Was tun gegen die Armut im Wedding und Gesundbrunnen?

Mei­nung Alle zwei Jah­re legt die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung zeit­ver­setzt neue amt­li­che Zah­len­ko­lon­nen über die letz­ten zwei Jah­re vor, die Aus­kunft geben sol­len, wie es um die sozia­le Lage in unse­ren Kiezen steht. Wie vie­le  Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner sind arbeits­los? Wie vie­le leben von Trans­fer­leis­tun­gen, weil sie nicht von ihrer Arbeit leben kön­nen oder weil sie zum Bei­spiel auf­grund gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen nicht arbei­ten gehen kön­nen? Wie vie­le Kin­der und Jugend­li­che unter 15 Jah­ren leben in Haus­hal­ten, in denen das Geld der Eltern am Ende des Monats nicht zum (Über)leben für alle reicht und wo ergän­zen­de Trans­fer­leis­tun­gen bezo­gen wer­den? Und wie vie­le Men­schen lei­den unter Altersarmut?

Für den Wed­ding und den Gesund­brun­nen wird zwar ein Rück­gang an Arbeits­lo­sen und armen Kin­dern und Jugend­li­chen ver­zeich­net. Ich bezweif­le jedoch, dass dies aus­schließ­lich der guten wirt­schaft­li­chen Lage in Ber­lin geschul­det ist oder ob nicht eher ein erheb­li­cher Anteil des Rück­gangs durch den „Fak­tor Ver­drän­gung durch stei­gen­de Mie­ten“ bedingt ist. Wer kennt nicht wen, der Post vom neu­en Haus­ei­gen­tü­mer bekom­men hat? So ver­än­dern sich auch Sta­tis­ti­ken zum Posi­ti­ven, da dort nur die Leu­te erfasst sind, die im Wed­ding und Gesund­brun­nen auch tat­säch­lich wohnen.

Die soziale Lage vor Ort bleibt ernst

Mehr als die Hälf­te aller Kin­der und Jugend­li­chen mit Quo­ten von bis zu 70 Pro­zent rund um die Rei­ni­cken­dor­fer Stra­ße leben in Armut und kom­men ohne staat­li­che Unter­stüt­zung nicht über die Run­den. Eben­so sieht es aus bei zir­ka einem Drit­tel aller erwach­se­nen Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner, die ergän­zen­de Trans­fer­leis­tun­gen vom Staat bekom­men, weil sie trotz Arbeit arm sind oder weil sie zum Bei­spiel aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht arbei­ten kön­nen. Auch der Anteil der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner, die arm im Alter sind, liegt um bis zu 200 Pro­zent höher als der Ber­li­ner Durch­schnitt. Und das alles sind nur die Zah­len derer, die staat­li­che Hil­fe bekom­men, weil sie die­se bean­tragt haben (dafür müs­sen sich vie­le erst ein­mal über­win­den). Ins­be­son­de­re bei der Grup­pe der armen Senio­rin­nen und Senio­ren ist fest davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Zahl tat­säch­lich höher sein dürf­te, da nach­weis­lich vie­le Senio­rin­nen und Senio­ren aus Scham kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen nach einem lan­gen Arbeits­le­ben beantragen.

Hin­ter all die­sen Zah­len ste­hen Men­schen, die tag­täg­lich dar­um kämp­fen müs­sen, über die Run­den zu kom­men. Sei es wegen stei­gen­der Mie­ten, die die weni­gen Ein­nah­men fres­sen. Sei es, weil neue Anschaf­fun­gen auf das Aller­nö­tigs­te redu­ziert wer­den müs­sen  oder sei es, weil der Kon­to­stand schon Mit­te des Monats wie­der in eine bedroh­li­che Schief­la­ge gerät.

Was gegen Armut getan werden muss

Es muss des­halb mehr unter­nom­men wer­den, um die Armut vor Ort zu bekämp­fen. Das pas­siert bereits jetzt schon, ist aber deut­lich aus­bau­fä­hig. Natür­lich müss­te man hier­für auf der Bun­des­ebe­ne anfan­gen: Hartz 4 kräf­tig erhö­hen und die Sank­tio­nen abschaf­fen, eine finan­zi­el­le  Kin­der­grund­si­che­rung für alle Kin­der ein­füh­ren, den Min­dest­lohn wei­ter erhö­hen und und und … Auf Lan­des­ebe­ne muss die ein­ge­setz­te Kom­mis­si­on zur Bekämp­fung von Kin­der­ar­mut end­lich kon­kre­te Vor­schlä­ge vor­le­gen, wie die Benach­tei­li­gung armer Kin­der und Jugend­li­cher spür­bar abge­baut wer­den kann. In die­ser Kom­mis­si­on ist auch die Jugend­stadt­rä­tin des Bezirks­amts Mit­te vertreten.

