Neuer Stadtrat im Interview:
Stadträtin schockiert über Vorgänger

Inter­view zum Amts­an­tritt. Die neue grü­ne Stadt­rä­tin Ste­fa­nie Rem­lin­ger ist zustän­dig für Schu­le, Sport und Kul­tur. Sie nutzt ein Inter­view für eine deut­li­che Kri­tik an den vor­he­ri­gen Stadt­rat Cars­ten Spal­lek von der CDU. Der Vor­gän­ger habe die Mög­lich­keit des „Blan­ko­schecks‟ für die Schul­sa­nie­rung nicht genutzt. Dar­über ist sie „scho­ckiert‟.

Frau Rem­lin­ger, wie haben Sie Ihren Bereich bei Amts­an­tritt vorgefunden?

Ste­fa­nie Rem­lin­ger: Das Kul­tur- und das Wei­ter­bil­dungs­amt sind wahn­sin­nig gut auf­ge­stellt. Das stel­le ich bei mei­nen Auf­takt­tou­ren durch Bezirk fest: da leuch­tet es aus den Augen. Ganz schwie­rig ist es aber im Bereich Schu­le. Da fin­de ich sei­ne sehr, sehr schwa­che Per­so­nal­be­set­zung vor. Und dann kann ein Amt natür­lich nicht mehr enga­giert und moti­viert arbei­ten. Wenn jeder der noch da ist, über­las­tet ist. Sehr scho­ckiert bin ich, dass der Bezirk in den letz­ten Jah­ren offen­sicht­lich die Schul­bau­of­fen­si­ve nicht genutzt hat.

Wie mei­nen Sie das?

Wir haben zum Bei­spiel Gesamt­sa­nie­run­gen, die nicht in der Schul­bau­of­fen­si­ve ange­mel­det wor­den sind. Das ist nament­lich die Anna-Lindh-Grund­schu­le. Das ist mir voll­kom­men uner­klär­lich. Das ist einer wich­tigs­ten The­men, um die ich mich küm­mern will, dass wir für die­se Schu­le Inves­ti­ti­ons­mit­tel besorgen.

Was hat Sie noch schockiert?

Da hole ich ein wenig aus: Mit der Schul­bau­of­fen­si­ve hat­ten die Bezir­ke einen Blan­ko­scheck. Im Grun­de könn­te Mit­te 26 Blan­ko­schecks haben. Denn 26 Mit­te-Schu­len ste­hen als Gesamt-Sanie­rungs­maß­nah­me in der Schul­bau­of­fen­si­ve. Für die­se Maß­nah­men wur­den im Rah­men der Schul­bau­of­fen­si­ve die Kos­ten pau­schal mit fünf bis zehn Mil­lio­nen Euro geschätzt. Aber grob, Pi mal Dau­men. Denn die Kos­ten­schät­zung aus dem Jahr 2014 dien­te aus­schließ­lich dazu, auf­zu­tei­len, ob der Bezirk oder das Land die Sanie­rung orga­ni­siert. In der Kate­go­rie fünf bis zehn Mil­lio­nen Euro konn­te der Bezirk ent­schei­den, ob er die Auf­ga­be über­nimmt oder ob das Land Ber­lin sanie­ren soll.

Mit­te hat alle 26 Maß­nah­men die­ser Kate­go­rie behal­ten, also gesagt: Das orga­ni­sie­ren wir allein. Und Ber­lin hat dar­auf­hin bestä­tigt, das dafür benö­tig­te Geld dem Bezirk zuzu­wei­sen. Und jetzt kommt es: Ich fin­de nun bei mei­nem Amts­an­tritt vor, dass Mit­te bloß für eine ein­zi­ge die­ser 26 Sanie­run­gen eine Bau­pla­nung hat. Obwohl bekannt war, dass die Bezir­ke bis Ende 2022 die ers­te Rate abru­fen müs­sen – sprich, dass der Bau­be­ginn erfol­gen muss. Natür­lich setzt der Abruf der Gel­der Bau­pla­nun­gen vor­aus. Und des­halb sind die Gel­der für die Gesamt­sa­nie­rung – nicht unbe­dingt für eine ein­zel­ne Aus­bes­se­rung hier und da – nun samt und son­ders gefährdet.

Ist das Wort Blan­ko­scheck nicht übertrieben?

Ich saß in den letz­ten Jah­ren im Abge­ord­ne­ten­haus im Haupt­aus­schuss. Wenn die Bezir­ke erklär­ten, dass aus den grob geschätz­ten acht Mil­lio­nen Euro für eine Gesamt­sa­nie­rung mit rea­lis­ti­schem Blick 50 Mil­lio­nen wur­den, dann haben wir das im Aus­schuss geneh­migt. Das heißt: die Anmel­dun­gen des Bezirks für fünf bis zehn Mil­lio­nen Euro sind de fac­to ein Gut­schein für 26 mal 50 Mil­lio­nen Euro gewe­sen. Und das hat der Bezirk nicht genutzt.

Wie ist die Schul­bau­of­fen­si­ve zu verstehen?

Die Phi­lo­so­phie der Schul­bau­of­fen­si­ve fin­de ich nicht in Mit­te nicht vor. Also dass man abkehrt von der Vor­stel­lung, hier ein Fens­ter, dort ein Dach zu repa­rie­ren. Dass man Gesamt­sa­nie­rungs­plä­ne erstellt. Die Schul­bau­of­fen­si­ve ist eine eigent­lich eine Abkehr von Ret­tungs- Sanie­rungs- und klei­nen Bauunterhaltsmaßnahmen. 

Dan­ke für das Interview.

Das Inter­view ist eine län­ge­re Ver­si­on eines Abdrucks in der Wed­din­ger All­ge­mei­nen Zei­tung (–> E‑Paper), der gedruck­ten Zei­tung für den Wed­ding. Die Fra­gen stell­te And­rei Schnell am 13. Janu­ar. Wir dan­ken dem RAZ-Verlag!