Ein Debattenbeitrag unseres Lesers Joschka Moser
MEINUNGSBEITRAG Ich habe den Artikel des Bündnisses gegen die Waffenfabrik im Weddingweiser gelesen und möchte gerne daran anknüpfen. Ich teile den Grundgedanken des Artikels und bin ebenfalls kein Fan der Fabrik. Allerdings kratzt der Artikel inhaltlich eher an der Oberfläche. Auch den Dissens in den Kommentaren finde ich sehr spannend, und man merkt, dass dieses Thema viele Menschen derzeit umtreibt.
Ich möchte in meinem Leserbrief auf die geopolitischen und ökonomischen Fragen der Aufrüstung eingehen – eben weil es keine einfachen Antworten gibt.
Ich denke nicht – und Militärexperten pflichten mir darin bei –, dass Russland kurz vor einem Einmarsch in Europa steht. Die Waffenfabrik im Wedding stellt keine Waffen für die eigene Verteidigung her, sondern produziert in erster Linie für den Export und den Verkauf. Die 155-mm-Munition, die auch im Wedding vom Band gehen soll, ist derzeit die weltweit am stärksten nachgefragte Artilleriemunition.
Genauso wenig, wie die Artilleriemunition in Deutschland bleibt, hat sie unmittelbar etwas mit der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu tun. Die Munition kommt zwar in Teilen auch in der Ukraine zum Einsatz, allerdings spielt das in einem Krieg, in dem sich die Front seit Jahren nur um wenige Meter verschiebt, eine untergeordnete Rolle. Global gibt es jedoch genügend kriegerische Konflikte, in denen deutsche Waffen gern genutzt werden. Man denke an Gaza, den Iran, Syrien oder mögliche künftige Konflikte, etwa um Taiwan.
Die Fragen, die wir uns gerade stellen müssen, sind:
Werden wir bedroht und müssen deshalb massiv aufrüsten? Was hat eine schwächelnde deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb damit zu tun? Wo liegen die Zusammenhänge zwischen Militär, Kürzungen sowie Renten- und Arbeitsmarktreformen?
Die Bedrohung durch Russland
Die altdeutsche Angst vor dem blutrünstigen Russen wird seit Beginn des Ukrainekriegs wieder massiv geschürt. Putin wird an einem Tag als debil, am nächsten als wahnsinnig dargestellt. Nüchtern betrachtet hat der Krieg in der Ukraine natürlich Gründe. Es geht um Rohstoffe, den Zugang zum Meer und den ukrainischen Arbeitsmarkt, um den der Westen (USA und Europa) mit dem Osten (Russland und seinen Verbündeten) ringt. Schon jetzt bringen sich europäische und amerikanische Investoren in Stellung, um nach einem Sieg der Ukraine lohnende Geschäfte zu machen. Böse Zungen behaupten bereits, der Ausverkauf der Ukraine drohe. Genau das Gleiche sucht Russland in der Ukraine.
Gleichzeitig ist Russland mit dem Krieg in der Ukraine mehr als genug beschäftigt. Als Beleg dafür kann man den Abzug russischer Soldaten aus Syrien anführen. Russland kann sich mehrere Fronten nicht leisten und wird auch in absehbarer Zeit weder ins Baltikum noch nach Polen oder weiter nach Europa vorrücken. Andere Erzählungen sind Militärmärchen.
Außerdem sind die europäischen Militärs dem russischen schon jetzt zahlenmäßig deutlich überlegen. Eine Zahl dazu: Die europäischen NATO-Staaten geben rund 370 Milliarden Euro für Verteidigung aus, Russland hingegen nur knapp 150 Milliarden Euro.
Einfache Antworten gibt es nicht, und ich finde durchaus, dass man die Ukraine unterstützen kann. Allerdings hat die Fabrik im Wedding damit genauso wenig zu tun, wie ich mit Liegestützen in Camouflage.
Die Wirtschaft
Wir befinden uns derzeit in einem geopolitischen und geoökonomischen Umbruch. Die unipolare Weltordnung mit den USA an der Spitze wankt, und andere Nationen wollen ihr Stück vom Kuchen. Ganz vorne mit dabei ist China.
