird fast der gesam­te Bezirk flä­chen­de­ckend mit Park­zo­nen aus­ge­stat­tet. Doch die Umset­zung wird noch eini­ge Zeit benö­ti­gen, denn orga­ni­sa­to­risch ist das Vor­ha­ben anspruchs­voll. Öffent­li­che Park­plät­ze ohne Park­schein­au­to­ma­ten wird es dann im Wed­ding nur noch in weni­gen Berei­chen geben, wo der Park­druck auch bis­lang nicht beson­ders hoch ist: am Volks­park Reh­ber­ge und am Schil­ler­park, in der Juli­us-Leber-Kaser­ne und in der Fried­rich-Ebert-Sied­lung am Ran­de des Afri­ka­ni­schen Vier­tels. Über­all sonst wird das Par­ken für Kraft­fahr­zeu­ge ohne die pas­sen­de Vignet­te an der Wind­schutz­schei­be kostenpflichtig.

Zweijahres­-Vignette für 20,40 Euro

In den Park­zo­nen Koloniestraße/Wollankstraße sowie im größ­ten Teil der Park­zo­ne Afri­ka­ni­sches Vier­tel soll sie 1 Euro pro Stun­de betra­gen, in den übri­gen Park­zo­nen sowie in der Mül­lerstra­ße im Afri­ka­ni­schen Vier­tel sind 2 Euro pro Stun­de geplant. Berech­net wird dabei die ers­te ange­fan­ge­ne Vier­tel­stun­de mit 25 bzw 50 Cent und die wei­te­re Park­zeit im 1,5‑Minuten-Takt. Die­se Rege­lung wird mon­tags bis frei­tags in der Zeit zwi­schen 9 und 20 Uhr gel­ten sowie – mit Aus­nah­me der Park­zo­ne Wollankstraße/Koloniestraße – sams­tags zwi­schen 9 und 18 Uhr. Anwoh­ner kön­nen beim Bür­ger­amt einen “Bewoh­ner­park­aus­weis” schrift­lich bean­tra­gen. Der ist maxi­mal zwei Jah­re gül­tig und kos­tet der­zeit ledig­lich 20,40 Euro Bear­bei­tungs­ge­bühr. Teu­rer sind die Vignet­ten für Betrie­be, die in den Gebie­ten ansäs­sig sind, sie wer­den vom Ord­nungs­amt aus­ge­stellt und kos­ten der­zeit pro Fahr­zeug zwi­schen 90 Euro für ein Jahr und 160 Euro für drei Jahre.

Einführung September 2021 angestrebt

In den sie­ben neu­en Park­zo­nen des Alt­be­zirks Wed­ding woh­nen der­zeit etwa 140.000 Anwoh­ner, in den gleich­falls sie­ben neu beschlos­se­nen Park­zo­nen in Moa­bit und im Han­sa­vier­tel noch ein­mal etwa 84.000. Zusam­men­ge­nom­men sind also fast zwei Drit­tel der Bewoh­ner des Bezirks Mit­te betrof­fen. Das stellt den Bezirk vor hohe orga­ni­sa­to­ri­sche Anfor­de­run­gen. So müs­sen im Ord­nungs­amt allei­ne für die Park­raum­über­wa­chung etwa 180 zusätz­li­che Stel­len ein­ge­rich­tet wer­den – und die künf­ti­gen Mit­ar­bei­ter für ihre Auf­ga­be auch aus­ge­bil­det wer­den. Dazu kom­men noch neue Stel­len für die Koor­di­na­ti­on, die Per­so­nal­ver­wal­tung, die Abrech­nung und im IT-Bereich des Ord­nungs­am­tes, zudem müs­sen auch neue Mit­ar­bei­ter für die Ertei­lung von Betriebs­vi­gnet­ten ein­ge­stellt wer­den. Und auch im Bür­ger­amt, wo man die Anwoh­ner­vi­gnet­ten bean­tra­gen kann, sind zusätz­li­che Stel­len not­wen­dig. So lässt sich der­zeit noch nicht genau abse­hen, wann genau die Park­raum­über­wa­chung in den ein­zel­nen Zonen in Kraft tre­ten wird, im Beschluss des Bezirks­am­tes heißt es ledig­lich: “Es wird ein Ein­füh­rungs­ter­min 01.09.2021 ange­strebt.”  Ver­mut­lich wer­den die Park­zo­nen aber zeit­ver­setzt in Betrieb gehen, ansons­ten wür­de näm­lich das Bür­ger­amt unter der Flut von Anträ­gen zusammenbrechen.

Parkraumbewirtschaftung kein Geschäft

Ein finan­zi­el­les Geschäft erwar­tet der Bezirk Mit­te bezie­hungs­wei­se das Land Ber­lin aus der Park­raum­be­wirt­schaf­tung übri­gens nicht. Denn den zu erwar­ten­den Ein­nah­men aus den Gebüh­ren für die Wed­din­ger Park­zo­nen in Höhe von rund 4,5 Mil­lio­nen Euro ste­hen Aus­ga­be von über 10 Mil­lio­nen ent­ge­gen. Und die so ent­ste­hen­de Lücke wird nur in den Anfangs­jah­ren durch Geld­bu­ßen und Ver­warn­gel­der aus­ge­gli­chen. Schon nach weni­gen Jah­ren, so rech­net der Bezirk, der ja über reich­hal­ti­ge Erfah­run­gen mit der Park­raum­be­wirt­schaf­tung im Alt­be­zirk Mit­te ver­fügt, wird sich ein jähr­li­ches Defi­zit von rund 2 Mil­lio­nen Euro ein­pen­deln, weil dann die Ein­nah­men durch Geld­bu­ßen deut­lich zurückgehen.

Autor: Chris­tof Schaffelder

Die­ser Text erschien zuerst in der Zeit­schrift “Ecke Mül­lerstra­ße”