Kein Gemeinschaftsgarten auf öffentlicher Grünfläche

Centre francais GrünflächeDas Centre Français de Berlin (CFB) ist ein kultureller Leuchtturm an der oberen Müllerstraße – und dank City Kino Wedding auch über den Kiez hinaus ein Begriff. Dem Geschäftsführer des Centre Français, Florian Fangmann, ist aber auch die Verankerung im direkten Umfeld ein wichtiges Anliegen. Ein interkultureller Gemeinschaftsgarten, so die Idee, könnte die Nachbarschaft und das ehemalige französische Kulturzentrum einander näherbringen. Doch das Bezirksamt hat den Gemeinschaftsgarten zumindest auf der öffentlichen Fläche nicht genehmigt.

Was genau hatte das CFB ursprünglich geplant?

Florian Fangmann: Wir wollten einen interkulturellen Gemeinschaftsgarten zusammen mit der Nachbarschaft auf der Grünfläche zwischen Müllerstraße und Themsestraße bauen. Das wäre ein bisschen wie das Himmelbeet gewesen, aber ohne Mietbeete und in sehr enger Kooperation mit der Nachbarschaft, den Schulen, Kitas und dem Altersheim. Wir haben schon Geld dafür auftreiben können, aus Frankreich und aus Mitteln des Aktiven Zentrums Müllerstraße. Außerdem waren zwei internationale Workcamps geplant, die das alles herrichten sollten.

Wo geriet denn Sand ins Getriebe?

Florian Fangmann im Centre FrancaisFlorian Fangmann: Da der Verbindungsweg und ein Teil der Grünfläche dem Bezirk gehören, haben wir die Verwaltung sehr früh mit ins Boot geholt, genauer den Denkmalschutz und das Grünflächenamt. Ein Mitarbeiter des Grünflächenamtes war vor Ort und meinte, dass das alles kein Problem sein sollte. Inzwischen wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Gemeinschaftsgärten seien zwar grundsätzlich positive Vorhaben, wenn diese auf privatem Grund ausgeführt werden. In öffentlichen Grün – und Erholungsanlagen sind sie aber nicht genehmigungsfähig.

Warum wurde diese Genehmigung genau versagt – auf dem Tempelhofer Feld gibt es doch auch Gemeinschaftsgärten?

Florian Fangmann: Dem Gleichheitsgrundsatz folgend müsste dann jedem Antragsteller mit gleichem oder ähnlichem Ansinnen eine Genehmigung erteilt werden, so die Argumentation. Öffentliche Grünanlagen seien für alle Bürger da und könnten gemäß Grünanlagengesetz von allen Bürgern mit gleichem Recht genutzt werden. Private Eingriffe, auch wenn dadurch ein positiveres Erscheinungsbild der Anlage entsteht, wären unzulässig, weil dann jeder Bürger mit gleichem Recht einen Eingriff vornehmen könnte. Damit wäre dann der Schutzzweck des Gesetzes aufgehoben. Außerdem habe man schlechte Erfahrung mit Spenden oder Eigenleistungen gemacht, sagt das Grünflächenamt. Denn dann würde oft gefordert werden, ein Nutzungsentgelt zu erlassen.

Bürgersinn und Interesse für den öffentlichen Raum werden dadurch nicht gerade gefördert. Die Verwaltung hat doch einen Ermessensspielraum bei der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse.

Florian Fangmann: Es geht doch genau darum, dass die Gemeinschaftsgärten der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die Nachbarschaft sich aktiv um die Grünfläche kümmert. Das CFB zieht aus dem Bereitstellen der Hochbeete keinen eigenen Nutzen, im Gegenteil, wir würden das Material für die Pflege zur Verfügung stellen. In Zeiten von Bürgerbeteiligung und Null-Euro-Budget für Grünflächen von Seiten des Bezirksamtes irritiert mich diese Ablehnung.

Wie geht es denn jetzt weiter, nach dieser Ablehnung für Teile der Grünfläche?

Florian Fangmann: Wir werden die Gemeinschaftsgärten eben nur auf unserem Grundstücksteil aufbauen. Die Gärten sind Teil des Programms zur Nachhaltigkeit im Centre, wie auch die Bienenstöcke auf unserem Dach. Solche Initiativen sollten doch eigentlich auch im Interesse des Grünflächenamtes sein.

Habt ihr in der Vergangenheit schon öfter schlechte Erfahrungen mit der Verwaltung gemacht?

Florian Fangmann: Die Antwort reiht sich ein in eine unkooperative Einstellung mancher Bereiche des Bezirksamts gegenüber dem Centre in den letzten Jahren. Die öffentliche Grünfläche wird von uns seit Jahren für sehr viel Geld jährlich gepflegt und gesäubert, weil das Grünflächenamt nicht hinterherkommt. Bei Veranstaltungen verlangt die gleiche Behörde aber eine Sondernutzungsgebühr, die unglaublich teuer ist. Das Bauamt hat mit seinen Auflagen dafür gesorgt, dass die Mittel für die Instandhaltung des Kinos fast nicht ausgereicht hätten. Da wurde uns das Leben sehr schwer gemacht. Für mich ist es immer noch ein Wunder, dass der Kinosaal wieder geöffnet wurde. Und ich möchte immer wieder betonen, dass wir – das CFB – uns als gemeinnützige GmbH selbst finanzieren, ohne Gelder vom Bezirk. Wir bekommen Förderungen für unsere Austauschprojekte vom Deutsch-französischen Jugendwerk und vom Senat, aber das teure Gebäude finanziert sich selbst dank Mieteinnahmen und dem immer wieder großen Engagement aller Beteiligten.

Projektbeschreibung

 

 

3 Kommentare
  1. […] 1961 gibt es genügend offene Freiflächen für einen Gemeinschaftsgarten. Mit der Nutzung auf dem öffentlichen Gelände hat es zwar nicht geklappt, doch bleibt noch genug Platz auf dem Privatgrund des Centre. Habt ihr […]

  2. korrektur:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/
    Und wie wäres einmal mit einer Unterschriftenliste wie beim Café auf dem Leopoldplatz oder eine Eingabe in der BVV?

    Solch kleinkarierte und piefige Entscheidungen gibt es wohl nur im Bezirk Mitte.

    Wie heißt es in HH:
    Bürgerengagement fordern, aber noch nicht einmal La Paloma pfeifen können.

    War das nicht auch der Bezirk Mitte mit den Kiseksteinen im kleinen Tiergarten?

    🙂 🙂 🙂

  3. Gehört das Grünflächenamt nicht in den Verwaltungsbereich der grünen Stadträtin für Umwelt ? Und wenn nicht:
    Was sagen denn die Grünen dazu?

Wichtige Ergänzung? Konstruktiver Kommentar? Gerne: