Was der Koalitionsvertrag dem Wedding bringt

Ja ist denn noch Wahl­kampf? Der Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält so vie­le Zie­le, wie man sie in einem Par­tei­pro­gramm erwar­ten wür­de. Es wird also span­nend in den nächs­ten fünf Jah­ren. Es wird ein Tau­zie­hen geben um die Pro­jek­te, die dann tat­säch­lich ver­wirk­licht wer­den. Mal sehen wie gut die Wed­din­ger Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grü­nen und Lin­ken in der Lan­des­po­li­tik ver­netzt sind. Davon wird abhän­gen, ob zum Bei­spiel die Tram M 27 einst durch Wollank­stra­ße über Prin­zen­al­lee und Pank­stra­ße nach Moa­bit fah­ren wird.Eine ein­fa­che Voll­text­su­che in der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung für die Jah­re 2016 bis 2021 ergibt Null Fund­stel­len für das Such­wort Wed­ding und immer­hin zwei für das Such­wort Gesund­brun­nen. Am Bahn­hof Gesund­brun­nen “wer­den” Fahr­rad­park­häu­ser errich­tet und die Hei­de­kraut­bahn “soll” statt wie bis­her über Karow künf­tig wie­der über Wil­helsm­ruh bis zum Bahn­hof Gesund­brun­nen führen.

Also muss man die 177 Sei­ten des Werks von Anfang bis Ende durchlesen:

1. Verkehr

Kommt die Stra­ßen­bahn auf die Wollank­stra­ße? Sei­te 39 des Koali­ti­ons­ver­tra­ges sagt, dass zumin­dest die Pla­nun­gen für die­se “mit­tel­fris­ti­gen Maß­nah­me” begin­nen sol­len. Bau­be­ginn “spä­tes­tens” 2026.

Bei der neu zu bau­en­den S21 zwi­schen Haupt­bahn­hof und Gesund­brun­nen soll die Deut­sche Bahn auf­ge­for­det wer­den, die Stre­cke “zügig fer­tig­zu­stel­len”. Und auf dem S‑Bahn-Ring soll ein 5‑Mi­nu­ten-Takt geschafft wer­den. Das wür­de den Weg zwi­schen Bahn­hof Gesund­brun­nen und Bahn­hof Wed­ding verbessern.

“Umver­tei­lung des Stra­ßen­raums zuguns­ten des ÖPNVs, des Rad- und Fuß­ver­kehrs”, heißt es auf Sei­te 35. Kon­kre­te Pro­jek­te wer­den nicht genannt, aber für die Bad- und Brun­nen­stra­ße darf auf einen Fahr­rad­weg gehofft wer­den. Min­des­tens 10 Mil­lio­nen Euro wird in es in Ber­lin für neue Rad­we­ge zusätz­lich geben.

Wer­den bis 2021 tat­säch­lich alle Kieze inner­halb des S‑Bahn-Rings zu Park­zo­nen, dann ent­stün­de im Brun­nen­vier­tel die ers­te Park­zo­ne Weddings.

 2. Wohnen

“Die Koali­ti­on sieht in bezahl­ba­rem Woh­nen ein Grund­recht für alle Ber­li­ner”, heißt es ehr­gei­zig auf Sei­te 17. Lan­des­ei­ge­ne Grund­stü­cke sol­len nach einem neu­en Ver­fah­ren abge­ge­ben wer­den, so dass vor allem die lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten, Genos­sen­schaf­ten und (lei­der auch) Bau­grup­pen leich­ter an Bau­land kom­men. Das Ver­bot, eine Woh­nung zweck­ent­frem­det zu ver­mie­ten, soll gestärkt wer­den. Wei­te­re Milieu­schutz­ge­bie­te sol­len aus­ge­wie­sen wer­den. In die­sen Gebie­ten sind Miet­stei­ge­run­gen zumin­dest ein wenig erschwert. Mie­ten im sozia­len Woh­nungs­bau sol­len ein­ge­fro­ren oder sogar gesenkt werden.

