Meinung: Der CDU/SPD-Senat muss leider, leider 3 Milliarden Euro einsparen. Das trifft so ziemlich alle Bereiche, die für eine Weltmetropole wichtig sind. Nur eine Gruppe, die in Berlin in der Minderheit ist, bleibt von Sparmaßnahmen völlig verschont. Warum das ungerecht ist.
Wisst ihr noch, 2021? Damals habt ihr 3 Euro für ein Einzelticket bei der BVG gezahlt. Das Benzin kostete vor dem Ukrainekrieg ungefähr 1,60 Euro. Das Anwohnerparken schlug mit 10,20 Euro im Jahr zu Buche.
Und 2025? Da wird das BVG-Ticket 3,80 Euro kosten. Das Benzin kostet wieder um die 1,60 Euro. Das Anwohnerparken? Immer noch 10,20 Euro. Im Jahr! Was ist passiert?
Nun, wir hatten eine Wiederholungswahl, und die CDU (Slogan: „Wir lassen uns das Autofahren nicht verbieten!“) hat sie mit vielen Versprechungen gewonnen. Zwar hat sie keine davon wirklich halten können, aber eine schon: Den Autofahrenden, den „Melkkühen der Nation“, wird nichts weiter zugemutet. Allen, die aus Umweltgründen oder finanziellen Erwägungen aufs Auto verzichten, aber schon:
29 Euro-Ticket für die BVG – weggespart. Sozialticket, mehr als doppelt so teuer, Fahrradleihystem Nextbike – Zuschuss weggespart. E-Busse für die BVG – weggespart. 100 Millionen Euro weniger für - ausgerechnet! - den ÖPNV, der in Berlin sowieso schon am untersten Limit fährt. Wichtige Straßenbahnprojekte in Mitte und im Südosten – weggespart. Die InfraVelo GmbH, die die Radwege in Berlin schon heute nur im Schneckentempo ausbaut, erhält ein Drittel weniger Geld. Tja, liebe Radfahrer:innen, da heißt es wohl auch in Zukunft: Fahrt eben auf den Straßen vor den Autos!
Aber auch Wähler:innen, die bei der Wahl 2023 hämisch dachten: "Na, den Radfahrern und Poller-Befürwortern geben wir es jetzt so richtig", wird es am Ende nicht erfreuen, wenn wieder mehr Auto gefahren wird. Denn was gern vergessen wird: Wenn mehr Leute auf dem Radweg unterwegs sind, ist mehr Platz für Autos, werden weniger Schadstoffe ausgestoßen, werden Straßen weniger verschlissen und am Ende bleibt sogar noch mehr Parkraum übrig. Wenn man das nicht weiter fördert, ersticken wir im Stau.
Zu beobachten ist das jetzt schon an der Wollankstraße, denn in Zukunft wird es noch mehr Baustellen geben. Vernünftige Alternativen werden jetzt nicht mehr ausgebaut - also stehen wir eben alle gemeinsam im Stau. Andere große Städte wie Paris, Barcelona, Kopenhagen und sogar Los Angeles lachen uns aus. Sie investieren massiv in die Verkehrswende und laufen uns längst den Rang ab.
Sparen - okay. Die Bezirkshaushalte unangetastet lassen - okay. Aber bei Klimaschutz, ÖPNV, Radverkehr, Parks und Kultur zu sparen, das ist nicht nachvollziehbar, wenn dafür ganze Personengruppen wie die Autofahrer:innen ausgespart werden. Auch diese haben aber nichts davon, wenn die Parks verwildern, die Kultur auf Provinzniveau herabfällt und die Stadt im Stau versinkt.
Was sagt die Weddinger Basis der SPD eigentlich zu dem "Streichkonzert"? Wir haben Luca Tilly aus dem Vorstand der SPD-Abteilung Schillerpark dazu befragt, wie es jetzt weitergehen könnte.
„Die SPD verhindert einen sozialen Kahlschlag in Berlin. Aber das Sparen bei Bus, Bahn und Fahrrad tut weh. Die bringen uns jeden Morgen zur Arbeit, U6 und U9 haben aber massive Probleme. Wir als SPD Schillerpark machen hier im Wedding trotzdem weiter: Kiezblocks zusammen mit der Nachbarschaft, mehr Fahrradständer an den U-Bahnhöfen, Anwohnenden-Parkplätze in den Parkhäusern. Im Berliner Haushalt darf aber nicht einzig beim Auto nicht gespart werden. Ein Beispiel: Das wirklich sehr günstige Anwohnenden-Parken mit Maß erhöhen – gerade sind nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt! Dafür weniger beim ÖPNV sparen: Wir müssen uns auf unsere U-Bahnen wieder verlassen können.“
Am Mi., 4.12. findet von 18.30-20.30 Uhr im Paul-Gerhardt-Stift, Fliednersaal · 1. OG, Müllerstraße 56-58 eine Infoveranstaltung zum Kiezblock Schillerpark statt.
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Vor seiner heutigen Position war der Regierende Wegner Versicherungsvertreter. Deshalb frage ich:
Hat Wegner in seinem Leben ein Auto selber bezahlt?
Oder hat er sie alle als Firmen- und Dienstwagen vom Steuerzahler bezahlen lassen? – Kostenzuschüsse für Neukauf von SUV (Dienst- oder Firmenwagen): 5 Milliarden Steuergelder pro Jahr (= die Hälfte KFZ-Steuer geht an die Reichen).
Die wirkliche Weltstadt Paris verlangt 18€ Parkgebühr für einen SUV je Stunde!
Toller Artikel. Wieviel bekommt das komatöse Berlin jährlich über den Länderfinanzausgleich an Subventionen? Sind es 3,8 oder 4 Milliarden?
Umso erstaunlicher, dass man die Autofahrenden komplett außen vor lässt - gerade weil Berlin so sehr auf den Länderfinanzausgleich angewiesen ist. Ob das in Bayern gut ankommt, dass man sich in Berlin
die niedrigsten Anwohnerparktarife ganz Deutschlands leistet?
Nicht nur das.
Wenn Berlin das Anwohnerticket auf 1 Euro pro Tag erhöhen würde, so müsste weder im Bildungssektor noch im Kultursektor gespart werden.
Statt dessen hat der Senat beschlossen, dass nicht einmal die geplante Erhöhung von 10,20 Euro pro Jahr auf 30 Euro pro Jahr kommt. Lohnt sich angeblich nicht. Sind ja nur knapp 30 Millionen Mehreinnahmen im Jahr.
Hier wird also nicht nur das Autofahren gefördert, sondern auch Autostehen. Denn die 10,20 pro Jahr tragen nicht einmal die Kosten, für Erhaltung und Bau der Parkplätze.