Kommentar: Baugesetz kein Ersatz für Mietenpolitik

Umgezogen
Wenn der Umzug zur Drohung wird. Foto: AndreiSchnell

Woran liegt es, dass die Politik sich eifrig bemüht, dem Wunsch der Wähler nach gedämpften Mieten nachzukommen und diese einfach keine Bremswirkung wahrnehmen? Nicht wenige Menschen glauben, es sei nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht nur ihren Kiez, sondern die überhaupt die Berliner Innenstadt verlassen müssen. Die Vorstellung, einmal umziehen zu müssen, wirkt auf sie wie eine Bedrohung. Die Politik tut ihr Bestes, doch die Menschen sind enttäuscht. Das liegt daran, dass die Menschen wieder politische Entscheidungen erwarten. Nur haben die Politiker, groß geworden in den Jahren der Sparsamkeit, noch nicht erkannt, dass politische Enthaltsamkeit nicht mehr das ist, was Schlimmeres verhindert.

Der Druck auf die Mieten steigt. Nicht nur im Wedding neigt sich bei Mietverhandlungen die Waage der Marktstärke immer stärker in Richtung in der Vermieter. Die Gegenreaktion ist ein zunehmender Druck auf die Politik, endlich etwas zu tun. Bislang vertraut diese darauf, dass es schon ausreichen wird, mit dem Baugesetzbuch die gröbsten Fehlentwicklungen einzudämmen. So hat Berlin Richtlinien erlassen, wie die Bezirke das Vorkaufsrecht (§ 24 BauGesetz) anzuwenden haben, aus denen wiederum Richtlinien für den Bezirk wurden. Mitte hat diese im Januar erstmals angewendet und mit dem Vermieter des Eckhauses AmMa65 eine Abwendungsverpflichtung ausgehandelt. An diesem Fall ist zu beobachten, wie eine Menge politische Betriebsamkeit über Jahre hinweg zu wenig fühlbaren Erfolg führt.

Amtsgericht Wedding
Gesetze sind nicht schlecht, doch politischer Wille ist wichtiger. Foto: Andrei Schnell

Eine andere Nutzung des Baugesetzbuches ist die Soziale Erhaltung, der so genannte Milieuschutz (§ 172 BauGesetz). Aktuell wird geprüft, ob dieser Schutz im Wedding ausgeweitet werden kann. Auch hier wird viel Aufwand betrieben, es wird viel Zeit ins Land gehen, bloß am Ende wird nicht wirklich etwas gegen massive Mieterhöhungen unternommen werden können. Vielleicht werden überhohe Fenster, die gerade als schick gelten, abgewehrt.

In beiden Fällen, dem Vorkaufsrecht wie dem Milieuschutz, zeigt sich das gleiche Muster. Die politisch Handelnden sind stolz darauf, das Machbare erreicht zu haben. Immerhin wird bald mehr als die Hälfte aller Straßen im Wedding (und in Moabit) in einem Milieuschutzgebiet liegen. Investoren werden das Signal erhalten haben, auch Mitte wird wie Friedrichshain beim Vorkauf aktiv. Doch die Menschen bleiben enttäuscht. Sie sehen keinen Helden im Kampf gegen außerirdische Investoren. Sie sehen einen Zwerg, der ein stumpfes Schwertlein gegen riesige Vermieterkraken schwingt.

Das Baugesetz ist kein Sozialgesetz

Um es klar zu sagen. Das Baugesetzbuch entstammt nicht der Sozialgesetzgebung. Es ist eine stumpfe Notlösung, wenn man versucht mit ihm für soziale Ziele zu kämpfen. Es ist eine Lösung, die zu einer Zeit passt, als es als unschick galt, politisch für etwas einzutreten. Als sowieso kein Geld da war. Als an Ideen gespart wurde. Jüngere würden sagen: Das ist so 2011.

Erbauverebein Moabit Genossenschaft
Welcher Topf fördert Genossenschaften? Foto: Andrei Schnell

Was es jetzt braucht, das sind Politiker, die aufs Ganze gehen. Was es jetzt nötig ist, das sind Politiker, die politische Lösungen ohne Rechtsanwalt anbieten. Auch ein Bezirk kann Handelnder sein. Alle Schritte, die geradeaus gehen und die nicht den Umweg übers Baugesetz nehmen, die sind ab jetzt gefragt.

Text: Andrei Schnell, Fotos: Weddingweiser


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