FAQ zur Berlin-Wahl

Das Berliner Abgeordnetenhaus. Foto Andrei Schnell.
Das Berliner Abgeordnetenhaus. Foto Andrei Schnell.

Morgen, 18. September, wird in Berlin gewählt. Falls noch Fragen offen geblieben sind, hier die Antworten.

1. Wie kreuze ich an?
2. Welche Partei soll ich wählen?
3. Wo wähle ich? Was ist ein Wahlkreis?
4. Wie wählt mein Nachbar? Welche Partei wurde 2013 und 2011 in meinem Kiez gewählt?
5. Was wähle ich eigentlich? Was ist das Abgeordnetenhaus?
6. Was ist die BVV?
7. Was ist eine Bezirksliste, was ist eine Landesliste?
8. Was hat der Weddingweiser bisher über die BerlinWahl2016 berichtet?

1. Wie kreuze ich an?

Ein persönlicher Wahlaufruf erklärt, warum es wichtig ist, überhaupt wählen zu gehen.

Muster Stimmzettel für Wahl BVV-Mitte. Grafik: Landeswahlleiter.
Muster Stimmzettel für Wahl BVV-Mitte. Grafik: Landeswahlleiter.

Im Wahllokal selbst erhält der Wähler drei Stimmzettel. Der weiße Stimmzettel ist für die (nicht zu unterschätzende) Erststimme (welche Namen dort drauf stehen, haben wir im Artikel „Einzug oder nichts. Viele Kandidaten brauchen die Erststimme“ aufgeschrieben). Der wichtige blaue Stimmzettel ist für die Partei. Die so genannte Zweitstimme entscheidet über die Anzahl der Sitze pro Partei. Manche Parteien treten dort mit einer Landesliste an, andere mit einer Bezirksliste (in diesem Artikel unten steht, was eine Liste ist). Neben der berlinweiten Wahl zum Abgeordnetenhaus wird am 18. September auch im Bezirk gewählt. Dafür ist der hellbraune Stimmzettel da (über die dort notierten Listen haben wir im Artikel „Was die Liste zur BVV-Wahl verrät“ nachgedacht). Übrigens: EU-Bürger und Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren wählen nur im Bezirk mit.

2. Welche Partei soll ich wählen?

Früher galt: In unserer Familie wurde immer Partei XYZ gewählt, also wähle ich die auch. Heute wollen alle alles selbst entscheiden. Spielerische Anregungen für die eigene Entscheidung zum Abgeordnetenhaus gibt der Wahl-O-Mat. Der Tagesspiegel hat für die Bezirkswahl sogar einen Bezirk-O-Mat gebastelt.

Wer seine Wahlentscheidung davon abhängig machen möchte, was die Crowd so denkt, schaut sich alle veröffentlichte Umfragen bei www.wahlrecht.de an.

Wer Sprüche mag: SPD: „berlin bleibt“, CDU: „Starkes Berlin“, Grüne: „Alles auf grün“, Linke: „Dir gehört die Stadt“.

Wer keinen Fernseher hat und deshalb die TV-Spots verpasst hat: SPD auf YouTube, CDU auf YouTube, Grüne auf YouTube, Linke auf YouTube.

Wer bereits ein Thema ausgemacht hat, das für ihn wahlentscheidend ist, der schaut gezielt in die Wahlprogramme der Berliner SPD, der Berliner CDU,der Berliner Grünen, der Berliner Linke.

3. Wo wähle ich, was ist ein Wahlkreis?

Ein Wahlkreis ist eine für Wahlen geschaffene Einheit. Für die Wahl des Abgeordnetenhauses wird in Berlin 78 Wahlkreise eingeteilt. Der Bezirk Mitte erhielt sieben Wahlkreise. Die Wahlkreise 5, 6 und 7 sind Weddinger Wahlkreise. Etwas ungewöhnlich reicht Wahlkreis 4 von Moabit aus in Wedding hinein. In jedem Wahlkreis treten Direktkandidaten an. Sie werden mit der Erststimme gewählt. Es gilt das Prinzip: The winner takes it all. Das heißt, wer die meisten Erststimmen erhält, der kommt ins Abgeordnetenhaus. Und: Jeder Wahlkreis hat etwa 20 bis 25 Wahllokale.

Kiez im Wedding. Grafik Thorgen Bloch.
Kiez im Wedding. Grafik Thorgen Bloch.

