Kommentar: Baugesetz kein Ersatz für Mietenpolitik

Wor­an liegt es, dass die Poli­tik sich eif­rig bemüht, dem Wunsch der Wäh­ler nach gedämpf­ten Mie­ten nach­zu­kom­men und die­se ein­fach kei­ne Brems­wir­kung wahr­neh­men? Nicht weni­ge Men­schen glau­ben, es sei nur eine Fra­ge der Zeit, bis sie nicht nur ihren Kiez, son­dern die über­haupt die Ber­li­ner Innen­stadt ver­las­sen müs­sen. Die Vor­stel­lung, ein­mal umzie­hen zu müs­sen, wirkt auf sie wie eine Bedro­hung. Die Poli­tik tut ihr Bes­tes, doch die Men­schen sind ent­täuscht. Das liegt dar­an, dass die Men­schen wie­der poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen erwar­ten. Nur haben die Poli­ti­ker, groß gewor­den in den Jah­ren der Spar­sam­keit, noch nicht erkannt, dass poli­ti­sche Ent­halt­sam­keit nicht mehr das ist, was Schlim­me­res verhindert.

Der Druck auf die Mie­ten steigt. Nicht nur im Wed­ding neigt sich bei Miet­ver­hand­lun­gen die Waa­ge der Markt­stär­ke immer stär­ker in Rich­tung in der Ver­mie­ter. Die Gegen­re­ak­ti­on ist ein zuneh­men­der Druck auf die Poli­tik, end­lich etwas zu tun. Bis­lang ver­traut die­se dar­auf, dass es schon aus­rei­chen wird, mit dem Bau­ge­setz­buch die gröbs­ten Fehl­ent­wick­lun­gen ein­zu­däm­men. So hat Ber­lin Richt­li­ni­en erlas­sen, wie die Bezir­ke das Vor­kaufs­recht (§ 24 Bau­Ge­setz) anzu­wen­den haben, aus denen wie­der­um Richt­li­ni­en für den Bezirk wur­den. Mit­te hat die­se im Janu­ar erst­mals ange­wen­det und mit dem Ver­mie­ter des Eck­hau­ses AmMa65 eine Abwen­dungs­ver­pflich­tung aus­ge­han­delt. An die­sem Fall ist zu beob­ach­ten, wie eine Men­ge poli­ti­sche Betrieb­sam­keit über Jah­re hin­weg zu wenig fühl­ba­ren Erfolg führt.

Eine ande­re Nut­zung des Bau­ge­setz­bu­ches ist die Sozia­le Erhal­tung, der so genann­te Milieu­schutz (§ 172 Bau­Ge­setz). Aktu­ell wird geprüft, ob die­ser Schutz im Wed­ding aus­ge­wei­tet wer­den kann. Auch hier wird viel Auf­wand betrie­ben, es wird viel Zeit ins Land gehen, bloß am Ende wird nicht wirk­lich etwas gegen mas­si­ve Miet­erhö­hun­gen unter­nom­men wer­den kön­nen. Viel­leicht wer­den über­ho­he Fens­ter, die gera­de als schick gel­ten, abgewehrt.

In bei­den Fäl­len, dem Vor­kaufs­recht wie dem Milieu­schutz, zeigt sich das glei­che Mus­ter. Die poli­tisch Han­deln­den sind stolz dar­auf, das Mach­ba­re erreicht zu haben. Immer­hin wird bald mehr als die Hälf­te aller Stra­ßen im Wed­ding (und in Moa­bit) in einem Milieu­schutz­ge­biet lie­gen. Inves­to­ren wer­den das Signal erhal­ten haben, auch Mit­te wird wie Fried­richs­hain beim Vor­kauf aktiv. Doch die Men­schen blei­ben ent­täuscht. Sie sehen kei­nen Hel­den im Kampf gegen außer­ir­di­sche Inves­to­ren. Sie sehen einen Zwerg, der ein stump­fes Schwert­lein gegen rie­si­ge Ver­mie­ter­kra­ken schwingt.

Das Baugesetz ist kein Sozialgesetz

Um es klar zu sagen. Das Bau­ge­setz­buch ent­stammt nicht der Sozi­al­ge­setz­ge­bung. Es ist eine stump­fe Not­lö­sung, wenn man ver­sucht mit ihm für sozia­le Zie­le zu kämp­fen. Es ist eine Lösung, die zu einer Zeit passt, als es als unschick galt, poli­tisch für etwas ein­zu­tre­ten. Als sowie­so kein Geld da war. Als an Ideen gespart wur­de. Jün­ge­re wür­den sagen: Das ist so 2011.

Was es jetzt braucht, das sind Poli­ti­ker, die aufs Gan­ze gehen. Was es jetzt nötig ist, das sind Poli­ti­ker, die poli­ti­sche Lösun­gen ohne Rechts­an­walt anbie­ten. Auch ein Bezirk kann Han­deln­der sein. Alle Schrit­te, die gera­de­aus gehen und die nicht den Umweg übers Bau­ge­setz neh­men, die sind ab jetzt gefragt.

Text: And­rei Schnell, Fotos: Weddingweiser