Volksentscheid Fahrrad: Damit Berlin sich dreht

Wegweiser RadZugeparkte Radfahrstreifen auf der Müllerstraße, holprige Radwege wie auf der Luxemburger Straße und konfliktträchtige Kreuzungssituationen mit dem Autoverkehr wie an der Seestraße: um die selbsternannte „Fahrradstadt Berlin“ steht es nicht gut, auch nicht im Wedding.  Mit einem Volksentscheid, für den im Frühjahr 2016 Unterschriften gesammelt werden, sollen der Verkehrspolitik nun Beine gemacht werden…

Die Aktivisten für den Volksentscheid setzten in erster Linie bei der Sicherheit an. Denn sie sind davon überzeugt, dass Angst viele Menschen davon abhält, aufs Rad zu steigen : „Wir fordern sicheres und komfortables Radfahren jetzt, damit Berlin sich dreht“, schreiben die Initiatoren der Kampagne. Sie schlagen in einem Zehn-Punkte-Plan 200 Kilometer neue Fahrradstraßen, Radspuren an allen Hauptstraßen, mehr Sicherheit an Kreuzungen, Radschnellwege, Grüne Wellen, aber auch effektive Kontrollen durch die Fahrradstaffel der Polizei vor.

Radstreifen zwischen Ungarn- und SeestraßeMittlerweile hat sich auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Bewusstsein für die rasant steigende Bedeutung des Radverkehrs für die Stadt herausgebildet, denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Anteil der Autos am gesamten Verkehr in der Stadt sei auf unter 30 Prozent gesunken, sagte Senator Andreas Geisel im Mai. In der Innenstadt werden stellenweise mehr als 25 Prozent der Wege mit dem Rad zurückgelegt. Viel wird daher von offizieller Seite angekündigt, doch tatsächlich passiert ist wenig. Seit Jahren wächst die Zahl der Radverkehrsanlagen (2012: 662 km bauliche Radwege und 174 km Radfahrstreifen auf der Fahrbahn) nur zögerlich, stark mit Rad- und Autoverkehr belastete Strecken verharren oft in völliger Stagnation. Neben dem Sanierungsstau bestehender Anlagen und dem nicht in Angriff genommenen Umbau weiterer Strecken werden auch blockierte Radspuren nicht freigehalten: Vom 24. März bis 31. Juli 2014 wurden im Rahmen einer ADFC-Kampagne¹ fast 6.000 Blockaden auf 138 von 259 gelisteten Radstreifen von Berliner Bürgern gemeldet.

Der ADFC verhält sich zögerlich², auch wenn viele der Forderungen der Volksentscheid-Initiative mit den Verbandszielen übereinstimmen dürften. Dennoch: wenn die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt sind und es – wie geplant – zum Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl kommen sollte, dürfte neue Dynamik in die steckengebliebene Verkehrspolitik Berlins kommen.

Website der Initiative

Radkarte Wedding

Rad ab? Kein Problem im Wedding

¹ http://adfc-berlin.de/aktiv-werden/bei-aktionen/208-bilanz-der-kampagne-radspuren-frei.html

² http://adfc-berlin.de/radverkehr/infrastruktur-und-politik/308-volksentscheid-statement-v2.html

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