Afrikanisches Viertel = Wahlkreis 5
Antonkiez = größtenteils Wahlkreis 7
Brunnenviertel = Wahlkreis 7
Brüsseler Kiez = Wahlkreis 4
Englisches Viertel = Wahlkreis 5
Gesundbrunnen = Wahlkreis 6
Leo = teilt sich in Wahlkreis 6 und Wahlkreis 7
Nettelbeckplatz = Wahlkreis 6
Soldiner Kiez = Wahlkreis 6
Sprengelkiez = Wahlkreis 7

Eine Karte mit Einteilung der Wahlkreise im Bezirk Mitte bietet die Webseite www.wahlen-berlin.de.

4. Welche Partei wurde in meinem Kiez 2013 und 2011 gewählt?

Afrikanisches Viertel:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 27,5 %, CDU = 25,4 %, Linke = 15,6 %, Grüne = 14,5 %, alle anderen = 17,0 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 30,2 %, CDU = 23,4%, Grüne = 18,6 %, Linke = 6,4 %, alle anderen = 21,5 %.
Antonkiez:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 28,7 %, CDU = 20,1 %, Linke = 17,4 %, Grüne = 17,4 %, alle anderen = 16,3 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 28,9 %, Grüne = 21,0 %, CDU = 16,9 %, Linke = 8,2 %, alle anderen = 25,0 %.
Brunnenviertel:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 30,2 %, CDU = 24,6 %, Linke = 18,2 %, Grüne = 12,9 % (niedrigstes Grünen-Ergebnis im Wedding), alle anderen = 14,1 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 34,8 % (bestes SPD-Ergebnis im Wedding), CDU = 19,9 %, Grüne = 16,2 %, Linke = 8,5 %, alle anderen = 20,6 %.
Brüsseler Kiez:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 26,9 %, Grüne = 20,8 % (bestes Grünen-Ergebnis im Wedding), CDU = 17,9 %,  Linke = 17,6 %, alle anderen = 16,8 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 27,4 %, Grüne = 25,6 %, CDU = 15,7 %, Linke = 7,5 %, alle anderen = 23,8 %.
Englisches Viertel:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 29,4 %, CDU = 27,6 % (bestes CDU-Ergebnis im Wedding), Linke = 15,2 % (niedrigstes Linke-Ergebnis im Wedding), Grüne = 11,0 %, alle anderen = 16,8 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 32,5 %, CDU = 24,9 % (bestes CDU-Ergebnis im Wedding), Grüne = 14,2 % (niedrigstes Grünen-Ergebnis im Wedding), Linke = 5,5 % (niedrigstes Linken-Ergebnis im Wedding), alle anderen = 21,4 %.
Gesundbrunnen:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 28,2 %, CDU = 18,9 %, Grüne = 18,2 %, Linke = 17,8 %, alle anderen = 16,7 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 31,3 %, Grüne = 21,7 %, CDU = 15,4 %, Linke = 7,3 %, alle anderen = 24,3 %.
Leo:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 28,1 %, Linke = 22,5 % (bestes Linken-Ergebnis im Wedding), Grüne = 17,2 %, CDU = 13,0 % (niedrigstes CDU-Ergebnis im Wedding), alle anderen = 19,1 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 27,2 % (niedrigstes SPD-Ergebnis am Leo), Grüne = 22,8 %, CDU = 10,3 % (niedrigstes CDU-Ergebnis im Wedding), Linke = 9,2 %, alle anderen = 29,3 %.
Nettelbeckplatz:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 31,3 % (bestes SPD-Ergebnis im Wedding), Linke = 18,7 %, CDU = 18,2 %, Grüne = 15,6 %, alle anderen = 16,1 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 31,1 %, CDU = 16,8 %, Grüne = 16,7 %, Linke = 7,5 %, alle anderen = 27,8 %.
Soldiner Kiez:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 26,7 % (niedrigstes SPD-Ergebnis im Wedding), Linke = 19,9 %, CDU = 18,7 %, Grüne = 17,0 %, alle anderen = 17,7 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 28,5 %, Grüne = 20,2 %, CDU = 16,4 %, Linke = 9,3 % (bestes Linken-Ergebnis im Wedding), alle anderen = 25,7 %.
Sprengelkiez:
♦ Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen): SPD = 28,5 %, Grüne = 19,1 %, CDU = 18,1 %, Linke = 17,0 %, alle anderen = 17,3 %.
♦ Abgeordnetenhauswahl 2011 (Zweitstimmen): SPD = 28,7 %, Grüne = 24,8 % (bestes Grünen-Ergebnis im Wedding), CDU = 15,1 %, Linke = 7,4 %, alle anderen = 23,9 %.

