Die Chance, dass im nächsten Jahr in Mitte ein Direktkandidat der CDU den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft, ist gering. Umso wichtiger war am 7. November auf dem Wahl-Parteitag des Kreisverbandes Mitte der CDU die Wahl der Bezirksliste. Die CDU-Liste wird in Mitte Frank Henkel anführen. Während die Grünen ihre Wahl-Mitgliederversammlung als Auftakt zum Wahlkampf nutzten, blieb es auf dem Kreis-Parteitag der Konservativen vergleichsweise unpolitisch.
Wie auch bei der Wahlmitgliederversammlung der Grünen gab es auf dem Wahlparteitag der CDU-Mitte keine Überraschungen. Es gab keine Gegenkandidaten, noch nicht einmal Nachfragen zu den Kandidaten. Es ging um einen juristischen Akt, die Aufstellung der Kandidatenbestellung war geräuschlos (wie man so sagt) im Vorfeld erledigt. Auffälligster Unterschied zu den Grünen war, dass die ehemals Alternativen ihre fünfminütigen Bewerbungsreden mit politischen Themen füllten und die Konservativen in den ihnen gewährten 3 Minuten über die persönliche Biographie sprachen.
War für die Grünen die Wahl der Direktkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 ein wichtiger Tagesordnungspunkt (denn immerhin rechnen sie sich aus, drei in Mitte durchzubringen) so war für die CDU-Mitte die Wahl der Bezirks-Liste wichtig. Mehr als anderthalb Stunden wurden für diesen Tagesordnungspunkt verwandt. Denn die Chance, dass ein CDU-Kandidat direkt (das heißt mit den Kreuzen der Erststimmen) gewählt wird, ist klein – zumindest wenn man die Zahlen der Wahl 2011 zugrunde legt.
Auf Platz 1 wurde der Kreis- und Landesvorsitzende Frank Henkel (bekannt als Senator für Inneres) gewählt. Auf den folgenden Plätzen wurden Sven Rissmann, Florian Schwanhäuser und Sandra Cegla gewählt. Auf dem Parteitag war zu hören, dass nur die ersten beiden Plätze dieser Bezirksliste eine Chance auf Einzug ins Abgeordnetenhaus haben. Als Erfolg wird es gesehen, wenn drei Kandidaten aus Mitte über die Liste einziehen. Drei wäre also die Glückszahl.
Star des Parteitags war natürlich Frank Henkel, und das obwohl seine verspätete Ankunft zu einer halben Stunde Verzögerung geführt hatte. Aber seine politische Rede entschädigte die Delegierten der CDU. Die Stichworte „harte Arbeit“, „Geschlossenheit“, „Erfolg“ gefielen. Die Themen Wirtschaft, Finanzen, Straßen, 1000 zusätzliche Polizeistellen und Schuldentilgung fanden im Saal beifälliges Nicken. Applaus fand der Dank an Endrik Schulz, dem Kreisvorsitzenden der Schüler Union, der das Buffet organisiert hatte sowie die Forderung nach Videoüberwachung auf dem Aleanderplatz. Zur Flüchtlingskrise sagte Frank Henkel unter starkem Applaus „Nicht jeder kann bleiben. Und wer bleibt, muss sich an Regeln halten“.
Beeindruckt hat Kandidat Steffen Helbing, der im Rollstuhl sitzend und als Gehörloser auf einen Dolmetscher angewiesen, eine packende Rede hielt, die mit besonderem Applaus bedacht wurde.
Nutzten die Grünen die Zählpausen, damit ihre wichtigsten Vertreter Rückblicke auf ihre Arbeit geben konnten, so ließen die Konservativen die Pausen wartend verstreichen.
Gleichzeitig mit den Kandidaten zum Abgeordnetenhaus wurden auch die Kandidaten auf Bezirksebene gewählt. Wichtigstes Ergebnis: Carsten Spallek ist nun offiziell Herausforderer von Christian Hanke und will Bezirksbürgermeister werden. Vorausgesetzt natürlich, er findet eine unterstützende Partei – 50% der Stimmen dürfte die CDU höchstwahrscheinlich nicht allein schaffen.
In Mitte wird es 2016 bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses sieben so genannte Wahlkreise geben. Die Wahlkreisnummern 5, 6 und 7 sind echte Weddinger Kreise. Nummer 5 umfasst den Norden rund ums Afrikanische Viertel, Nummer 6 geht rechts und links von Pankstraße und Prinzenallee entlang, Nummer 7 umfasst Sparrplatz, Gerichtsstraße und Brunnenviertel. Der Brüsseler Kiez, für viele das Herz des neuen Wedding, gehört jedoch zumWahlkreis 4 Moabit.
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Die aktuelle Zuschnitte der Wahlkreise in Mitte
Text und Fotos: Andrei Schnell
Zur Reihe gehört auch: https://weddingweiser.de/2015/12/08/echter-wahlparteitag-bei-der-spd/ und https://weddingweiser.de/2015/10/16/direktkandidaten-der-grunen-starten-in-den-wahlkampf
[…] eines juristischen Aktes wie bei den Grünen und der CDU sahen die Genossen in der Aufstellung ihrer Kandidaten einen echten Wahltag. Um für die Wahlkreise […]