Zoff um neuen Wahlkreis in Mitte

7 Wahlkreise in 2001. Warum nicht wieder so? - Bild: www.wahlen-berlin.de / wikipedia
7 Wahlkreise in 2001. Warum nicht wieder so? – Bild: www.wahlen-berlin.de / wikipedia

Berlin wächst und wächst. Das führt zum einen dazu, dass in Berlin die Wohnungen knapp werden, zum anderen genügt aber auch die Anzahl der Wahlkreise nicht mehr. Deshalb hat der Senat am 6. Juni beschlossen, dass Mitte für die Abgeordnetenhauswahl 2016 einen zusätzlichen Wahlkreis braucht. Bislang zwei Varianten kursieren im Bezirksamt, wie in Mitte aus sechs Wahlkreisen sieben werden könnten.

Nun wurde der Verdacht geäußert, der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Christian Hanke wolle die Gelegenheit nutzen, die Grünen gezielt zu schwächen. Die finden die Art und Weise, wie der Bürgermeister seinen Plan durchsetzt „ungeheuerlich“. Hanke spricht von einer „Kampagne“.

Wahlkreisgeographie gewinnt - Grafik: www.wahlrecht.de/lexikon/gerrymander
Wahlkreisgeographie gewinnt – Grafik: www.wahlrecht.de/lexikon/gerrymander

Wahlkreisgrenzen und Wahlergebnisse
Es geht um Direktmandate, die auf der Landkarte gewonnen werden. Richtig ist zwar, dass Direktkandidaten Wahlen durch jahrelange Gesprächsarbeit im Kiez gewinnen. Auf der anderen Seite gewinnen sie Wahlen aber auch mit Geographiekenntnissen. Wie das im Extremfall geht, zeigt nebenstehende Grafik von www.wahlrecht.de.

Wer weiß, in welcher Straße welche Partei stark ist, kann die Grenzen eines Wahlkreises für sich vorteilhaft (und für andere nachteilig) ziehen.
Bevor der Schreck jedoch zu groß wird, sollte man sich bewusst machen, dass eine geschickte Grenzziehung – Gerrymandering genannt – keinen Einfluss auf das Ergebnis der Zweitstimmen hat. Es geht bei aller Aufregung nur – aber immerhin – um die Direktmandate.

Die bisherige Aufteilung in 6 Wahlkreise. Bild: www.wahlen-berlin.de und wikipedia
Die bisherige Aufteilung in 6 Wahlkreise. Bild: www.wahlen-berlin.de und wikipedia

Zwei Vorschläge für eine Neuaufteilung der Wahlkreise
Der erste Vorschlag kam aus dem Bezirkswahlamt. Bezirkswahlleiter Rainer Rinner hat den Bezirk Anfang Juli in sieben Wahlkreise aufgeteilt. „Wir vom Bezirkswahlamt haben einen rein mathematisch orientierten Vorschlag gemacht.“ Der Gegenvorschlag von Christian Hanke, aus dem der Tagespiegel am 16. Juli (und am 22. Juli) zitiert, hat im Brüsseler Kiez und in der Heidestraße umstrittene Grenzen gezogen. Sollen im Norden Weddings Direktmandate der Grünen verhindert werden?
Wahr ist aber auch, dass sich Politikprofis sofort fragen werden, ob nicht die Regel gilt: Die größten Feinde eines Politikers stehen nicht vor ihm, sondern hinter ihm. In dieser Lesart würde Christian Hankes Vorschlag in die eigenen Reihen zielen.

Reaktion der Grünen
Marc Urbatsch, für die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, vergleicht die erste Version von Rainer Rinner mit der zweiten Version des Bürgermeisters: „Betrachtet man die Veränderungen in umkämpften Wahlkreisen, so profitieren SPD und CDU nach unseren Berechnungen.“ Gemeint ist: Die Grünen haben sich für die Landtagswahl 2016 Chancen auf Direktmandate ausgerechnet, die nun zerstört sind. Marc Urbatsch ärgert sich über Bürgermeister Christian Hanke: „Dass ein Mitglied des Bezirksamtes die Vorlage eines Kollegen während dessen Urlaubs modifiziert und einbringt ist ein besonderer Vorgang.“ Und weiter: „Ich finde es ungeheuerlich“. Gemeint ist: Der Plan von Bezirkswahlleiter Rainer Rinner, den dessen Chef Stadtrat Stephan von Dassel zur Abstimmung stellen wollte, wurde in Abwesenheit des Stadtrates in die Ablage P gelegt.

Sicht des Bürgermeisters
Christian Hankes Argument ist: Es sollen „stärker sozialräumliche Zusammenhänge oder die künftige Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt“ werden. Damit hat er den Geist des Bundeswahlgesetzes § 3 Abs. 1 und des Landeswahlgesetzes § 9, Abs. 4 auf seiner Seite. Der Grundsatz des ersten Vorschlages sei akzeptiert. Sein Kommentar: „Wahrscheinlich ein schönes Sommerlochthema, wenn man Politikern finstere Machenschaften unterstellen kann.“

Auswirkungen
Positiv ist, dass 2016 durch den zusätzlichen Wahlkreis auch ein zusätzlicher Abgeordneter aus Mitte ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht – unabhängig davon, welcher Partei er angehören wird. Und: Bei der Bundestagswahl 2017 gilt der gesamte Bezirk Mitte als ein Wahlkreis, so dass die geplante Neuaufteilung innerhalb des Bezirks die Wiederwahl von Angela Merkel nicht verhindern wird – aller Wahrscheinlichkeit nach.

LINKs
Wer alles über Wahlen wissen will, geht auf www.wahlrecht.de.
Urlich Zawatka-Gerlach bespricht im Tagesspiegel die neuen Grenzen gleich zweimal: Eins + Zwei
Sprich Gerry – nicht Jerry : Gerrymandering auf Wikipedia mit eindrücklichem historischen Bild.

Autor: Andrei Schnell, Grafiken: www.wahlrecht.de / www.wahlen-berlin.de / wikipedia

2 comments

  1. Pingback: Direktkandidaten der Grünen starten in den Wahlkampf | Weddingweiser

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