Bundestag:
Wer für und wer gegen die Impfpflicht stimmte

Schwie­ri­ge Mei­nungs­fin­dung im Deut­schen Bun­des­tag, die Abge­ord­ne­ten konn­ten sich nicht ent­schei­den. Denn sie lehn­ten einer­seits die Impf­pflicht ab (Schlag­zei­le: Schlap­pe für Karl Lau­ter­bach) und lehn­ten gleich­zei­tig die Absa­ge an eine Impf­pflicht ab (feh­len­de Schlag­zei­le: Schlap­pe für die Impf­geg­ner). Unterm Strich gleicht die Ant­wort auf die Fra­ge nach einer Impf­pflicht einer typi­schen Chat-Unter­hal­tung. Der Bun­des­tag sagt “KA”, kei­ne Ahnung. Doch die ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten ent­hiel­ten sich nicht, hat­ten eine Mei­nung. Die im Wed­ding (als Teil des Bun­des­wahl­krei­ses Ber­lin-Mit­te) gewähl­ten Ver­tre­ter stimm­ten ges­tern wie folgt ab: 

Impfpflicht ab 60 Jahren und als Option ab 18 Jahren

Der Bun­des­tag hat den Antrag abge­lehnt. Das Ergeb­nis lau­tet: 296÷378÷9 (Ja/Nein/Enthaltung). Der Vor­schlag ent­hielt einen aus meh­re­ren Ent­wür­fen zusam­men­ge­führ­ten Geset­zes­text. Die ursprüng­li­chen Vari­an­ten beschreibt die­ser Bei­trag wei­ter unten. Das geschei­ter­te Gesetz sah vor, dass die Impf­pflicht für Men­schen ab 60 Jah­ren gel­ten soll­te. Medi­zi­nisch begrün­de­te Aus­nah­men soll­ten mög­lich sein. Die Senio­ren hät­ten den Nach­weis über drei Imp­fun­gen bis zum 15. Okto­ber erbrin­gen müs­sen. Über­gangs­fris­ten wären vor­ge­se­hen gewe­sen. Außer­dem wäre für unge­impf­te Erwach­se­ne ein Bera­tungs­ter­min vor­ge­schrie­ben gewe­sen. Bei neu­en Erkennt­nis­sen zu Impf­quo­ten und Virus­va­ri­an­ten hät­te die Bun­des­re­gie­rung im Herbst eine Impf­pflicht für alle Erwach­se­ne erklä­ren können.

Anni­ka Klo­se (SPD) hat zugestimmt.

Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne) hat zugestimmt.

Otti­lie Klein (CDU) hat abgelehnt.

Bea­trix von Storch (AfD) hat abgelehnt.

Impfvorsorge – Antrag der CDU

Der Bun­des­tag hat auch die­sen Antrag abge­lehnt. Das Ergeb­nis lau­tet: 172÷496÷9 (Ja/Nein/Enthaltung). Es han­delt sich um Druck­sa­che ²⁰⁄₉₇₈. Sie ent­hielt einen Antrag, einen Impf­me­cha­nis­mus ein­zu­füh­ren. Die Bun­des­re­gie­rung soll­te Kri­te­ri­en erar­bei­ten, nach denen für Alters­grup­pen oder Berufs­grup­pen je nach Pan­de­mie­la­ge eine Impf­pflicht mög­lich hät­te wer­den kön­nen. Zudem soll­te Deutsch­land ein Impf­re­gis­ter ein­füh­ren und die Regie­rung soll­te die Impf­kam­pa­gne fort­füh­ren. Vor­ge­legt hat­te den Antrag die Frak­ti­on der CDU.

Anni­ka Klo­se (SPD) hat abgelehnt.

Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne) hat abgelehnt.

Otti­lie Klein (CDU) hat zugestimmt.

Bea­trix von Storch (AfD) hat abgelehnt.

Impfbereitschaft erhöhen

Die­sen Vor­schlag hat der Bun­des­tag abge­lehnt mit 85÷590÷12 (Ja/Nein/Enthaltung). Es han­delt sich um Druck­sa­che ²⁰⁄₆₈₀. Sie ent­hält den Antrag, die Bun­des­re­gie­rung sol­le mehr für Auf­klä­rung und Wer­bung unter­neh­men. Zudem soll ermit­telt wer­den, wel­che Impf­ra­ten und Impf­in­ter­val­le eine Ent­las­tung des Gesund­heits­we­sens bewir­ken kön­nen. Vor­ge­legt hat den Antrag eine Grup­pe von rund 50 Abge­ord­ne­ten, ange­führt von Wolf­gang Kubicki. Aber auch Sarah Wagen­knecht und Gre­gor Gysi ste­hen auf dem Antrag.