5. Was ist das Abgeordnetenhaus?

Den Wert der Erststimme nicht unterschätzen. Foto Andrei Schnell.
Abgeordnetenhaus Berlin. Foto Andrei Schnell.

Abgeordnetenhaus ist das offiziell von der Berliner Verfassung verwendete Wort für Berliner Parlament. Die Verfassung sagt auch Volksvertretung.

Die Regierung heißt in Berlin Senat. Das Abgeordnetenhaus wählt den Regierenden Bürgermeister. Der Regierende Bürgermeister ernennt bis zu acht Senatoren.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben gleichermaßen das Recht, Gesetze einzubringen. Eingebrachte Gesetze werden im Abgeordnetenhaus mindestens zweimal behandelt (offizielle Formulierung: sie werden in zwei Lesungen beraten). Gesetze beschließen kann nur das Abgeordnetenhaus.

6. Was ist eine BVV?

Im Alltag wird die Bezirksverordnetenversammlung – die BVV -, gern als Bezirksparlament angesehen. Die Verfassung ordnet die BVV aber bl0ß der Verwaltung zu. Sie ist also nicht Teil der Volksvertretung (oder gar der Regierung).

Die wichtigste Aufgabe der BVV ist es immerhin, das Bezirksamt zu wählen. Der Begriff Bezirksamt ist doppeldeutig. Er meint zum einen die gesamte Verwaltung eines Bezirks. In der engeren Bedeutung sind ausschließlich die vier Stadträte plus Bezirksbürgermeister gemeint. Diese fünf Personen bilden als Bezirksamt eine Art Regierung auf Bezirksebene. Die zweite wichtige Aufgabe der BVV ist der Beschluss des Bezirkshaushalts.

7. Was ist eine Bezirksliste, was ist eine Landesliste?

Wahl zum Abgeordnetenhaus:  Mit dem blauen Stimmzettel wird die Partei gewählt. Diese Stimme wird auch Zweitstimme genannt. Die Parteien reichen vor der Wahl beim Landeswahlleiter Listen ein. Je mehr Zweitstimmen eine Partei erhält, desto mehr Kandidaten der Liste kommen ins Abgeordnetenhaus. Je weiter oben auf der Liste ein Kandidat steht, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er ins Berliner Parlament einzieht. Die Grünen und die Linken haben eine berlinweite Liste, eine Landesliste, eingereicht. SPD und CDU haben für jeden Bezirk eine Bezirksliste eingereicht. Je mehr Stimmen diese beiden Parteien erhalten, desto mehr Kandiaten von diesen zwölf Bezirkslisten rücken ein.

Effekt: Wer Michael Müller wählen will, muss SPD wählen, auch wenn ganz oben auf der Bezirksliste die Namen Ralf Wieland und Bruni Wildenhein-Lauterbach stehen. Wer Frank Henkel wählen will, wählt CDU, dort steht im Bezirk Mitte ganz oben tatsächlich der Name Frank Henkel.

Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung: Mit dem hellbraunen Stimmzettel wird die Partei für den Bezirk gewählt. Hier gibt es nur Bezirkslisten. Es gibt nicht die Möglichkeit, eine Person direkt zu wählen.

8. Was hat der Weddingweiser bisher über die BerlinWahl2016 berichtet?

Berlin Wahl 2016. Foto Andrei Schnell.
Berlin Wahl 2016. Foto Andrei Schnell.

Das Ding mit der Wahl. Wahlaufruf am 17. September 2016.

Einzug oder nichts. Viele Kandidaten brauchen Erststimme am 11. September 2016.

Was die Liste zur BVV-Wahl verrät am 4. September 2016.

Auf ein Wort, Herr Politiker am 29. Juli 2016.

Profi-Fußballer und Politiker haben was gemeinsam am 19. Juli 2016.

Maja Lasić im Interview am 8. Juli 2016.

Jenny Neubert im Interview am 8. Juli 2016.

Katharina Becker im Interview am 8. Juli 2016.

Echter Wahlparteitag bei der SPD am 8. Dezember 2015.

CDU-Mitte hofft bei Wahl 2016 auf die Glückszahl 3 am 8. November 2015.

Direktkandidaten der Grünen starten in den Wahlkampf am 16. Oktober 2015.

Zoff um neuen Wahlkreis in Mitte am 26. Juli 2015

Text: Andrei Schnell, Zahlen: beruhen auf Material der Landeswahl-Leiters Berlin, Foto: Andrei Schnell, Stimmzettel-Muster: Landeswahl-Leiter Berlin.

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