Die Möglichkeiten des Bezirks Mitte

Auf Bezirks­ebe­ne pas­siert schon eini­ges. Ein­schrän­kend muss hier­bei vor­an­ge­stellt wer­den, dass der Bezirk die direk­ten Aus­wir­kun­gen von Armut am ehes­ten bemerkt, ihm jedoch recht­lich zum Teil die Hän­de gebun­den sind. So bestimmt zum Bei­spiel nicht der Bezirk die Höhe von Sozi­al­leis­tun­gen. In den Berei­chen, wo Mit­te etwas tun kann, tut es aber was: So setzt sich das Bezirks­amt gegen­über dem Senat dafür ein, ein neu­es  Quar­tiers­ma­nage­ment im Gesund­brun­nen ein­zu­rich­ten, um über ver­schie­de­ne För­der­pro­gram­me quar­tiers­be­zo­ge­ne Benach­tei­li­gun­gen der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner abbau­en zu kön­nen. Auch wird beim Job­cen­ter eine neu­tra­le Ombuds­stel­le ein­ge­rich­tet, die bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Job­cen­ter und Betrof­fe­nen ver­mit­teln soll, sodass im Zwei­fel Strei­tig­kei­ten ums Geld schnel­ler geklärt wer­den können.

Mit der Ein­rich­tung neu­er Milieu­schutz­ge­bie­te im Wed­ding wer­den Mie­te­rin­nen und Mie­ter vor Luxus­sa­nie­run­gen geschützt und  auch wird kräf­tig in den Aus­bau der Schuld­ner­be­ra­tung inves­tiert, denn ein Groß­teil derer, die die Schuld­ner­be­ra­tun­gen auf­su­chen, bezie­hen Trans­fer­leis­tun­gen. Der Wed­ding hat eine der höchs­ten Quo­ten ver­schul­de­ter Men­schen im Ver­gleich zu den ande­ren Ber­li­ner Kiezen. Zwangs­räu­mun­gen tref­fen ins­be­son­de­re arme Men­schen. Hier ist es geplant, Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­ter zu beschäf­ti­gen, die Per­so­nen, die eine Räu­mungs­mit­tei­lung wegen Miet­schul­den erhal­ten haben, per­sön­lich auf­zu­su­chen, damit nicht die Men­schen zum Amt, son­dern das Amt zu den Men­schen kommt mit dem Ziel, über Bei­hil­fen oder Dar­le­hen die Miet­schul­den zu über­neh­men und den Wohn­raum zu erhalten.

Kampf gegen Armut: Aufgaben

Dies alles ist gut, genügt jedoch nicht: Nicht die wahl­lo­se Ver­mitt­lung von Kun­din­nen und Kun­den des Job­cen­ters in schlecht bezahl­te Call­cen­ter­jobs, son­dern ihre stär­ke­re beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rung ist sinn­voll, damit nie­mand am Ende eines Monats wie­der zum Job­cen­ter gehen muss, um das mick­ri­ge Gehalt auf­zu­sto­cken. Denn von der beruf­li­chen Qua­li­fi­zie­rung hängt direkt ab, wel­chen Job jemand aus­übt. Auch muss das Bezirks­amt  die Bear­bei­tungs­zeit beim Wohn­geld dras­tisch ver­kür­zen und Antrag­stel­le­rin­nen und Antrag­stel­lern einen Vor­schuss ein­räu­men, wenn dies gewünscht wird (ja, das geht. Mir teil­te das Bezirks­amt mit, dass dies bis­her aber 0 Mal der Fall war …). Denn was nützt einem die Wohn­geld­nach­zah­lung, wenn bis dahin die Woh­nung wegen Miet­schul­den gekün­digt wur­de? Zu guter Letzt muss mehr gegen die Kin­der­ar­mut unter­nom­men wer­den. Hier gibt es gute Kon­zep­te aus ande­ren Kom­mu­nen, von denen Mit­te noch eini­ges ler­nen kann.

Taylan Kurt ist Bezirks­ver­ord­ne­ter in Ber­lin-Mit­te. Er gehört der Par­tei Bünd­nis 90/Die Grü­nen an. Er  ist Spre­cher für Sozia­les, Wirt­schaft und Ord­nungs­amt und Ange­le­gen­hei­ten des Jobcenters.