Nichts weniger als ein “Update für die Demokratie” will die junge Partei Demokratie in Bewegung. In einem Co-Working-Büro im Brunnenviertel hat Demokratie in Bewegung eine von mehreren offiziellen Adressen. Anlass für ein paar Fragen an die neue Partei, die bei der Europawahl im Frühjahr 2019 antreten will.
Gegründet wurde die neue Partei am 27. April 2017 in Berlin Mitte – nachdem 102.106 Menchen auf www.change.org diesen Schritt unterstützten. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr gaben dann tatsächlich 60.914 Wähler der neuen Partei ihre Stimme. Florian Stinner, im Landesvorstand, und Lea Brunn, Bundesvorstand, beantworteten die Fragen des Weddingweisers.
Im Jahr 2017 schrieb Ihre Partei Demokratie in der Bewegung (DiB), dass sie sich “ähnliche Ziele gesetzt hat wie En Marche”. Was ist gleich und was unterscheidet DiB von En Marche?
Lea Brunn: Was uns mit der Idee von En Marche eint, ist die Europäische Union für die Menschen wieder zu einer attraktiven politischen Idee zu machen. Für uns als DiB ist es das politische Ziel, dass sich die Bevölkerung wieder an Wahlen und an der Gestaltung Europas beteiligen will. Dafür wollen wir Einfluss auf die Politik Europas und Deutschlands nehmen und Instrumente zur Mitbestimmung entwickeln. DIB hat dazu das Initiativprinzip entwickelt, durch das die Menschen ihre Ideen und Vorstellungen bei uns einbringen können – egal ob sie Parteimitglied sind oder nicht.
Florian Stinner: Der wichtigste Unterschied zu En Marche ist, dass unsere Partei nicht durch einen Ex-Banker, Millionär und Neoliberalisten gegründet wurde, sondern mit dem Anspruch, durch mindestens 100.000 Menschen legitimiert zu sein.
Ein zentraler Punkt Ihrer Partei ist, dass DiB für eine Mitbestimmung durch die Bürger steht. Das haben bereits die Piraten mit Liquid Democracy versucht. Womit will DiB erfolgreich sein?
Florian Stinner: Unser Initiativprinzip wird oft mit Liquid Democracy verglichen. Allerdings funktioniert es ganz anders. Unser Initiativprinzip ermöglicht es jedem – auch ohne Parteimitglied zu sein – Einfluss auf unser Parteiprogramm zu nehmen, das durch unsere Abgeordneten, die wir Fürsprecher und Fürsprecherinnen nennen, umgesetzt wird. Damit stellen wir den repräsentativen Parlamentarismus sicher – entgegen der Idee bei Liquid Democracy. Wir berauben den Abgeordneten im Parlament nicht ihrer Stimme.
Wenn man in den alten Mustern bliebe: Ist DiB links oder rechts? Wie sortieren Sie DiB zwischen die bestehenden Parteien ein?
Lea Brunn: Uns ist es wichtig, klassische Denkmuster und Strukturen zu überwinden. Nicht Volk, nicht Elite, nicht rechts, nicht Mitte, nicht links – sondern transparent und von Menschen beeinflussbar statt von Geld und Konzernen. Wir wollen offen sein für Ideen und Politik, die aus einem Querschnitt der Gesellschaft stammt. Unsere Grundwerte schützen uns dabei vor menschenverachtenden Tendenzen und auch solchen, die Vielfalt und Offenheit einschränken. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man davon sprechen, dass sich viele Initiativen durchgesetzt haben, die eher links einzuordnen wären. Das muss aber nicht so bleiben.
Florian Stinner: Gleichzeitig versuchen wir auch, neue Formate anzubieten, um Politik wieder greifbar zu machen – zum Beispiel bei unseren DiB-Tischen an jedem letzten Donnerstag im Monat im Café MaDaMe am Kreuzberger Mehringplatz. Dazu gehören aber auch ab Juni Veranstaltungen zur Europawahl, um gemeinsam bei Offline-Treffen Inhalte zu entwickeln. Die Menschen sind politikverdrossen geworden, weil die Politik gesellschaftsverdrossen ist. Und das wollen wir ändern.
Sie haben im Jahr 2017 die Partei Demokratie in Bewegung mitgegründet? Was war Ihre persönliche Motivation dabei? Warum hat DiB bislang gefehlt?
Florian Stinner: Ich bin kein Mitbegründer. Meine persönliche Motivation ist, das bestehende System in vielerlei Hinsicht aufzubrechen und neu zu gestalten: Transparenz ist mein persönliches Stichwort. Politiker und Politikerinnen als gewählte Treuhänder treffen zu viele Entscheidungen in geheimen Absprachen und ohne klare Aufklärung darüber, was mit öffentlichen Geldern aus welchen Gründen geschieht.
Lea Brunn: Am 29. April 2017 haben 48 Menschen DiB gegründet, weil zuvor über 100.000 Menschen über Change.org die Petition unterschrieben haben und uns mit ihrer Stimme signalisiert haben, dass es DiB als Partei braucht.
Ich bin Gründungsmitglied und seitdem im Bundesvorstand aktiv. Vereint hat uns alle der Wunsch nach einer Partei, die eine wirkliche Alternative bietet in Zeiten der verkrusteten Strukturen und dem zunehmendem Rechtsruck. Allerdings sollte es eine Partei sein, die den Fokus nicht auf das Was sondern das Wie legt. Wie wird Politik gemacht? Wie entwickeln wir Inhalte? Wie werden Entscheidungen getroffen? Wie agieren Politiker und Politikerinnen?
Weitere Informationen: Webseite von Demokratie in Bewegung, Datenblatt beim Bundeswahlleiter
Andrei Schnell stolperte in seinem Kiez über das Büro einer neuen Partei und hatte gleich ein paar Fragen.
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