Auch Deutschland, das Teil des westlichen Blocks ist, steht wirtschaftlich momentan eher schlecht da. Kriege, hohe Energiepreise, ein Investitionsstau in der Infrastruktur, marode Schulen und Universitäten, Inflation sowie eine angespannte Gesundheitsversorgung drücken derzeit die Stimmung im Land.
Auch bei den Autozulieferern, zu denen Pierburg/Rheinmetall gehörte, ist eine deutliche Krise spürbar. Die Automobilbranche war schon immer einer der lukrativsten Märkte und das Steckenpferd der deutschen Wirtschaft. Schaut man sich den Aktienkurs von VW an, stellt man fest, dass dieser innerhalb von fünf Jahren von knapp 300 Euro auf rund 80 Euro gefallen ist. Fehlentscheidungen, ausbleibende Innovationen, das Verschlafen der Elektromobilität oder schlicht zu teure Autos haben dazu beigetragen.
Aber was hat das mit Rheinmetall zu tun?
Nun könnte man mir Verschwörungstheorien vorwerfen. Ich sehe es jedoch eher als das Ergebnis einer Auswertung von Zahlen und Fakten.
Meine Behauptung lautet: Die Fokussierung auf Rüstung „Made in Germany“ ist ein Versuch, eine lahmende oder sogar schrumpfende Industrie in Deutschland zu retten. Rheinmetall ist dabei nur eine von vielen Konversionen in der Republik. Bosch und VW haben ebenfalls angekündigt, Produktionsstätten umzuwidmen. Hier steckt derzeit das Geld, das die Bundesregierung bereitwillig über neue Schulden aufnimmt, um Großaufträge für die Bundeswehr zu finanzieren. Kein Sondervermögen, sondern Schulden – dazu später mehr.
Auf der ganzen Welt wird aufgerüstet. Das bedeutet neue Absatzmärkte. Skrupel scheinen viele Rüstungsunternehmen dabei nicht zu haben und verschicken ihre Güter in alle Welt.
Gleichzeitig sind internationale Lieferketten so komplex, dass westliche und auch deutsche Waffen trotz Sanktionen immer wieder in Russland auftauchen. Recherchen von Correctiv zeigen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs Tausende westliche Schusswaffen nach Russland gelangt sind – teils über Lücken bei Jagd- und Sportwaffenexporten. Ebenso wurden in russischen Shahed-/Geran-Drohnen westliche und deutsche Komponenten nachgewiesen, darunter Komponenten von Bosch. Fakt ist: Niemand kann effektiv kontrollieren, wohin Waffen, Dual-Use-Technologie oder andere Güter letztlich gelangen.
Unser Wohlstand
Bei Gott, ich möchte hier nicht künstlich den Teufel an die Wand malen. Aber wir befinden uns in einer Zeit großer Umbrüche, und Deutschland investiert aus meiner Sicht an der Realität vorbei. Während wir kaputte Schulen und Sportplätze, marode Universitäten, ewiges Warten auf Arzttermine, fehlende Kitaplätze und eine unzuverlässige U-Bahn erleben, sehen wir gleichzeitig, wo dringend Geld aus der Staatskasse benötigt würde.
Ein gutes Leben der Bürger sollte immer im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen. Außenpolitisch muss die Aufgabe der Politik Diplomatie sein und nicht der Bau von Granaten.
Rheinmetall steht für mich zugleich für eine immense Kreditschuld, die ich und meine Kinder eines Tages werden zurückzahlen müssen. Was im Zuge der Aufrüstung beschlossen wurde, ist aus meiner Sicht eine generationenübergreifende Ungerechtigkeit und ein Verarmungsprojekt auf Zeit.
Wo eine Fokussierung auf Militärexporte kurzfristig eine Konjunktur retten kann, wird der Wohlstand in unserem Land langfristig sinken, denn es handelt sich nicht um zivile Produkte für den allgemeinen Konsum. Letztlich kann nur der Staat diese Güter einkaufen und nutzen. Für uns sind es Produktionskapazitäten, die keinen gesellschaftlichen Nutzen haben. Selbst im Kriegsfall ließe sich dieser vermeintliche Nutzen für uns als Bürger argumentativ infrage stellen.