3. Schule

“Beson­ders unter­stützt wer­den Schu­len in belas­te­ten Sozi­al­räu­men”, heißt es auf Sei­te 9. Davon wür­den Wed­din­ger Schu­len beson­ders pro­fi­tie­ren. Es ist her­aus­zu­le­sen, dass die beson­de­re Unter­stüt­zung nicht durch mehr Geld gesche­hen soll. Denn das Bonus­pro­gramm, bei dem Schu­len in so genann­ten Brenn­punk­ten Extrageld erhiel­ten, wird erst ein­mal wis­sen­schat­lich aus­ge­wer­tet. Dage­gen soll die Zahl der Bera­ter für Leh­rer, das sind die so genann­ten Fach­coa­ches der Abtei­lung pro­Schul, ver­dop­pelt wer­den. Die Bera­ter wer­den immer dann an eine Schu­le kom­men, wenn an ihr beson­ders vie­le Schü­ler durch die Prü­fung ras­seln. Aus­ge­wei­tet wird auch der so genann­te Ver­fü­gungs­fonds mit dem Schu­len in eige­ner Regie Hono­rar­kräf­te anstel­len kön­nen. Ob Wed­din­ger Schu­le mehr Geld aus die­sem Topf erhal­ten als Schu­len in Alt-Mit­te verr­tät der Koali­ti­ons­ver­trag nicht.

Für die Qui­noa-Schu­le inter­es­sant: Freie Schu­len sol­len bes­ser finan­ziert wer­den, wenn sie behin­der­te Schü­ler auf­neh­men und Schü­ler aus armen Fami­li­en aufnehmen.

 3. Wirtschaft

Inter­es­sant ist, dass im Koali­ti­ons­ver­trag der Begriff migran­ti­sche Öko­no­mie vor­kommt. Wenn der geplan­te neue Wirt­schafts­preis für Migran­ten beweist, dass es nicht nur um Döner geht – wie manch Wed­din­ger glaubt -, dann hät­te der Preis einen gro­ßen auf­klä­re­ri­schen Nutzen.

Der Tech­no­lo­gie-Park Hum­boldt­hain rund um das ehe­ma­li­ge AEG-Gelän­de an der Brun­nen- und Vol­ta­stra­ße soll Zukunfts­ort bleiben.

4. Land gegen Bezirk

Unent­schie­den zeigt sich der Koali­ti­ons­ver­trag, wer oder was die Bezir­ke künf­tig sein sol­len. Es heißt ora­kel­haft: “Um den Erwar­tun­gen der Bür­ger gerecht zu wer­den, stärkt die Koali­ti­on die Bezir­ke in ihren Hand­lungs­kom­pe­ten­zen und ver­bes­sert gleich­zei­tig die gesamt­städ­ti­sche Steuerung.”

5. Hochschulen

Für Stu­den­ten soll es mehr Woh­nun­gen geben, die­se sol­len von den lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft mit­ge­baut wer­den, wer­den aber vom Stu­den­ten­werk ver­mie­tet. Die Mie­ten die­ser Woh­nun­gen sol­len sich an den im BAfö­Ge­setz genann­ten Höhen orientieren.

Das freut die Stu­den­ten der Beuth-Hoch­schu­le. Auch wei­ter­hin wird es kei­ne Stu­di­en­ge­büh­ren geben.

6. Fördergeld

Gestärkt wer­den soll die so genann­te Sozi­al­raum­ori­en­tie­rung. So wur­de der Bezirk Mit­te bereits vor eini­ger Zeit in zehn Regio­nen geglie­dert. Für den Wed­ding sind das die vier Gebie­te Park­vier­tel, Oslo­er Stra­ße, Wed­ding Zen­trum und Brun­nen­stra­ße Nord. Jedes Gebiet erhält eine so genann­te Stadt­teil­ko­or­di­na­ti­on, die ein eige­nes Bud­get an För­der­geld erhält. Die bestehen­den Quar­tiers­ma­nage­ments – im Wed­ding sind das vier: rund um die Pank­stra­ße, die Sol­di­ner Stra­ße, die Bad­stra­ße und die Brun­nen­stra­ße – sol­len sich mit den Stadt­teil­ko­or­di­na­tio­nen “ver­net­zen”.

7. Und sonst noch:

Wenn die Klein­gärt­ner sich als “Grü­ne Bil­dungs­or­te” ver­ste­hen, wer­den sie wie­der opti­mis­ti­scher in die Zukunft schau­en können.

Die Bür­ger­äm­ter sol­len schnel­ler wer­den – inner­halb von 14 Tagen soll ein Anlie­gen künf­tig bear­bei­tet werden.

Fuß- und Fahr­rad­po­li­zei soll mehr Per­so­nal erhalten.

Text und Fotos And­rei Schnell.