Anni­ka Klo­se (SPD) hat abgelehnt.

Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne) hat abgelehnt.

Otti­lie Klein (CDU) hat abgelehnt.

Bea­trix von Storch (AfD) hat abgelehnt.

Keine Impfpflicht

Die­sen Vor­schlag hat der Bun­des­tag abge­lehnt mit 79÷606÷0 (Ja/Nein/Enthaltung). Ein­ge­bracht haben den Vor­schlag nament­lich genann­te Abge­ord­ne­te der AfD-Frak­ti­on (Bea­trix von Storch ist nicht unter den Namen). Die Druck­sa­che ²⁰⁄₅₁₆ ent­hält den Antrag, eine Impf­pflicht für unver­hält­nis­mä­ßig zu erklä­ren. Damit wäre auch die Impf­pflicht für Beschäf­tig­te in der Pfle­ge rück­gän­gig gemacht worden.

Anni­ka Klo­se (SPD) hat abgelehnt.

Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne) hat abgelehnt.

Otti­lie Klein (CDU) hat abgelehnt.

Bea­trix von Storch (AfD) hat zugestimmt.

Nicht abgestimmt: Impfpflicht ab 50 Jahren

Die­ser Vor­schlag wur­de nicht behan­delt. Er ist Teil des Kom­pro­mis­ses “Impf­pflicht ab 60 …” gewor­den. Die Druck­sa­che ²⁰⁄₉₅₄ hät­te eine Impf­pflicht ab 50 Jah­ren vor­ge­se­hen. Pro­mi­nen­ter Ver­tre­ter unter ihnen (aber nicht an ers­ter Stel­le genannt) waren SPD Gene­ral­se­kre­tär Kevin Küh­nert und Bun­des­mi­nis­ter Cem Özd­emir. Vor­ge­legt hat­ten das Gesetz rund 45 Abgeordnete.

Nicht abgestimmt: Impfpflicht ab 18 Jahren

Die­ser Vor­schlag wur­de nicht behan­delt. Er ist Teil des Kom­pro­mis­ses “Impf­pflicht ab 60 …” gewor­den. Die Druck­sa­che ²⁰⁄₈₉₉ hät­te eine Impf­pflicht ab 18 Jah­ren vor­ge­se­hen. Vor­ge­legt haben das Gesetz rund 200 Abge­ord­ne­te. Wich­tigs­ter Punkt des vor­ge­schla­ge­nen Geset­zes war, dass ab dem 1. Okto­ber alle Erwach­se­nen einen Impf­nach­weis hät­ten vor­le­gen müs­sen. Für den Nach­weis wären drei Ein­zel­imp­fun­gen nötig gewe­sen. Die Rege­lung soll­te bis 31.12.2023 befris­tet wer­den. Unter den Antrag­stel­lern befan­den sich auch Kanz­ler Olaf Scholz, Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock, die SPD-Par­tei­vor­sit­zen­den Saskia Esken und Lars Kling­beil, Bun­des­mi­nis­ter Robert Habeck, Bun­des­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach, Bun­des­mi­nis­te­rin Stef­fi Lem­ke und Bun­des­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze. Für Ber­lin-Mit­te stan­den Anni­ka Klo­se (SPD) und Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne) auf dem Antrag.

Weddinger Abgeordnete

Als Wed­din­ger Abge­ord­ne­te gel­ten Anni­ka Klo­se (SPD), Han­na Stein­mül­ler (Grü­ne), Otti­lie Klein (CDU) und Bea­trix von Storch (AfD), weil sie 2021 im Wahl­kreis Ber­lin-Mit­te als Direkt­kan­di­da­ten antra­ten. Han­na Stein­mül­ler gewann den Wahl­kreis direkt. Die drei ande­ren Poli­ti­ke­rin­nen zogen über die Lis­te ein.

Der Deut­sche Bun­des­tag dis­ku­tier­te ges­tern, am 7. April, zwei­ein­halb Stun­den über Pro und Con­tra einer Impf­pflicht. Nach wei­te­ren rund zwei­ein­halb Stun­den lehn­ten die Abge­ord­ne­te bei meh­re­ren nament­li­chen Abstim­mun­gen sämt­li­che ein­ge­brach­ten Anträ­ge – also Pro und Con­tra – ab. Damit ist weder die Impf­pflicht beschlos­sen, noch deren Verzicht.