Für den Abbau dieser Schulden – und weil es wirtschaftlich gerade nicht rund läuft – sollen wir nun laut Merz den Gürtel enger schnallen. Darunter versteht er unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, einen späteren Renteneintritt, höhere Beiträge zur Krankenversicherung sowie die Umwandlung des Bürgergeldes in eine Grundsicherung.
Nun sitze ich schon seit einigen Stunden an diesem Text und möchte ihn an dieser Stelle auch abrupt beenden. Ich freue mich, wenn der eine oder andere daraus ein oder zwei Gedanken mitnimmt oder mit der Freundin, dem Freund oder den Nachbarn darüber diskutiert. Die Militarisierung wird uns noch eine Weile begleiten. Ich hoffe nur, dass die Zusammenhänge zwischen der Aufrüstung, unserem Wohlstand und der Wirtschaft klar wurden und bei dem ein oder anderen hängen bleiben. Cheers!
Ihr seht das anders? Kommentiert gerne unter dem Beitrag oder schreibt uns an [email protected]
Weddingweiser auf Mastodon
Ich finde, der Beitrag baut auf mehreren fragwürdigen Annahmen auf.
Russland muss nicht bis Berlin marschieren, um die NATO vor eine Zerreissprobe zu stellen. Schon die Besetzung eines kleinen Gebiets im Baltikum würde die Bündnisverpflichtung auf die Probe stellen. Och bezweifle, dass wir überhaupt einen Spannungsfall ausrufen könnten, weil es im Bundestag keine 2/3 Mehrheit gäbe. Genau solche begrenzten Szenarien gelten unter vielen Sicherheitsexperten als deutlich realistischer als ein groß angelegter Angriff.
Auch die Behauptung, höhere Verteidigungsausgaben führten zwangsläufig zu einem höheren Renteneintrittsalter oder längeren Arbeitszeiten, greift zu kurz. Der größte Druck auf die Renten entsteht durch den demografischen Wandel. Wie der Staat seine Ausgaben finanziert, ist eine politische Entscheidung und keine zwangsläufige Folge höherer Verteidigungsausgaben.
Als Pole kann ich außerdem die Aussage nicht nachvollziehen, Putin werde in Deutschland als blutrünstiger Russe dargestellt. Mein Eindruck ist eher das Gegenteil. Gerade in Teilen von Politik und Wirtschaft gibt es bis heute den Wunsch, möglichst schnell wieder normale Beziehungen zu Russland aufzunehmen. Deshalb wird die russische Bedrohung in Mittel- und Osteuropa oft ernster wahrgenommen als in Deutschland.
Fällt mir gerade ein (zu meinem vorherigen Beitrag): Man könnte vielleicht den Silicon Wedding nutzen, um dort neue Ideen für mehr Umweltschutz und das Abmildern von Umweltschmutz und Folgen des Klimawandels zu entwickeln/ produzieren…?!?
Geld dafür ist bestimmt da, oder?!?
Das ist sehr schön geschrieben. Danke!!
Das Thema bewegt mich auch. Daher möchte ich auch meine Meinung bzgl. Wirtschaftsstandort Deutschland abgeben:
Angeblich heizt sich gerade Europa besonders auf (Folgen der Umweltverschmutzung/ Klimawandel). Weil Deutschland für mich ein Erfinderland darstellt, denke ich, dass das Erfinden/Fördern von Ideen/Produkten/Dienstleistungen, welche Umweltverschmutzung zunehmend verhindern und Folgen der Umweltverschmutzung/Klimawandel zunehmend abmildern uns noch mehr beschäftigen sollte als sonst. Es könnte dann auch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen.
Es gibt doch immer mehr heisse Tage und Unwetter! Das darf nicht mehr werden.
Jetzt breche ich auch meinen Text ab und hoffe, dass er zumindest den Weddinger Erfindergeist erwecke.
Schönen Tag!
Was läßt sich den anspruchsvollen Thesen Summa summarum entnehmen? Tatsächlich nichts anderes als „Proleten fallen, Dividenden steigen“. Und der Witz, Correktiv als Quelle zu nutzen.